Stadt Dortmund verliert Rechtsstreit: Rechte Ratsgruppe gewinnt Hauptsacheverfahren!

Es ist die nächste juristische Niederlage für die Stadt Dortmund gegen die nationale Opposition im Stadtrat: Nachdem bereits das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren einem Antrag der Gruppe NPD / DIE RECHTE stattgegeben hatte, welcher feststellte, daß die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien die Voraussetzungen einer Gruppeneigenschaft erfüllt (womit diverse Möglichkeiten verbunden sind, auf den parlamentarischen Betrieb Einfluß zu nehmen), wurde die Klage jüngst auch in der Hauptsache gewonnen.

Dortmund: Islamisten bekennen sich zu Anschlag auf BVB-Bus – Festnahme! [Update]

Immer mehr Informationen werden zu dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund bekannt, welcher sich am Dienstagabend (11. April 2017) auf dem Weg zum Westfalenstadion befand und im Stadtteil Höchsten mit drei Sprengsätzen angegriffen wurde (das „DortmundEcho“ berichtete). Mittlerweile steht auch fest, welche Herkunft das aufgetauchte Bekennerschreiben, das am Tatort zurückgelassen wurde, aufweist: Es soll auf islamistische Urheber zurückzuführen sein, berichten verschiedene Medien übereinstimmend.

Schikanen gegen Landtagswahlkampf: Mitarbeiter der Stadt stehlen und zerstören Plakate von DIE RECHTE!

Kein Tag vergeht ohne neue Schikanen gegen den Landtagswahlkampf von DIE RECHTE: Nachdem es am Dienstag (11. April 2017) zu willkürlichen Personenkontrollen und Festsetzungen von Plakatierern der nationalen Oppositionspartei gekommen war, mit denen das Aufhängen zwischenzeitlich behindert wurde (das „DortmundEcho“ berichtete), war es am Mittwoch (12. April 2017) die Stadt Dortmund, welche in die „Offensive gegen Rechts“ ging.

Wesseling: Klüngelei zwischen SPD-Bürgermeistern Erwin Esser und Dieter Freytag

Nach einem Bericht der Rhein-Erft-Rundschau hält die Staatsanwaltschaft Köln Erwin Esser (SPD), Bürgermeister von Wesseling, sowie eine Mitarbeiterin der Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der Stadt Wesseling „für hinreichend verdächtig“. Sie sollen der Tochter des Brühler Bürgermeisters Dieter Freytag, einem Parteigenossen aus der SPD, widerrechtlich eine Ausbildungsstelle in der Verwaltung besorgt haben. Gegen eine Zahlung von 5000 Euro an die Gerichtskasse Köln soll das Verfahren jedoch eingestellt werden, da die Beschuldigten bisher nicht strafrechtlich aufgefallen sind.

Dortmund Brückstraßenviertel: Nafris verprügeln junge Frau – Polizei und Presse schweigen!

Am Wochenende hat es im Dortmunder Brückstraßenviertel einen brutalen Vorfall gegeben: Wie verschiedene Nutzer in Sozialen Netzwerken übereinstimmend melden, soll es in der Nacht auf Sonntag (9. April 2017) vor dem Kiosk am Apfelbrunnen zu einem Angriff von drei Männern, augenscheinlich Nordafrikaner, auf eine junge Frau gekommen sein. Demnach war die Dame ohne Anlaß zunächst belästigt und dann zusammengeschlagen worden, sie soll mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein.

Wenn der Staatsfunk zweimal klingelt – Kommentar und Interview zur WDR-Story „Wie Rechtsextreme Bürger einschüchtern“

Schon der Titel weist darauf hin, daß der Staatsfunk mal wieder alle Register in Sachen Lügen, Manipulation und Hetze zieht: „Wenn Haß an die Haustür klopft – Wie Rechtsextreme Bürger einschüchtern“, so heißt das Machwerk, das am 5. April im WDR-Fernsehen lief und das sich ganz Hartgesottene in der WDR-Mediathek anschauen können.

In Regionalbahn nach Dortmund: Familie verprügelt, weil Vater Kinder vor Sex-Mob schützte!

Ein 39-jähriger Familienvater wurde am Samstagmittag (8. April 2017) in einer Regionalbahn nach Dortmund von einer Personengruppe verprügelt, deren Herkunft von der Polizei bisher verschwiegen wird. Demnach befand sich der Mann gegen 16:20 Uhr in einem Zug aus Schwerte kommend, als er sehen mußte, wie Unbekannte versuchten, die beiden kleinen Töchter des Mannes auf ihren Schoß zu setzen. Als der Familienvater die Perversen zur Rede stellte, schlugen und traten die Angreifer auf den Mann ein, auch sein 13-jähriger Sohn und seine Frau, die dem Mann helfen wollten, wurden durch Schläge verletzt. An der Haltestelle „Signal Iduna Park“ verließen die Kriminellen schließlich die Bahn, während der Familienvater mit Verletzungen an Nase, Lippe, Ohr und Schläfe zurückblieb.

Dortmund: Solidarität zeigen, Polizeiwillkür die Stirn bieten – Demonstration am Donnerstag (13.04.)!

Unfaßbare Szenen ereigneten sich am Wochenende in Dortmund: Als eine Gruppe türkischer Männer Plakatierer von DIE RECHTE, die gerade an der Rheinischen Straße dabei waren, Wahlwerbung an Laternen zu befestigen, mit Eisenketten und anderen Schlagwerkzeugen angriff, richteten sich die Maßnahmen der eintreffenden Polizei ausgerechnet gegen die angegriffenen Nationalisten. Während die Angreiferbande nach einer Personalienkontrolle ihren Weg fortsetzen konnte, wurden fünf Aktivisten von den ersten eintreffenden Beamten augenblicklich festgesetzt und wenig später in Handschellen abgeführt, sie wurden bis zum nächsten Morgen in Polizeigewahrsam genommen.

Dortmund: Türkenmob greift Plakatierer von DIE RECHTE an / Polizei nimmt Angreifer in Schutz / Nationalist vor Haftrichter

Sie hängten Plakate der Partei DIE RECHTE für die Landtagswahl am 14. Mai 2017: Das war offenbar – nach Ansicht der Polizei Dortmund – eine Provokation, die den Angriff einer Gruppe Türken auf einen Plakatierertrupp der nationalen Oppositionspartei rechtfertigt. In einer Pressemitteilung berichtet die Polizei über den Vorfall, der sich in der Nacht auf Sonntag (9. April 2017) gegen 0.00 Uhr an der Rheinischen Straße ereignete und behauptet, „nach ersten Zeugenaussagen ginge der Auseinandersetzung eine Provokation seitens der Rechtsextremisten gegenüber der hauptsächlich türkischstämmigen Gruppe voraus“.

Stadtrat Dortmund: Etablierte unterbinden Debatte um Gesinnungsdiktat „Aktionsplan gegen Rechts“

Hoch her ging es bei der Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag (6. April 2017): Auf der Tagesordnung stand vor allem ein brisantes Thema, welches – nach dem Willen der etablierten Parteien – eigentlich ohne Randnotiz abgenickt hätte werden sollen. Der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus 2.0“, eine Ansammlung verschiedenster Methoden, politische Gegner mit allen erdenklichen Mitteln, von politischer Diffamierung über „Outingaktionen“ an Arbeitsplätzen bis hin zu psychischen Attacken gegen Familienmitglieder, zu tyrannisieren, fand sich als Kenntnisnahme auf der Tagesordnung und wurde bereits von der Stadtführung beschlossen.