Fördermittel vom Land: 3,7 Millionen Euro für Ausländerzentrum in Dortmund

Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Bürger der chronisch überschuldeten Stadt Dortmund, deren Schuldenberg mittlerweile auf etwa 2,4 Milliarden Euro angewachsen ist: Wenn demnächst etwa 17,7 Millionen Euro an Fördergeldern des Landes NRW in die Westfalenmetropole fließen, findet sich unter den größeren Posten eine Einrichtung, die ausschließlich ausländischen Bürgern zugutekommen wird. Für ganze 3,7 Millionen Euro soll an der Speicherstraße im Dortmunder Hafenviertel ein „Heimathafen“ entstehen, der von den „Ruhr Nachrichten“ als „Förderzentrum für Zuwanderer“ beschrieben wird, in dem „Beratungs-, Bildungs- und Förderangebote“ ebenso geplant sind, wie eine Jugendmusikschule und Begegnungsräume – jene Angebote, die der Gesamtbevölkerung immer weniger zur Verfügung stehen oder stetig kommerzialisiert werden.

„Zeugnisvergabe“: Verfassungsschutzbericht 2015 für NRW erschienen!

Etwas später als in den Vorjahren, stellte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der momentan wieder einmal politisch mit dem Rücken zur Wand steht und in seinen nächsten Skandal schlittert, am Montag (4. Juli 2016) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor – eine willkommene Angelegenheit, um vom eigenen Versagen in der Innen- und Einwanderungspolitik abzulenken. Jener Inneniminster, der bei selbiger Gelegenheit vor einem Jahr tönte, die unbequeme Oppositionspartei DIE RECHTE wieder einmal verbieten zu wollen (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit) legte – wenig verwunderlich – einen Schwerpunkt der Berichterstattung auf die Aktivitäten der Partei, besonders ausführlich wurde über die Arbeit in Dortmund berichtet. Insgesamt fällt die Bewertung des Innenministeriums– zwischen den Zeilen gelesen – positiv aus: DIE RECHTE greift politische Mißstände auf und sorgt dafür, daß den Herrschenden Angst und Bange wird. Ein Zustand, an den sich auch weiter anknüpfen läßt.