Wann wird Indymedia abgeschaltet?

Der Staat hat es geschafft, „Altermedia“ abzuschalten. Erst wurden Axel Möller als der damalige Betreiber und ein Helfer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, und jetzt sitzen Möllers mutmaßliche Nachfolger in Untersuchungshaft und sehen einem Verfahren wegen Beteiligung an einer „kriminellen Vereinigung“ entgegen. Die Netzquelle selbst existiert nicht mehr.

Mords-Böller!

Wir waren in Versuchung, den Artikel „Polnischer Terror“ zu titeln. Aber das wäre mißverständlich gewesen, weil die Polen eigentlich unschuldig sind. Der Stein des Anstoßes, nein, der Böller des Anstoßes, stammt zwar meistenteils aus Polen (gelegentlich wohl auch aus Tschechien), aber dort ist er – anders als in der BRD – legal.

Legal, illegal und ganz egal…

Es ist eine dürre Meldung, die die „Berliner Morgenpost“ in ihrer Internet-Ausgabe vom 11. April 2016 bringt. Und auch auf die Gefahr hin, daß damit ein Verstoß gegen Urheberechte begangen werden könnte, bringen wir sie aus dokumentarischen Gründen einfach mal im Volltext:

Fälschung folgenlos

Erinnert sich jemand noch an die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft? Zugegeben, das ist jetzt fast exakt zehn Monate her, und in einer schnellebigen Zeit wie heute sind zehn Monate schon eine gefühlte Ewigkeit. Vor allem in der Politik. Aber manche Dinge bleiben einfach im Gedächtnis haften, oder wären es zumindest wert, daß sie das täten. Gerade auch an einem Tag, an dem in insgesamt drei Bundesländern neue Parlamente gewählt werden.

Wo AfD, da Afd, wo nicht…

Die Kommunalwahlen in Hessen haben bestätigt, daß die Alternative für Deutschland (AfD) im Aufwärtstrend ist. Landesweit kam sie auf 13,2 Prozent und lag damit sogar noch vor den in Hessen traditionell starken GRÜNEN, die 11,6 Prozent erzielten. Wo immer die AfD antrat, waren ihre Ergebnisse nahezu durchgängig zweistellig. In Frankfurt am Main sorgten 10,6 Prozent AfD-Stimmen dafür, daß das vor zehn Jahren geschmiedete erste schwarz-grüne Regierungsbündnis nicht mehr wird weitermachen können…

Kinderschänder bei der SPD willkommen?!

Fast könnte man ein aktuelles Ereignis so interpretieren, wenngleich in einem Punkt auch leicht überspitzt. Es geht um Sebastian Edathy, der wohl den für ihn wenig erwünschten Spitznamen „Pädathy“ kaum noch los werden wird. Der Mann hatte in zweiter Instanz ein Verfahren vor der „Bundesschiedskommission“ der Sozialdemokratischen Partei.

Eine neue Qualität!

Von einer neuen Qualität ausländerfeindlicher Gewalt war die Rede, als vor einiger Zeit eine Handgranate aus jugoslawischer Produktion auf das Gelände eines Flüchtlingsheims flog. Der Vorfall ereignete sich im Schwarzwald. Die Granate landete neben einem Container, in dem sich Angehörige des Sicherheitsdienstes, der das Lager zu bewachen hatte, befanden. Zwar war sie mit Sprengstoff militärischer Qualität gefüllt, aber sie hatte entweder keinen Zünder, oder aber der Zünder versagte. Zum Glück für die Wachmänner im Container; denn so eine Granate kann eine Menge Schaden anrichten; es ist immerhin eine Kriegswaffe!

Feststellung der Parteieigenschaft in Sachsen-Anhalt

Kurz nach der Zulassung unserer Partei in immerhin neun von siebzig Wahlkreisen in Baden-Württemberg wurde DIE RECHTE auch in Sachsen-Anhalt als Partei für die Landtagswahl am 13. März 2016 zugelassen. Aufgrund des für kleinere Parteien günstigeren Wahlrechts wird DIE RECHTE in knapp zwei Monaten sogar landesweit überall auf dem Wahlzettel stehen, obwohl die aktiven Mitglieder und Sympathisanten dafür sogar noch weniger Unterstützungsunterschriften sammeln mußten als ihre baden-württembergischen Parteifreunde für die dortigen neun Wahlkreise. Vorteilhafter Nebeneffekt eines liberaleren Landes-Wahlgesetzes. Unklar jedoch, warum in ein und dem selben Staat in zwei verschiedenen Bundesländern die Zulassungsbestimmungen für Landtagswahlen derart unterschiedlich sein können. Ob das noch mit dem rechtsstaatlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist? – Naja, nicht unser Problem, wir freuen uns über den landesweiten Wahlantritt in Sachsen-Anhalt und wünschen unseren dortigen Parteifreunden dafür alles Gute. Und jetzt lassen wir sie selbst zu Wort kommen:

Beschlagnahme!

Tübingen in Baden-Württemberg ist die derzeit einzige deutsche Großstadt, die einen GRÜNEN als Oberbürgermeister hat. Dieser, ein Mann namens Boris Palmer, hat aufgrund seiner einzigartigen Stellung vielleicht das Bedürfnis, sich besonders zu profilieren.