Das Dortmunder Arbeitsamt, der „Neonazi“ und der Datenschutz

Angst vor Gewalt: Dortmunder Jobcenter lädt Rechtsextremisten nicht vortitelt am Montag (3. Juli 2017) der „Westdeutsche Rundfunk (WDR)“ und scheint damit eine neue Schlagzeile gerochen zu haben. Angeblich würde das Arbeitsamt einen 63-jährigen Mann, einen „stadtbekannten Rechtsextremisten“, nicht persönlich zu Terminen laden, da dieser eine „bedenkliche Haltung zum Grundgesetz“ habe.

Gemeint ist offenbar der beliebte Dortmunder Volkspolitiker Siegfried Borchardt, seines Zeichens auch parlamentarischer Abgeordneter der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Bezeichnenderweise bringt zwar selbst der WDR keine Belege, weshalb ausgerechnet Mitarbeiter des Arbeitsamtes Angst vor Gewalt haben sollten (es gab freilich nie einen Zwischenfall mit Borchardt), während der eigentliche Skandal in den Hintergrund gerät: Offenbar haben Mitarbeiter des Arbeitsamtes Vermerke über die politische Herkunft von Kunden angelegt, eine regelrechte „Neonazi-Datei“, mit welcher das Jobcenter Mitarbeiter vor politisch allzu kritischen Kunden „warnen“ wollte.

Daß eine solche Datei gegen sämtliche Datenschutzbestimmungen verstößt, scheint erst beanstandet worden zu sein, nachdem der WDR eine Veröffentlichung des Sachverhaltes ankündigte. Sicherlich, es mag angenehm sein, als Arbeitsamt-“Kunde“ nicht mit ständigen Sanktionsandrohungen belästigt zu werden, wenn menschenunwürdige Angebote ausgeschlagen werden oder sich das Interesse an einer Maßnahme, mit der lediglich die Statistik geschönigt werden soll, beispielsweise einem 1€-Job oder der x-ten Fortbildung, in Grenzen hält, es ist jedoch skandalös, wenn diese Zurückstellung von Terminen auf einer politischen Anordnung basiert.

DIE RECHTE fordert Aufklärung über Arbeitsamt-Skandal

Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte Stefan Reuters, Pressesprecher des Dortmunder Kreisverbandes DIE RECHTE: „Es ist ein handfester Skandal, wenn eine staatliche Behörde Gesinnungsdatenbanken anlegt, um Rechtsextremisten und alle, die dafür gehalten werden, zu erfassen. Wir fordern eine umfassende Aufklärung, insbesondere über den konkreten Inhalt der Vermerke sowie die Rahmenbedingungen, unter denen diese entstanden sind. Und vor allem wollen wir wissen, wer diese Anordnung in Auftrag gegeben hat. Die politische Verfolgung in der Bundesrepublik nimmt immer groteskere Züge an, wie auch dieser Vorfall zeigt. Selbst Arbeitsämter werden im ‘Kampf gegen Rechts’ instrumentalisiert. In den letzten Jahren gab es nicht einen einzigen Vorfall, bei dem ein Arbeitsamt-Mitarbeiter vor ‘Rechten’ geschützt werden mußte, dieser Vorwand ist schlichtweg eine billige Ausrede und zeigt, daß die tatsächlichen Gründe woanders liegen dürften!“ Auf Nachfrage bestätigte ein Mitglied der rechten Ratsgruppe zudem, daß bereits eine parlamentarische Initiative in Planung sei, um durch das Anfragerecht im Stadtrat die Aufklärung zu unterstützen. Auch Betroffene erklärten, rechtliche Schritte gegen die Arbeitsagentur bzw. die Stadt Dortmund zu prüfen.

Quelle: DortmundEcho

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