Freiheit für Horst Mahler: Sonntag (28.5.) Kundgebung vor ungarischem Konsulat in Düsseldorf!

Seit dem 15. Mai 2017 befindet sich der politische Dissident Horst Mahler in ungarischer Haft, nachdem er im Land von Ministerpräsident Victor Orban als politisch Verfolgter Asyl beantragt hatte. Nachdem es in den vergangenen Tagen bereits zu verschiedenen Protestaktionen von Nationalisten kam, rufen Aktivisten mehrerer rechter Parteien und Organisationen für Sonntag (28. Mai 2017) zu einem Aktionstag auf, mit dem der Forderung an die ungarische Regierung, die Auslieferung Horst Mahlers an die BRD – und damit wohl in eine Gefangenschaft, die Mahler nicht überleben würde – abzulehnen.

Amtlich bestätigt: Wahlergebnis korrigiert, weil AfD in Dortmund fast 300 Stimmen geklaut wurden!

Die Veröffentlichung des „DortmundEchos“ über nachweislich falsch zugeordnete oder „verschwundene“ Stimmen rechter Parteien bei der Landtagswahl 2017, vor allem der AfD, schlägt hohe Wellen. Mittlerweile müssen sogar die etablierten Medien nachziehen, der „Stern“ berichtet beispielsweise über ein drohendes Aus für die schwarz-gelbe Regierungskoalition, wenn die AfD tatsächlich ein 17. Mandat erringen könnte.

Etablierten droht Super-GAU: „Vertauschte“ AfD-Stimmen könnten Schwarz-Gelb in NRW kippen!

Während CDU und FDP Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Koalition führen, könnten diese Planungen einen Dämpfer erhalten, der als „Super-GAU“ in die nordrhein-westfälische Landespolitik einschlagen dürfte: Im gesamten Bundesland ist es zu nachweislichen Falschzuordnungen von AfD-Zweitstimmen gekommen. Nachdem das „DortmundEcho“ bereits am Montag (15. Mai 2017) auf entsprechende Ungereimtheiten in Dortmund hinwies, hat mittlerweile auch der Fachbereich Wahlen reagiert und mitgeteilt, daß die drei fraglichen Wahlbüros „ebenfalls aufgefallen“ wären und derzeit eine Überprüfung stattfände.

Kein Scherz: Ordnungsdezernentin Diane Jägers soll trotz ständiger Pleiten vor Gericht NRW-Justizministerin werden

Wer glaubt, es handele sich um einen Aprilscherz, irrt, denn mittlerweile steht die Jahresuhr auf Mitte Mai und seit dem Wochenende hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt, in dem sich aktuell eine schwarz-gelbe Landesregierung bildet. Wie üblich, dreht sich auch das Pöstchenkarussell und es wird spekuliert, wer zukünftig die einzelnen Ministerämter ausfüllt. Für das Amt des nordrhein-westfälischen Justizministers ist derweil, wenn einem Bericht des Internetportals „Der Westen“ Glauben geschenkt werden darf, ein bekannter Name aus der Dortmunder Lokalpolitik im Gespräch:

Überfall auf Wahlplakatierer in Dortmund: Polizei verschleppt Ermittlungen gegen Angreifer und kriminalisiert Rechte

Über ein Monat liegt der Überfall einer türkischen Bande auf mehrere Wahlplakatierer der Partei DIE RECHTE bereits zurück (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit ausführlich). Ein Monat, in dem die Polizei nicht auf die Idee kam, die angegriffenen Nationalisten überhaupt zu vernehmen und eigenständig wohl auch keine Ermittlungen gegen die türkischen Angreifer eingeleitet hätte, wenn nicht frühzeitig durch einen der Betroffenen Strafanzeige erstattet worden wäre.

Dortmunder Delegation zu Gast bei Nationalisten-Kongreß in Paris

Am Samstag (13. Mai 2017) fand in der französischen Hauptstadt Paris ein europäischer Kongreß statt, welcher von der nationalen Partei „Parti Nationaliste Francais“ organisiert wurde. Unter den etwa 100 Vertretern verschiedener Nationen aus Europa befanden sich auch Dortmunder Aktivisten, welche zusammen mit den europäischen Kameraden Gegenwart und Zukunft der nationalen Bewegung zu analysierten sowie die Vernetzung vorantrieben.

Unregelmäßigkeiten bei Landtagswahl in Dortmund / Zeugen gesucht!

Bei einer ersten Überprüfung der Wahlergebnisse hat sich in mindestens drei Dortmunder Wahlbüros der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten ergeben. Dies geht aus den veröffentlichten Ergebnissen der Stadtverwaltung hervor. Unklar ist bisher, ob es sich schlichtweg um vertauschte Zahlen gehandelt hat oder eine bewußte Manipulation vorliegt – seitens der Partei DIE RECHTE wurde bereits eine Beschwerde bei dem Bereich Wahlen der Stadt Dortmund sowie dem Landeswahlleiter eingereicht, weitere Maßnahmen werden ergriffen.

LTW 2017: DIE RECHTE mit Achtungserfolg in Dortmund / Rechte Parteien auf dem Vormarsch

Die Landtagswahl 2017 hat das Ende der rot-grünen Regierung um Hannelore Kraft besiegelt und bedeutet auch das Ende seiner Amtszeit für Innenminister Ralf Jäger – ein erklärter Feind der Partei DIE RECHTE hat damit den Kampf gegen die nationale Oppositionspartei verloren. Während das landesweite Ergebnis von DIE RECHTE, die in einzelnen Städten einen Schwerpunktwahlkampf führte, noch nicht feststeht und insgesamt wohl als nicht nennenswert unter „Sonstige“ zu verbuchen sein dürfte, gelang in Dortmund zumindest ein Achtungserfolg, der sowohl im Hinblick auf die starke Konkurrenz durch die bürgerlich-rechte AfD als auch durch das Wahlverhalten mit einer 5 %-Hürde gesehen werden muß.

Landtagswahl am 14. Mai: DIE RECHTE wählen!

Am Sonntag (14. Mai 2017) stimmen die Bürger in Nordrhein-Westfalen über einen neuen Landtag ab. Mit Vorfreude wird erwartet, ob die rot-grüne Landesregierung ihre Koffer packen kann, auch dem Abschneiden von oppositionellen Parteien wird mit Spannung entgegengefiebert. Es gibt viele gute Gründe für die ein- oder andere Partei. Gerade in Dortmund, aber auch außerhalb, gibt es jedoch einen starken Grund, die Stimme der Partei DIE RECHTE zu schenken und damit eine unbequeme Opposition zu wählen, die weder Tabuthemen, noch staatliche Repressionen scheut: