Rechtskampf erfolgreich: DIE RECHTE OWL eröffnet Parteikonto bei der Sparkasse Bielefeld

Auf einmal ging alles ganz schnell: Die Sparkasse Bielefeld hatte nach unserem Antrag auf Eröffnung eines Parteikontos – das jeder nicht-verbotenen Partei zusteht – fast ein Jahr lang herumgedruckst. Mal fehlten angeblich irgendwelche Unterlagen, mal sei der Anwalt im Urlaub gewesen und mal wurden unsere Briefe einfach komplett ignoriert. Doch letztes Jahr im Dezember hatten wir keine Lust mehr auf diesen Kindergarten und erhoben Klage beim Verwaltungsgericht Minden. Das Druckmittel wirkte, der Sparkassen-Vorstand knickte ein.

Inklusion, Ausländer, Unterfinanzierung – Bildungssystem nimmt schweren Schaden

Die deutschen Schulen sind in Not. Durch Mangelfinanzierung gibt es an vielen Schulen einen Lehrermangel und die Gebäude sind teils marode. Anstatt diese Mißstände anzugehen, werden aus ideologischer Verblendung ständig neue Probleme geschaffen. Die zunehmende Zahl von Ausländern an den Schulen verschlechtert das Bildungsniveau, zudem will man im Rahmen der Inklusion Kinder, die eigentlich an speziellen Förderschulen besser aufgehoben wären, in den Klassen der Regelschulen unterbringen.

Reisebericht: Das war der Lukovmarsch 2017!

Jährlich unterstützen Aktivisten aus Dortmund den Lukovmarsch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Auch 2017 reiste eine größere Delegation nach Südosteuropa, um die Veranstaltung, die am Samstag (18. Februar 2017) stattfand, zu besuchen. Neben der Demonstration selbst rundete ein umfangreiches Rahmenprogramm die politische Auslandsreise ab und sorgte bei allen deutschen Gästen für bleibende, durchweg positive Erinnerungen.

Verwaltungsgericht: Demo-Verbot durch die Dortmunder Nordstadt war rechtswidrig / „Blaues Auge“ für Herner Konzert-Sturm!

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) hat die nächste gerichtliche Ohrfeige für seine Schikanen gegen nationale Versammlungen erhalten: Am Dienstag (21. Februar 2017) gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Fortsetzungsfeststellungsklage der Partei DIE RECHTE statt, welche darauf abzielte, die Rechtswidrigkeit eines Demonstrationsverbotes festzuhalten, das der Polizeipräsident für den 10. Mai 2014 erlassen hatte.

Schloß Holte-Stukenbrock: Couragierter Bürgerprotest gegen illegale Einwanderer in Liemke

Das Städtchen Schloß Holte-Stukenbrock im Kreis Gütersloh erwartet in den kommenden Monaten offiziell bis zu 260 illegale Einwanderer, von den Systempolitikern natürlich verherrlichend als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Der Stadtrat unter Bürgermeister Hubert Erichlandwehr (CDU) will diese Asylanten auf sämtliche Ortsteile aufteilen, damit sich bloß kein Deutscher einbilden soll, es gäbe in Schloß Holte-Stukenbrock noch Gegenden, wo man ohne illegale Einwanderer leben könnte.

Flugblattverteilung in Erftstadt-Erp

Nachdem wir in der vergangenen Woche bereits in Lechenich und Blessem Flugblätter verteilten, war an diesem Samstag Erp an der Reihe. Während Lechenich und Blessem durch die großen Gemeinschaftsunterkünfte besonders mit den Folgen der Asylkrise konfrontiert sind, wurde im kleinen Erp eine große Erstaufnahmestelle eingerichtet, was im Verhältnis zur Einwohnerzahl wohl sogar eine noch größere Belastung darstellt.

Köln: Korruptionsverdacht – Mitarbeiter von GAG und Stadt Köln sollen Asylbewerbern Wohnungen zugeschustert haben

In der vergangenen Woche durchsuchte die Polizei die Wohnungen und Geschäftsräume von drei Personen wegen des Verdachts der Bestechung und der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit. Bei den Beschuldigten handelt es sich um einen 32 Jahre alten Mitarbeiter und eine 53-jährige Mitarbeiterin des städtischen Immobilienunternehmens GAG sowie eine 51 Jahre alte Mitarbeiterin des Amts für Wohnungswesen.