Dortmunder Stadtrat: Asylwahnsinn macht sich bemerkbar – 2017 droht Haushaltsloch von 54 Millionen Euro!

Die Einbringung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2017 stand im Mittelpunkt der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause, die am Donnerstag (29. September 2016) im Dortmunder Rathaus stattfand. Wie in den Vorjahren, gelingt es der Kämmerei nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen: Aktuell wird von einem Defizit von mindestens 54 Millionen Euro ausgegangen, welches für 2017 zu erwarten sei – damit steigt die städtische Gesamtverschuldung auf mehr als 2,4 Milliarden Euro und nähert sich jährlich weiter der 3-Milliarden-Euro-Marke.

Na sowas, der NW_DO ist (wieder?) da…

Nein, keine Sorge, der „echte“ NW DO, eine Abkürzung, die im Ruhrgebiet mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ assoziiert wird, ist seit dem Jahr 2012 als verfassungswidrige Vereinigung mit kämpferisch-aggressivem Charakter verboten und das dürfte sich auch allzu schnell nicht ändern. Doch während der Rechtsstreit um eine Neuzulassung mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist, wird die Abkürzung NW_DO aktuell von einer Gruppierung übernommen, bei der sie wohl niemand erwartet hätte:

„Kampf gegen Rechts“ als Lebensaufgabe: Dortmunder Polizei lädt zur Pressekonferenz

Stadtteile versinken in der Ghettoisierung, Diebstähle und Raubüberfälle gehören zum Alltag – Dortmund ist wahrlich keine Stadt, die als Hort der Sicherheit gilt, ganze Straßenzüge gelten als Angsträume. Angesichts von fehlenden Konzepten gegen diesen Kriminalitätsanstieg, der vielerorts parallel mit der anhaltenden Masseneinwanderung verläuft, bei der zuletzt insbesondere männliche, nordafrikanische Asylbewerber für eine Häufung von Drogengelikten und Raubverbrechen sorgten, sucht sich die Polizei in der Westfalenmetropole jedoch eigene Schwerpunkte, mit denen sich Lob von Presse und Politik ergattern läßt. Neben gelegentlichen Attacken auf Fußballanhänger oder „Autotuner“ zählt dabei die „rechte Szene“ zu einem Hauptfeindbild der Behörde. Für den morgigen Mittwoch (28. September 2016) hat die Polizei eine neuerliche Pressekonferenz angekündigt, auf welcher „die Weiterentwicklung [der] Strategie gegen die rechtsextremistische Szene insbesondere in Dortmund-Dorstfeld“ vorgestellt werden soll.

Steuergelder für etablierte Dortmunder Parteijugend: 22.000 Euro flossen im Jahr 2015!

Die etablierten Politiker sind äußerst großzügig, wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht: Um ihre Parteijugenden zu finanzieren, fließen jährlich Gelder an den sogenannten „Ring Politischer Jugend (RPF)“, einem Dachverband, in dem die Jugendabteilungen der SPD (Jusos), CDU (Junge Union), Grünen (Grüne Jugend), Linke (Linksjugend Solid) und FDP (Junge Liberale) organisiert sind – andere Parteien haben in den „Club der Auserwählten“ freilich keinen Zutritt, erst recht nicht, wenn politisch brisante Inhalte jenseits der gutmenschlichen Norm vertreten werden.