Besetzung der Reinoldikirche: Polizei rudert bereits zurück

Hoch schlugen die Wellen der Empörung, als Anhänger der Partei DIE RECHTE im Dezember 2016, mitten in der Weihnachtszeit, die Empore des Reinoldikirchturms besetzten, um ein Zeichen gegen die voranschreitende Islamisierung zu setzen (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Nachdem die Polizei die Besetzung mit einem unverhältnismäßigen Vorgehen – sogar die Tür des Turms wurde aufgebrochen – beendete, sahen sich acht festgenommene Nationalisten, welche kurzzeitig auf das Polizeipräsidium verfrachtet wurden, mit einer langen Liste an Vorwürfen ausgesetzt.

In üblicher Übertreibung hatte die Polizei Dortmund ein halbes dutzend Vorwürfe, von Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz bis hin zum Hausfriedensbruch aufgeführt, um die legale Aktion zu kriminalisieren. Ein Vierteljahr später laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zwar noch, aber die Polizei rudert bereits stark zurück und hat, als Randnotiz in der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2016“, offenbart, daß mittlerweile lediglich noch ein Nötigungsverdacht im Raum steht und die Staatsanwaltschaft offenbar momentan selbst noch am prüfen ist, ob dieser (nach ihrer Auffassung) überhaupt vorliegt. Einmal mehr wird deutlich, wie die Behörde mit den sprichwörtlichen Kanonen auf Spatzen geschossen hat.

Überall Juden: Akustische Schwierigkeiten bei der Polizei

Fast schon amüsant: In ihrem Kurzbericht über die Besetzungsaktion berichtet die Polizei von einer Parole „Europa, Juden, Revolution“, die auf dem Turm gerufen worden sei. Welche Aussage dahinter stehen soll (etwa ein Aufruf zu einer jüdischen Revolution in Europa?!), läßt die Behörde offen, denn diese Parole entstammt wohl nur der Phantasie eines Beamten. Tatsächlich wurde auf dem Kirchturm die Parole „Europa, Jugend, Revolution“ gerufen, die – eigentlich – zumindest Beamten des polizeilichen Staatsschutzes von zahlreichen Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen bekannt sein dürfte. Aber in Dortmund erlebt der politische Aktivist eben immer wieder neue Kuriositäten und manchmal eben auch neue Parolen.

Nachfolgend der Polizeibericht zur Kirchturm-Besetzung:
(entnommen aus der PKS 2016)

Besetzung der Dortmunder Reinoldikirche

Am 16.12.2016, gegen 18:45 Uhr, bestiegen acht Mitglieder der Partei DIE RECHTE den Turm der Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt, nachdem sie zuvor den üblichen Eintritt von zwei Euro pro Person bezahlt hatten. Nach Erreichen des Turms verbarrikadierten sie sich und hängten ein 1,4 m x 12 m großes Banner über die Brüstung. Das Banner zeigte den Slogan „Islamisierung stoppen“. Die Gruppe rief u. a. „Islamisierung stoppen“ und „Europa, Juden, Revolution“. Dabei wurden entzündete Bengalos geschwenkt und Silvesterfeuerwerk abgefeuert.

Die eingesetzten Polizeibeamten konnten sich erst mit Hilfe der Feuerwehr einen Zugang zum Turm verschaffen. Die acht Personen wurden festgenommen und dem Gewahrsam zugeführt. Es handelte sich um sechs bekannte Personen der örtlichen rechten Szene, eine Person aus Chemnitz und einen überörtlich bekannten Aktivisten der Wuppertaler Szene mit Wohnsitz in Düsseldorf. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurden die Personen in der Nacht entlassen.

Begleitet wurde die Aktion durch weitere Personen der örtlichen rechten Szene, u.a. das ehemalige Ratsmitglied Siegfried Borchardt, die sich vor der Kirche aufhielten. Aus dieser Gruppe heraus verteilten drei Personen Flugblätter, die sich inhaltlich auf die Kirchenbesetzung bezogen. Die Flugblattverteiler wurden zur weiteren Sachverhaltsabklärung zum Polizeigewahrsam gebracht. Die weitere Bearbeitung des Sachverhaltes übernahm die Soko Rechts. Nach Beendigung der Maßnahmen wurden alle Personen entlassen. Die etwa 15 weiteren Personen der rechten Szene, die sich lediglich vor Ort befanden, erhielten Platzverweise, denen sie auch nachkamen.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand wird seitens der StA eine Strafbarkeit wegen Nötigung z. N. der Personen, die Eintritt bezahlten, aber wegen des Verschließens der Tür die Aussichtsplattform nicht betreten konnten, bejaht. Die Ermittlungen dauern an.

Von den Vorwürfen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Volksverhetzung, (strafbaren) „Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz“ und dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ ist bereits keine Rede mehr. Und – spätestens – vor Gericht dürfte sich auch der Nötigungsvorwurf widerlegen lassen. Es ist jedoch bezeichnend, daß eine solche Aktion als „Ermittlungsverfahren / Straftat von besonderer Bedeutung“ in der PKS überhaupt aufgeführt wird: Offenbar werden Vergewaltigung, Totschlag und Mord als Bagatellen abgetan, wenn einige Nationalisten auf einem Kirchturm friedlich ihre Meinung mit einer symbolischen Besetzung verbreiten möchten. Viel deutlicher ließe sich wohl kaum belegen, wie notwendig politischer Protest gegen den herrschenden Zeitgeist mit all seinen Folgen sein könnte!

Quelle: DortmundEcho

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