Reisebericht: Das war der Lukovmarsch 2017!

Jährlich unterstützen Aktivisten aus Dortmund den Lukovmarsch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Auch 2017 reiste eine größere Delegation nach Südosteuropa, um die Veranstaltung, die am Samstag (18. Februar 2017) stattfand, zu besuchen. Neben der Demonstration selbst rundete ein umfangreiches Rahmenprogramm die politische Auslandsreise ab und sorgte bei allen deutschen Gästen für bleibende, durchweg positive Erinnerungen.

Verwaltungsgericht: Demo-Verbot durch die Dortmunder Nordstadt war rechtswidrig / „Blaues Auge“ für Herner Konzert-Sturm!

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) hat die nächste gerichtliche Ohrfeige für seine Schikanen gegen nationale Versammlungen erhalten: Am Dienstag (21. Februar 2017) gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Fortsetzungsfeststellungsklage der Partei DIE RECHTE statt, welche darauf abzielte, die Rechtswidrigkeit eines Demonstrationsverbotes festzuhalten, das der Polizeipräsident für den 10. Mai 2014 erlassen hatte.

Schloß Holte-Stukenbrock: Couragierter Bürgerprotest gegen illegale Einwanderer in Liemke

Das Städtchen Schloß Holte-Stukenbrock im Kreis Gütersloh erwartet in den kommenden Monaten offiziell bis zu 260 illegale Einwanderer, von den Systempolitikern natürlich verherrlichend als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Der Stadtrat unter Bürgermeister Hubert Erichlandwehr (CDU) will diese Asylanten auf sämtliche Ortsteile aufteilen, damit sich bloß kein Deutscher einbilden soll, es gäbe in Schloß Holte-Stukenbrock noch Gegenden, wo man ohne illegale Einwanderer leben könnte.

Flugblattverteilung in Erftstadt-Erp

Nachdem wir in der vergangenen Woche bereits in Lechenich und Blessem Flugblätter verteilten, war an diesem Samstag Erp an der Reihe. Während Lechenich und Blessem durch die großen Gemeinschaftsunterkünfte besonders mit den Folgen der Asylkrise konfrontiert sind, wurde im kleinen Erp eine große Erstaufnahmestelle eingerichtet, was im Verhältnis zur Einwohnerzahl wohl sogar eine noch größere Belastung darstellt.

Köln: Korruptionsverdacht – Mitarbeiter von GAG und Stadt Köln sollen Asylbewerbern Wohnungen zugeschustert haben

In der vergangenen Woche durchsuchte die Polizei die Wohnungen und Geschäftsräume von drei Personen wegen des Verdachts der Bestechung und der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit. Bei den Beschuldigten handelt es sich um einen 32 Jahre alten Mitarbeiter und eine 53-jährige Mitarbeiterin des städtischen Immobilienunternehmens GAG sowie eine 51 Jahre alte Mitarbeiterin des Amts für Wohnungswesen.

Stadtratssitzung Dortmund: Erstmals ohne Redebeschränkung, aber mit wenig Inhalt

Traditionell beginnt jede Sitzung des Dortmunder Stadtrates mit einer Debatte über die Rederechtsbeschränkung, mit welcher die etablierten Parteien mißliebige Stimmen aus dem Parlament verdrängen wollen. Doch dieses Mal hatte sich der Ältestenrat, dem Vertreter aller Ratsfraktionen angehören, zur Sitzung am Donnerstag (16. Februar 2017) darauf geeinigt, keine Redezeitbeschränkung für die erste Sitzung im Jahr 2017 festzulegen.

Köln: Linksextremisten drohen Hotel-Angestellten mit Mord

Im April möchte die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Maritim-Hotel abhalten. Bis hierhin ein normaler Vorgang, da jede Partei dazu verpflichtet ist regelmäßig Bundesparteitage abzuhalten. Im Falle einer jeden Partei rechts der weit nach links gerückten CDU setzt das System jedoch alle Mittel ein, um solche Parteitage nach Möglichkeit zu behindern oder, in Zusammenarbeit mit den linksextremen Kettenhunden der etablierten Parteien, gar zu verhindern. Dies ist nun auch in Köln der Fall, wo selbst vor Morddrohungen nicht zurückgeschreckt wird.