Demonstration erfolgreich

Die Reaktion auf die polizeiliche Auflösung eines Wahlkampfkonzerts am 6. Juli in Herne war eine Demonstration in Dortmund. Passend war, daß am vergangenen Sonnabend dort die volks- und famlienfestähnliche öffentliche Selbstdarstellung der Polizei stattfand: „Ein Tag mit uns!“

Polizeiwillkür gegen Wahlkampfkonzert

Am Sonnabend, dem 6. Juli, veranstaltete der im Bundestagswahlkampf stehende Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE RECHTE in Herne ein Wahlkampfkonzert. Dieses wurde in willkürlicher Weise von der Polizei – unter Federführung der Polizei Dortmund – aufgelöst, wobei über 300 Besucher teilweise für mehrere Stunden ihrer Freiheit beraubt wurden.

Nachbetrachtung 1. Mai 2013:

Bundesweit gab es zum 1. Mai fünf radikal rechte Demonstrationen: Berlin, Dortmund, Erfurt, Hanau anstelle von Frankfurt/Main sowie Würzburg. (Nennung in streng alphabetischer Reihenfolge, damit sich niemand auf den Fuß getreten fühlt.)

Live-Ticker zum 1. Mai: Arbeiterkampftag in Dortmund

+++ 17:00 h – Der Live-Ticker stellt nun seine Arbeit ein. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Teilnehmern der ersten 1.Mai-Demonstration der noch jungen Partei DIE RECHTE, tatkräftig unterstützt durch freie Kräfte. Bei den Lesern des Live-Tickers und natürlich bei den Dortmunder Bürgern möchten wir uns für das rege Interesse rund um unserer Demonstration bedanken. ++++++16:45 h – Soeben ist die diesjährige 1. Mai-Demonstration beendet worden. +++

+++ 16:38 h – Die Demo nähert sich dem Endpunkt. +++

Doppelsieg in Dortmund

Gemeint ist – für Fußballfans vorweg gesagt – kein besonders eindrucksvoller Erfolg des BVB, sondern eine andere Art von Match. Das zwischen dem regionalen Landesverband von DIE RECHTE einerseits und dem lokalen Polizeipräsidenten von Dortmund andererseits. Und das hat auch nichts mit Sport zu tun, sondern mit Politik und Rechtskunde.

Weyhe II am 11. Mai:

Eine weitere Demonstration ist in Weyhe angemeldet, wo Anfang März ein Türke den 25-jährigen Daniel Siefert ermordete, wobei weitere Landsmänner des Mörders dem Opfer noch gezielt gegen den Kopf traten, als dieses bereits bewußtlos und tödlich verletzt am Boden lag.

Verfolgungswahn

Als Paranoia oder Verfolgungswahn bezeichnet man in der Seelenheilkunde die unbegründete Angst eines Einzelnen, er werde – vornehmlich von dunklen, anonymen Mächten – auf Schritt und Tritt beobachtet oder verfolgt.

Scheinheilige Empörung

Am Sonntag vor Weihnachten veranstaltete unser Landesverband in NRW gleich drei Kundgebungen in Dortmund. Schon im Vorfeld nach deren Bekanntgabe kam es zu Empörungsaufschreien aller möglicher Gutmenschen. Funktionäre aller etablierter Parteien sowie der ehemaligen SED bekundeten sich gegenseitige Solidarität. Der Grund für den Aufruhr im politischen Einheitsbrei waren die vom Landesverband der Partei „Die Rechte“ gewählten Kundgebungsorte: Die Veranstaltungen sollten vor den Wohnhäusern dreier Politiker stattfinden. Ein Skandal, eine abscheuliche Provokation der nationalen Aktivisten, so der Tenor. Es sei ein Unding, ein Eindringen in die Privatsphäre. Vergleiche mit SA-Methoden in der Weimarer Republik kursierten.
Diese Empörung ist für mich scheinheilig, nicht nachvollziehbar. Denn unsere Aktivisten bedienten sich nur eines Mittels, das seit jeher gegen uns selbst angewandt wird. Unsere Privatsphäre wird im Krampf gegen rechts keineswegs geachtet. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich nur schildern, wie zum Beispiel meine Schulzeit ablief. Schon früh wurde ich als Minderjähriger bei der DVU aktiv und vertrat nationale Standpunkte nach außen. In der Schule stürzten daraufhin die Noten ab. Bei Klausuren mit den Noten 2 und 5 bekam ich im Zeugnis eine „5“. Lag es an der linken Lehrerin? Anzunehmen. Zuhause klingelte regelmäßig das Telefon. Die Lehrer machten sich gegenüber meiner Mutter „Sorgen“. Ein Eingriff in die familiäre Privatsphäre? Es sei dem Leser überlassen, hierüber zu urteilen! Erst gegen Ende der Schulzeit gab ich mich als „bekehrt“. Die Noten wurden besser. Hier wird schon von früh an jungen Menschen der ganz private Lebensweg verbaut. Gewisse Studiengänge oder Ausbildungen sind nur noch schwer erreichbar.
Während der Ausbildung bekam mein Ausbilder Besuch von der heutigen „Gestapo“. Er wurde über meine Aktivitäten informiert. Mit welchem Sinn? Dieser erneute Eingriff in die Privatsphäre sollte nichts anderes als zukunftszerstörend sein. Ich hatte allerdings Glück mit meinem Ausbilder. Eine Freundin wurde nach gleichem Besuch von ihrem Ausbildungsplatz entfernt.
Mein entfernt lebender Vater erhielt Besuch von zwei Beamten. Auch der alte Herr wurde über die Machenschaften seines Sohnes informiert und ausspioniert. Wieder ein Eingriff…
Sozialpädagogen setzen sich nicht mit dem Andersdenkenden auseinander. Mit Anzeigen und öffentlichem „An den Pranger stellen“ versuchen sie sich in der ach so freien Gesellschaft zu profilieren.
Die von eben diesen drei Dortmunder Politikern mitgetragenen Maßnahmen gegen nationale Aktivisten nennen sich Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen, Beschattungen, Verbote… Zudem fließen oftmals etablierte Gelder in alternative Jugendzentren. Die dortigen Linksradikalen starten von staatlich finanzierten Lokalitäten aus Gewaltfeldzüge gegen sogenannte Nazis. Da werden Bürger informiert, wer neben ihnen lebt. Da werden Autoreifen zerstochen, Menschen wird Gewalt zugefügt.
Das, ihr drei armen Dortmunder, sind Eingriffe in die Privatsphären. Eine Demonstration vor Euren Wohnhäusern wirkt dagegen lächerlich!

Wider die Medienhysterie: Verbotskeule wirkungslos

Kaum gründete sich in Nordrhein-Westfalen ein Landesverband der Partei DIE RECHTE, dem wenig später Kreisverbände in Dortmund und vier weiteren Städten folgten, empörten sich Medien und die Politiker aller herrschenden Parteien, dass umgehend ein Verbot geprüft werden müsse. Zu groß ist offenbar die Angst, dass missliebige Tabuthemen in der Öffentlichkeit angesprochen werden und der Bevölkerung eine Alternative zu den Etablierten aufgezeigt wird. Als Vorwand für die Verbotsforderung gegen DIE RECHTE werden diverse Mitglieder des Landesvorstandes, sowie mehrerer Kreisverbände in der öffentliche Diskussion angeführt, die aus den Vereinigungen „Kameradschaft Hamm“ und „Nationaler Widerstand Dortmund“ stammen, die am 23. August vom Innenministerium des Landes NRW als verfassungswidrig eingestuft und verboten wurden. Könnte man den medialen Empörungsgeschrei glauben, wäre eine politische Betätigung von Mitgliedern beider Vereinigungen in Zukunft ausgeschlossen, ganz gleich, welchen Hintergrund sie trägt – das dem aber nicht so ist, nationale Deutsche von ihren Grundrechten zumindest noch in Ansätzen Gebrauch machen können und die neuerlichen Verbotsforderungen lediglich zur Ausschaltung missliebiger Konkurrenz durch die Blockparteien dienen sollen, wird sogar von der Bundesregierung offiziell eingeräumt. Dies wird zumindest bei einem gründlicheren Blick auf vorliegendes Material deutlich.