Nachtrag: Anfragen und Antworten zur Dortmunder Ratssitzung am 13. Juli 2017

Auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Juli 2017 befanden sich mehrere beantwortete Anfragen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE. Weitere Anfragen wurden eingereicht und werden vermutlich zur Septembersitzung durch die Verwaltung beantwortet. Nachfolgend eine Übersicht der vier beantworteten Anfragen. Wie üblich fallen die Angaben der Verwaltung sehr spärlich aus und es werden weitere Nachfragen eingereicht, um brisante Themen anzustoßen, die offenbar den herrschenden Parteien ein Dorn im Auge sind.

Dortmund-Dorstfeld: Von (k)einem „Nazikiez“…

Sommerloch oder Realitätsbeschönigung nach Schließung des Westbades – die „Ruhr Nachrichten“ haben sich in ihrer Samstagsausgabe (15. Juli 2017) mit einer Doppelseite wieder einmal dem Lieblingsthema „Kampf gegen Rechts“ gewidmet. Ausführlich faßt der hinlänglich bekannte Qualitätsjournalist Peter Bandermann zusammen, welch unbedeutende Minderheit die Aktivisten der Partei DIE RECHTE in Dorstfeld seien und wie stark die Zivilgesellschaft in den Stadtteil hineinwirken würde, der doch angeblich zu Unrecht verrufen sei.

Aktivismus in Dortmund: Infostand in Dorstfeld, Transpi-Aktion an der A40

Von wegen Sommerpause: Während sich die Schüler über ihre verdienten Ferien freuen und sich Autobahnen ebenso wie Flughäfen mit Urlaubern füllen, ist die nationale Opposition in Dortmund weiter aktiv. Am Freitagvormittag (14. Juli 2017) führten Aktivisten der Partei DIE RECHTE einen Informationsstand am Dorstfelder Wilhelmplatz durch – die Aktion verlief störungsfrei und das verteilte Werbematerial, insbesondere auch Streuartikel, mit denen die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE für ihre Politik wirbt, fand regen Absatz.

Mottoshirt: 5 Jahre NWDO-Verbot – Weg damit!

Vor fünf Jahren wurden durch den damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) drei Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten, darunter auch der „Nationale Widerstand Dortmund (NW DO)“, aus dem viele Aktivisten stammen, die heute in der Partei DIE RECHTE aktiv sind.

Das Dortmunder Arbeitsamt, der „Neonazi“ und der Datenschutz

Angst vor Gewalt: Dortmunder Jobcenter lädt Rechtsextremisten nicht vortitelt am Montag (3. Juli 2017) der „Westdeutsche Rundfunk (WDR)“ und scheint damit eine neue Schlagzeile gerochen zu haben. Angeblich würde das Arbeitsamt einen 63-jährigen Mann, einen „stadtbekannten Rechtsextremisten“, nicht persönlich zu Terminen laden, da dieser eine „bedenkliche Haltung zum Grundgesetz“ habe.

Prozesse gegen Nationalisten vor dem Dortmunder Amtsgericht

Am Donnerstag (29. Juni 2017) fanden vor dem Amtsgericht Dortmund zwei Prozesse gegen Nationalisten statt. In einer Verhandlung mußte sich ein Aktivist verantworten, der Anfang 2017 eine abfällige Bemerkung über Polizeibeamte im Rahmen einer Versammlung getätigt haben soll und dem deshalb eine Beleidigungsstraftat vorgeworfen wurde. Ein weiterer Prozeß endete nach zwei vorherigen Verhandlungstagen ebenfalls, nach einem Vorfall im April 2015, als Bahnsecurity-Mitarbeiter einen Mann körperlich mißhandelten, klagten ausgerechnet die damaligen Schläger auf Schmerzensgeld.

Terrorzelle ausgehoben: IS-Anhänger in Dortmund festgenommen!

Um 4 Uhr morgens erfolgte der Zugriff: In Zusammenarbeit mit spanischen Behörden nahmen Ermittler am Mittwochmorgen (28. Juni 2017) in Dortmund einen 28-jährigen Islamisten fest. Der Mann soll Mitglied einer Terrorzelle sein, die sich um einen 44-jährigen Islamisten aus dem englischen Birmingham gegründet hat – auch gegen ihn sowie vier weitere Unterstützer, die auf Mallorca wohnhaft sind, ergingen Haftbefehle.