Der Innenminister und die Verfassung

Innenminister Friedrichs möchte gegen Salafisten vorgehen, gegen radikale Moslems. Er hat hierzu drei Ideen, in beliebiger Reihenfolge aufgeführt. Ihre Organisationen verbieten, sie selbst ausweisen, und ihnen Hartz IV streichen.

Die erste Idee geht grundsätzlich in Ordnung. Seit Bestehen der Bundesrepublik sind fast ausschließlich rechte Organisationen und Vereine verboten worden; wenn der Focus sich mal in eine andere Richtung wendet, kann uns das völlig egal sein.

Auch die zweite Idee ist in Ordung, soweit wir es mit ausländischen Salafisten zu tun haben. Pech ist halt nur, daß eine ganze Menge von denen einen deutschen Paß haben. Der Türke beispielsweise, der in Bonn zwei Polizeibeamte durch Messerstiche schwer verletzte, war ausweislich seines Passes Deutscher. Dem die Staatsangehörigkeit abzuerkennen, dürfte formell gesehen verdammt schwierig sein. Und einer wie der berühmt-berüchtigte salafistische Prediger Pierre Vogel ist sogar gebürtiger Deutscher, den auszubürgern und anschließend auszuweisen, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein.

Eine fragwürdige Gesinnung dokumentiert der Bundesinnenminister allerdings mit dem dritten Teil seines Planes.

Wenn jemand Deutscher ist oder legal in der BRD lebt und für seinen Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen kann, stehen ihm Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu, sogenannte Hilfe zum Lebensunterhalt, auch als Hartz IV bezeichnet.

Das ist nach derzeitiger Rechtsauffassung Menschenrecht und unabhängig von politischer oder religiöser Überzeugung.

Der Volljurist Friedrichs muß so etwas eigentlich wissen. Oder hat in seinem Ministerium genug Referenten, die ihn darauf hinweisen können.

Trotzdem einen solchen Plan öffentlich zu erwähnen, läßt nur die Möglichkeiten zu: Der Mann betreibt reinen Populismus, um die Volksseele zu massieren. Oder aber er, der oberstes Verfassungshüter der Republik, ist zum Verfassungsbruch bereit.

Das also sind die Menschen, die uns regieren. Zeit, daß wir uns so eine Regierung nicht mehr gefallen lassen!

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