Selten erfolgreich…

Die Polizei Dortmund mal wieder! Mal wieder heißt, daß sie es neuerlich mit einem Demonstrationsverbot versucht. Die Ruhr-Nachrichten schrieben darüber: „Die Verbots-Taktik ist nicht neu im Kampf gegen Rechts – erfolgreich war sie selten.“

Frau Professor irren!

Man merkt, daß in Dortmund Wahlkampf ist, und man merkt, daß das politische Establishment nicht nur der Metropole mit ihren fast 600.000 Einwohnern, sondern darüber hinaus weitere Kreise in Nordrhein-Westfalen ein wenig Panik vor dem Einzug von DIE RECHTE in den Stadtrat von Dortmund haben. Begünstigt wurde die Panik offenbar durch eine Meinungsumfrage im Auftrag der Zeitung DER WESTEN, bei der DIE RECHTE vor Ort gleichauf mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) lag, nämlich bei 1,75 Prozent. Was bei einer Wahl, für die es keine 5-Prozent-Hürde gibt, zu zwei Stadtratsmandaten führen würde.

Plakataktion in Dortmund

Die etablierte Politikerlandschaft fragt sich, ob Angela Merkel (CDU) die Bundesrepublik weitere vier Jahre regieren darf oder es ihr angeblicher Kontrahend Peer Steinbrück (SPD) sein wird – politische Inhalte spielen in den Wahlkämpfen dabei kaum eine Rolle. Noch aufdringlicher sind dabei die Plakatierungswellen, die – vor allem in Großstädten – auftreten. DIE RECHTE nutzt dagegen die Möglichkeiten, mittels Sondernutzungsgenehmigungen, die allen zugelassenen Parteien erlauben, in der Wahlkampfzeit Plakate aufhängen zu dürfen, um politische Missstände in die Öffentlichkeit zu rücken: Aktuell werden im Stadtgebiet zahlreiche Plakate verbreitet, mit denen die fehlende Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik (sowie im benachbarten, deutschsprachigen Raum) angeprangert sowie die Freilassung aller politisch verfolgten Nationalisten gefordert wird.

Demonstration erfolgreich

Die Reaktion auf die polizeiliche Auflösung eines Wahlkampfkonzerts am 6. Juli in Herne war eine Demonstration in Dortmund. Passend war, daß am vergangenen Sonnabend dort die volks- und famlienfestähnliche öffentliche Selbstdarstellung der Polizei stattfand: „Ein Tag mit uns!“

Polizeiwillkür gegen Wahlkampfkonzert

Am Sonnabend, dem 6. Juli, veranstaltete der im Bundestagswahlkampf stehende Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE RECHTE in Herne ein Wahlkampfkonzert. Dieses wurde in willkürlicher Weise von der Polizei – unter Federführung der Polizei Dortmund – aufgelöst, wobei über 300 Besucher teilweise für mehrere Stunden ihrer Freiheit beraubt wurden.

Nachbetrachtung 1. Mai 2013:

Bundesweit gab es zum 1. Mai fünf radikal rechte Demonstrationen: Berlin, Dortmund, Erfurt, Hanau anstelle von Frankfurt/Main sowie Würzburg. (Nennung in streng alphabetischer Reihenfolge, damit sich niemand auf den Fuß getreten fühlt.)

Live-Ticker zum 1. Mai: Arbeiterkampftag in Dortmund

+++ 17:00 h – Der Live-Ticker stellt nun seine Arbeit ein. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Teilnehmern der ersten 1.Mai-Demonstration der noch jungen Partei DIE RECHTE, tatkräftig unterstützt durch freie Kräfte. Bei den Lesern des Live-Tickers und natürlich bei den Dortmunder Bürgern möchten wir uns für das rege Interesse rund um unserer Demonstration bedanken. ++++++16:45 h – Soeben ist die diesjährige 1. Mai-Demonstration beendet worden. +++

+++ 16:38 h – Die Demo nähert sich dem Endpunkt. +++

Doppelsieg in Dortmund

Gemeint ist – für Fußballfans vorweg gesagt – kein besonders eindrucksvoller Erfolg des BVB, sondern eine andere Art von Match. Das zwischen dem regionalen Landesverband von DIE RECHTE einerseits und dem lokalen Polizeipräsidenten von Dortmund andererseits. Und das hat auch nichts mit Sport zu tun, sondern mit Politik und Rechtskunde.

Weyhe II am 11. Mai:

Eine weitere Demonstration ist in Weyhe angemeldet, wo Anfang März ein Türke den 25-jährigen Daniel Siefert ermordete, wobei weitere Landsmänner des Mörders dem Opfer noch gezielt gegen den Kopf traten, als dieses bereits bewußtlos und tödlich verletzt am Boden lag.

Verfolgungswahn

Als Paranoia oder Verfolgungswahn bezeichnet man in der Seelenheilkunde die unbegründete Angst eines Einzelnen, er werde – vornehmlich von dunklen, anonymen Mächten – auf Schritt und Tritt beobachtet oder verfolgt.