Amtsgericht Dortmund: Freispruch für nationalen Aktivisten im Aufkleber-Prozeß!

In Köln tobt ein tausendköpfiger Sexmob an Silvester, die Angst vor islamistischem Terror bestimmt den Alltag und in ghettoisierten Stadtvierteln bringen fremdvölkische Familienclans die Polizei an die Grenzen ihrer Belastbarkeit – doch in Dortmund hat die Polizei erkannt, welche Probleme den Bürger tatsächlich beschäftigten.

Im Spätherbst 2016 wurde eine Sondereinheit für den Stadtteil Dorstfeld eingeführt, deren Ziel es war, „rechte Straf- und Gewalttaten sowie Ordnungswidrigkeiten“ zu ahnden. Während sich erstgenannte Delikte nicht einmal in nennenswertem Umfang ereignen, hatten die Ermittler der CSI Dorstfeld Anfang Oktober 2016 einen großen Fang machen wollen: Ihnen war ein Nationalist aufgefallen, der seinerzeit in den späten Abendstunden angeblich mehrere Aufkleber mit „rechtem Inhalt“ verklebt haben soll. Die Stadt Dortmund jubelte vor Begeisterung und schikanierte den Betroffenen sowohl mit einem Bußgeldbescheid in dreistelliger Höhe als auch mit einer vollstreckten Ordnungsverfügung, nachdem ihm in der Vergangenheit bereits ein Bußgeld für Fälle „unerlaubter Plakatierung“ angedroht worden war. Gegen diesen Ordnunsgwidrigkeitenbescheid legte der Nationalist Widerspruch ein – am Dienstag (11. Juli 2017) landete der Fall schließlich vor dem Dortmunder Amtsgericht.

Richter kritisiert polizeiliche Ermittlungsarbeit

Zu Prozeßbeginn erklärte der Rechtsanwalt des Betroffenen, daß dieser Fall besonders sei: Es gehe nicht nur darum, festzustellen, ob der Aktivist überhaupt den Aufkleber geklebt habe, sondern auch, ob die Stadt überhaupt berechtigt ist, mittels Verordnungen die Plakatierung an privaten Gebäuden zu untersagen. Das Objekt, an dem die Polizeibeamten seinerzeit Aufkleber festgestellt haben wollen, war nämlich nicht etwa Teil des öffentlichen Raumes, sondern ein Geländer, welches sich in Privatbesitz befindet. Schnell wurde jedoch deutlich, daß diese Rechtsfrage, deren Klärung durchaus Folgen für zukünftige Formen des Plakatierens und Aufkleberklebens haben dürfte, bei der Verhandlung in den Hintergrund gerät und der Sachbeweis, ob der Betroffene überhaupt derjenige gewesen ist, den Polizeibeamte beim Aufkleberkleben gesehen haben wollen, in den Mittelpunkt rückt.

Als erster Zeuge wurde ein Zivilbeamter vernommen, der an jenem Abend des 7. Oktobers 2017 gegen 23:45 Uhr mit seinem PKW die Wörthstraße bestreift hatte und von seinem Beifahrer darauf aufmerksam gemacht worden sei, daß eine Person verdächtige Bewegungen an einem Geländer gemacht hätte. Bei der Nachschau wurde festgestellt, daß dort Aufkleber angebracht waren, weshalb eine Personenkontrolle von drei Personen auf Höhe des Wilhelmplatzes erfolgte, unter denen der Aufkleberkleber vermutet wurde. Hierbei stellte sich allerdings heraus, daß eine Person zwar Aufkleber mit sich führte, diese aber nicht identisch mit den verklebten Motiven gewesen sind. Selbst gesehen habe der Polizeibeamte die vermutete Klebehandlung jedoch ohnehin nicht persönlich – damit widersprach er einem Polizeivermerk, in dem seinerzeit niedergeschrieben worden war, daß beide Polizisten das Anbringen von Aufklebern beobachtet hatten. Insgesamt hatte der erste Polizeizeuge wenig Erinnerungen an die Situation.

Etwas aufschlußreicher für die Sachverhaltsklärung war die Vernehmung seines Kollegen, der angab, mit einem Fernglas – auf Nachfrage der Verteidigung des Nationalisten wurde bestätigt, daß es sich um ein herkömmliches Fernglas und nicht um ein Nachtsichgerät handelt – eine Personengruppe vor einem Kiosk am Dorstfelder Hellweg beobachtet zu haben. Zu dieser sei eine Person gestoßen, die auf dem Weg dorthin zweimal über ein Geländer gestriffen hätte, was der Zeuge aus einer Entfernung von rund 70 Metern bei Dunkelheit gesehen habe. Konkretes Aufkleberkleben habe er zwar nicht gesehen, stellte aber im Nachgang dort angebrachte Aufkleber fest, weshalb der betroffene Nationalist kontrolliert wurde. Warum ausgerechnet diese Person Tatverdächtiger geworden ist, konnte im Nachgang nicht mehr aufgeklärt werden, von den Spekulationen, ob das Streichen über ein Geländer ausreicht, um den Verdacht zu bestätigen, daß Aufkleber geklebt worden sind, ganz zu schweigen.

Anzumerken ist an dieser Stelle das kritische Nachfragen des Amtsrichters, welches nicht selbstverständlich ist und ein positives Beispiel für eine neutrale Verfahrensführung ist. Im Gegensatz zu vielen polizeilichen Negativbeispielen hielten sich aber auch die beiden Zivilbeamten in ihren Vernehmungen an das Wahrheitsgebot, verzichteten auf hinzuerfundene „Konkretisierungen“, sondern beschränkten sich in ihrer Vernehmung auf die wirklich existierende Erinnerung an den Einsatz. Eigentlich sollte ein solches Verhalten für jeden Polizeizeugen selbstverständlich sein, angesichts zahlloser bewußter Belastungsaussagen gegen Nationalisten in der Vergangenheit bleibt eine neutrale Polizeiaussage jedoch ein erfreulicher Anlaß, den es hervorzuheben gilt. Letztendlich folgte der Richter dem Antrag der Verteidigung und sprach den Betroffenen vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit frei – auf weitere Zeugen, Sachbeweise und ggf. Gutachten wurde verzichtet, diese hätten den Aktivisten mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weiter entlastet, doch bereits die ersten beiden Aussagen der Polizeizeugen reichten aus, um Zweifel an der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit aufkomen zu lassen.

Konsequente Ausschöpfung des Rechtsweges lohnt sich!

Auch dieser Fall macht deutlich, daß es sich für politische Aktivisten lohnt, Bußgeldbescheide nicht hinzunehmen, selbst wenn es sich um vergleichbar geringe Bußgelder handelt und am liebsten mit der „nervigen Angelegenheit“ abgeschlossen werden würde. Die Stadt Dortmund ist mit ihrem Vorhaben zur Kriminalisierung eines Aktivisten gescheitert und ihr Bußgeldbescheid wurde als rechtswidrig erklärt. Die Anfechtungsklage gegen die Ordnungsverfügung dürfte damit jedoch wohl auch eine Klärung der spannenden Rechtsfrage umgehen, inwieweit Einschränkungen des Privateigentums durch die Ordnungswidrigkeitensatzung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sowie der Frage, ob die Satzung konkret genug gestaltet ist, um einen solchen Eingriff überhaupt zu umfassen, denn bereits die Sachbeweiswürdigung hat keinen Nachweis erbringen können, daß der betroffene Nationalist überhaupt einen Aufkleber geklebt hat.

Es ist deshalb davon auszugehen, daß die Stadt in dem Verwaltungsgerichtsverfahren ihre nächste Niederlage gegen die nationale Opposition hinnehmen muß – an juristische Pleiten scheint sich das Rechtsdezernat um Diane Jägers (CDU), das für den Bußgeldbescheid im „Aufkleberfall“ verantwortlich gewesen war, jedoch nicht weiter zu stören. Es ist deshalb davon auszugehen, daß die nächsten Schikanen nur eine Frage der Zeit sind. Auch dann gilt: Konsequent Rechtsmittel einlegen, juristische Maßnahmen einlegen und dem scheinbar übermächtigen Tiger, dem städtischen Verwaltungsapparat mit seinen tausenden Angestellten, die Zähne ziehen.

Quelle: DortmundEcho

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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