Brühl: Mann verurteilt, weil er Claudia Roth „ekelhaft“ findet

Die zunehmende Meinungsdiktatur hierzulande führt regelmäßig zu erstaunlichen Gerichtsverfahren und Urteilen. Vor dem Brühler Amtsgericht wurde nun ein 41-Jähriger Mann zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.

So soll er im November 2015 in einer E-Mail an den ehemaligen Brühler Flüchtlingskoordinator scharf das Verhalten der „Flüchtlinge“ in Brühl und die allgemeine Asylpolitik angegriffen haben. Zudem bezeichnete er die bekannte Grüne Claudia Roth als „ekelhaft“.

Vor Gericht stand der Mann zu seiner Aussage. Er sehe sie allerdings nicht als Beleidigung, da „Ekel einer der sieben Primäraffekte des Menschen“ sei. In seiner Stellungnahme verurteilte er Roth zudem dafür, daß sie für eine „gefährliche Überfremdung unserer Heimat“ verantwortlich sei.

Die Verurteilung wegen Beleidigung ist äußerst zweifelhaft. Zunächst einmal sollte es vollkommen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, jemanden ekelhaft, abscheulich, abstoßend, unsympathisch oder widerlich zu finden. Das ist ein rein subjektives Empfinden, welches kaum justiziabel ist.

Zudem ist Beleidigung ein reines Antragsdelikt. Der Empfänger der E-Mail müßte diese also in denunziatorischer Absicht an Claudia Roth weitergeleitet haben und diese hätte wiederum eine Anzeige stellen müssen. Ist das nicht passiert, hätte das Gericht überhaupt nicht verhandeln dürfen. Sollte es tatsächlich so passiert sein, halten wir es mehr mit der Aussage „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“.

Auch der zweite verhandelte Vorfall wegen Beleidigung vermittelt eher den Eindruck einer politisch voreingenommenen Justiz. Vorgeworfen wurde dem Mann, daß er einem Verwandten der Nachbarn seiner Eltern „Scheiß Ausländer“ zugerufen habe. Der Angeklagte schilderte die Situation hingegen so, daß die Nachbarn erheblichen Lärm verursacht hätten und er lediglich die Situation klären wollte. An der Tür sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, bei der diese Wörter allerdings nicht gefallen sind. Während der Ausländer bei seiner Version der Geschichte bliebt, stützte der Vater des Angeklagten die Version seines Sohnes.

Obwohl somit Aussage gegen Aussage stand und selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch forderte, entschied die Richterin, lieber den Ausländern zu glauben. Im Koran gibt es die Aussage „Nehmt zwei Männer als Zeugen; wenn ihr keine zwei findet, dann nehmt einen Mann und zwei Frauen“, welche klar macht, daß die Aussage einer Frau im Islam weniger wert ist. In der Bundesrepublik Deutschland ist offensichtlich die Aussage eines Ausländers inzwischen ebenso wesentlich mehr wert, als die Aussage eines Deutschen.

Letztendlich wurde der Mann zu 60 Tagessätzen zu je 50 Euro, insgesamt also 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. Daraufhin standen Zuschauer auf und bezeichneten das Urteil als „Verarschung“. Der Verurteilte gab sich hingegen unbeeindruckt, holte ein Bündel Geldscheine hervor und sagte „Ich habe genug Spielgeld für die Berufung“.

Man darf sich also auf ein zweites Kapitel dieser Farce gefaßt machen. Wir würden uns freuen, wenn sich der Angeklagte über das Kontaktformular bei uns melden würde, wir würden seine eigenen Eindrücke über Themen wie Claudia Roth, Meinungsfreiheit und Asylpolitik gerne in einem Gespräch oder einem Gastbeitrag veröffentlichen.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft

Bild: Tim Reckmann | pixelio.de

9 Antworten auf „Brühl: Mann verurteilt, weil er Claudia Roth „ekelhaft“ findet“

  1. 1. Der Denunziat war der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Stadt 50321 Brühl – Herr Gerard.

    2. Anzeigenerstatterin war Claudia Roth persönlich.

    3. Herr KHK G. [Name bekannt – die Schriftleitung] vom Polizeipräsidium Köln war der Ermittler vom Staatsschutz ST ST2

    4. Staatsanwältin Frau Gudermann stellte Strafantrag beim Amtsgericht Brühl

    5. Richterin Frau von Albedyll richtete anscheinend „Im Namen der linken Obrigkeit“

    Ich denke, die Leute die für solch fragwürdigen Urteile stehen, sollten dies auch mit ihrem guten Namen tun und zwar für das Volk sichtbar.

    1. Krass dann müssten wir die gebausie auch verklagen weil sie uns als asoziale tituliert insbesondere Frau Pick wir wurden des weiteren von einem Nachbarn Türkischer abstammung als scheiß deutsche bezeichnet und die gebausie interessiert es nicht insbesondere Frau Kapsa nicht die schieben lediglich alles vor sich her und wollen auf betrügerische weiße Gelder der Mieter an sich reißen. Marco meld dich mal bitte

      Gruss steven und mandy

  2. Vor Gericht gilt nicht mehr der Grundsatz „In dubio pro reo“, der wurde abgeändert und lautet nun:

    „In dubio pro migranto“

    Der Angeklagte

  3. Der Angeklagte meldet sich nochmal!

    Die Libanesen die über meinen Eltern leben, haben nun durch meine Verurteilung noch mehr Oberwasser bekommen.

    Sie machen weiterhin meinen Eltern durch nächtlichen Krach das Leben zur Hölle und halten sich an keinerlei Verpflichtungen im Mietshaus.
    Daher haben sich auch andere Mitbewohner bei der Gebausie GmbH über die Libanesen beschwert.

    Ergebnis ist, dass diese Libanesen nun alle Mitbewohner als Nazis bei der Gebausie GmbH bezeichnet haben.
    Angeblich haben sich alle Mitbewohner gegen sie verschworen, beleidigen sie mit „Heil Hitler“ und würden sie bespucken.

    Das kommt davon, wenn Migranten merken, dass Polizei und Justiz gegen das eigene Volk urteilen, sobald ein Migrant behauptet, der böse Deutsche ist ein Nazi.

    Durch das fragwürdige Urteil der Richterin von Albedyll gegen mich, haben die Libanesen sehr schnell gelernt, dass der Deutsche immer verliert, sobald er von Migranten den Nazi Stempel verpasst bekommt.

    Ich sende Ihnen morgen per Fax, an die Nr. 04231/83743 das Schreiben der Gebausie GmbH, dass meine Eltern gerade über den Mieterschutz Köln zugeschickt bekamen.
    Dort können Sie die Nazi Verleumdungen der Libanesen selbst lesen.

    Und wie an der Ausdrucksweise der Mitarbeiterin von der Gebausie GmbH herauszulesen ist, stellen diese sich fest auf die Seite der Libanesen.

    Es ist unglaublich, wie hier mit uns Deutschen im eigenen Land umgegangen wird.

    Wenn möglich,machen Sie es bitte publik !

    Mit freundlichen Grüßen,

    Marco

    1. Hallo

      Haben einen ähnlichen Fall es wäre hilfreich wenn sie sich mal melden könnten vielleicht können wir uns zusammen tun.

      Lg

      Steven und mandy

  4. Offizielle Einladung zur Berufungsverhandlung wegen Roth-Prozess.

    Nun ist es bald soweit, ich lade hiermit alle Patrioten zur Berufung ein. Es steht eine Strafe von 3.000€ im Raum, nur weil ich Claudia Roth ekelhaft finde.

    Berufungsverfahren ist:

    Landgericht Köln
    Luxemburgerstr. 101
    50939 Köln
    2.ET , Saal 0209

    Freitag, den 03.02.2017 um 11.30h

    Freue mich über zahlreiches Erscheinen!

    Kameradschaftlicher Gruß,

    Marco

  5. Hallo Patrioten,

    ich wurde auch am Landgericht zu Köln in beiden Fällen verurteilt, Berufung hat nichts gebracht.

    1. Claudia Roth als ekelhaft zu empfinden ist strafbar

    2. Wenn der Migrant sagt, ich hätte „Scheiss Ausländer“ gesagt, dann wäre das auch so gewesen, Beweise wären nicht nötig

    Mein Anwalt legt jetzt Revision ein und dann lege ich Verfassungsklage gegen die Urteile ein, dass muss in Karlsruhe verhandelt werden.

    Meinungsfreiheit und „In dubio pro reo“ sind wohl für deutsche Staatsbürger abgeschafft.

    Kameradschaftlicher Gruß, Marco

  6. Wie ich immer gesagt habe, nun ist die Sache beim Bundesverfassungsgericht gelandet, da auch das OLG Köln mir mein Ekelgefühl gegenüber Claudia Roth verbieten möchte.

    Am 12.07.2017 hat mein Anwalt die Verfassungsbeschwerde eingereicht, gestern erhielt ich die Bestätigung vom Bundesverfassungsgericht, dass meine Verfassungsbeschwerde eingegangen ist.

    Mittlerweile kostete mich dieser Rechtsstreit eine satte 5-stellige Summe.
    Wegen so einem Kinderkram kann die Justiz Deutsche verurteilen, aber Migranten wurden schon bei Vergewaltigung freigesprochen.

    Diese Pseudojustiz und Pseudodemokratie verachte ich nur noch!

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