Nachtrag: Anfragen und Antworten zur Dortmunder Ratssitzung am 13. Juli 2017

Auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Juli 2017 befanden sich mehrere beantwortete Anfragen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE. Weitere Anfragen wurden eingereicht und werden vermutlich zur Septembersitzung durch die Verwaltung beantwortet. Nachfolgend eine Übersicht der vier beantworteten Anfragen. Wie üblich fallen die Angaben der Verwaltung sehr spärlich aus und es werden weitere Nachfragen eingereicht, um brisante Themen anzustoßen, die offenbar den herrschenden Parteien ein Dorn im Auge sind.

Dortmund-Dorstfeld: Von (k)einem „Nazikiez“…

Sommerloch oder Realitätsbeschönigung nach Schließung des Westbades – die „Ruhr Nachrichten“ haben sich in ihrer Samstagsausgabe (15. Juli 2017) mit einer Doppelseite wieder einmal dem Lieblingsthema „Kampf gegen Rechts“ gewidmet. Ausführlich faßt der hinlänglich bekannte Qualitätsjournalist Peter Bandermann zusammen, welch unbedeutende Minderheit die Aktivisten der Partei DIE RECHTE in Dorstfeld seien und wie stark die Zivilgesellschaft in den Stadtteil hineinwirken würde, der doch angeblich zu Unrecht verrufen sei.

Wesseling: Anti-Korruptionsbeauftragter nach Ermittlungen gegen SPD-Bürgermeister entfernt

Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen den Bürgermeister Erwin Esser (SPD) sowie eine Mitarbeiterin wegen der Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der Stadt Wesseling (Rhein-Erft-Kreis). Sie sollen der Tochter des Brühler Bürgermeisters Dieter Freytag, einem Parteigenossen aus der SPD, widerrechtlich eine Ausbildungsstelle in der Verwaltung besorgt haben (wir berichteten). Die Geschichte wird nun noch skandalöser, weil der Bürgermeister jetzt im Gegenzug den Antikorruptionsbeauftragten im Rathaus, Wolfgang Weik, seines Amtes enthoben hat.

Aktivismus in Dortmund: Infostand in Dorstfeld, Transpi-Aktion an der A40

Von wegen Sommerpause: Während sich die Schüler über ihre verdienten Ferien freuen und sich Autobahnen ebenso wie Flughäfen mit Urlaubern füllen, ist die nationale Opposition in Dortmund weiter aktiv. Am Freitagvormittag (14. Juli 2017) führten Aktivisten der Partei DIE RECHTE einen Informationsstand am Dorstfelder Wilhelmplatz durch – die Aktion verlief störungsfrei und das verteilte Werbematerial, insbesondere auch Streuartikel, mit denen die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE für ihre Politik wirbt, fand regen Absatz.

Erftstadt: Mitleid für Sozialtouristen? Sicher nicht!

Horst Komuth ist ein umtriebiger Journalist, der für die Rhein-Erft-Rundschau schreibt. In dieser Funktion sorgte er bereits für eine umfassende journalistische Begleitung des Propagandaprojekts „Refugee 11“, über das wir vor wenigen Tagen schrieben. Neben der positiven Verklärung der Asylflut, liegt es ihm offensichtlich auch am Herzen, unangebrachtes Mitleid für unrechtmäßig eingereiste Zuwanderer zu erzeugen, die unser Land wieder verlassen müssen.

Mottoshirt: 5 Jahre NWDO-Verbot – Weg damit!

Vor fünf Jahren wurden durch den damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) drei Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten, darunter auch der „Nationale Widerstand Dortmund (NW DO)“, aus dem viele Aktivisten stammen, die heute in der Partei DIE RECHTE aktiv sind.