Die „Qualitätspresse“ und das gescheiterte NPD-Verbot

Es ist genau 10.00 Uhr am Dienstag, den 17. Januar 2017. Der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, eröffnet die Sitzung zur Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren.

Um 10.01 Uhr titelt „Spiegel Online“: „Bundesverfassungsgericht verbietet NPD“

Ebenfalls um 10.01 Uhr vermeldet „Phoenix“: „Verbot der NPD stattgegeben“

Die „Zeit“ ist auch mit im Boot: „Bundesverfassungsgericht verbietet NPD“

Um 10.04 Uhr folgt schließlich noch der „Stern“: „EILMELDUNG: Bundesverfassungsgericht verbietet NPD“

Während der Live-Übertragung der Sitzung im Fernsehsender „Phoenix“ läuft unten im Laufband-Ticker ebenfalls die Meldung, daß die rechtsextreme NPD verboten wurde.

Die ganze Sache hat nur einen Haken: Das Urteil war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gesprochen. Die Urteilsverkündung folgte nämlich erst um 10.05 Uhr, mit dem Ergebnis, daß der Antrag auf das NPD-Verbot abgelehnt wurde. Die NPD wird nicht verboten.

Was war da los?

Offensichtlich kannten die Schreiberlinge der selbsternannten „Qualitätspresse“ den Unterschied zwischen Antragsverlesung und Urteilsverkündung nicht. Nach Eröffnung der Sitzung durch Richter Voßkuhle verlas dieser zunächst den Antrag des Bundesrates, über den schließlich entschieden werden sollte. Dieser beginnt mit den Worten: „1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig. 2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen (…) wird aufgelöst.“

Anschließend wurde die Anwesenheit der Beteiligten festgestellt und erst dann folgte die Urteilsverkündung.

Sowas kommt davon, wenn jeder der Schnellste sein will und im Eifer des Gefechts „Eilmeldungen“ in die Welt setzt, die sich hinterher als Fake News herausstellen. Falschmeldungen, die gerade von jenen Massenmedien verbreitet werden, die selbst ständig vor angeblichen Fake News warnen.

Die NPD wird also nicht verboten. Besser wäre es, man würde stattdessen Spiegel, Zeit, Stern und Phoenix die Verbreitung von Eilmeldungen verbieten.

Bild: H.D.Volz  / pixelio.de

2 Antworten auf „Die „Qualitätspresse“ und das gescheiterte NPD-Verbot“

  1. GEDANKEN ZUM ZWEITEN NPD-VERBOTSVERFAHREN

    1. Das Urteil zum NPD-Verbot hatte ich so nicht bzw. genau so erwartet. Wie das?
    2. Zum einen war von einer derart linksversifften Justiz, die auch im Bundes“verfassungs“gericht (BVerfG) ihren Niederschlag findet, die nächste doppelte Rechtsbeugung, wie wir sie so oft – gegen rechts und für links – erlebt haben, durchaus zu erwarten, zumal die Lügenpresse mitsamt allen möglichen Zentralräten und deren konzertierten Hetze die Verbotsstimmung in diesem wohlstandssüchtigen und obrigkeitshörigen Volk mehr und mehr zugenommen hatte. So erforschte aktuell das Meinungsforschungsinstitut YouGov laut ZEIT http://www.zeit.de/news/2017-01/15/parteien-umfragemehrheit-fuer-verbot-der-rechtsextremen-npd-15040607T gerade, daß nunmehr 58 % für und nur 23 % gegen ein NPD-Verbot seien. Vor der andauernden Gehirnwäsche dieses Volkes, z.B. dem Verbotsverfahren von 2003, stellten sich die Mehrheiten etwas anders dar!
    3. Dementsprechend wird auch aktuell in den Massenmedien, trotz des förmlichen Erfolges der NPD, so gut wie kein NPD-ler ans Mikrophon gelassen, während die Verbotsstrategen, die förmlichen Verlierer also, sich weiter gegen rechts austoben konnten und die uralten, z.T. gefakten Glatzkopfbilder über die Bildschirme flimmern. Und schon von einem dritten Verbotsverfahren, zumindest einer Grundgesetzänderung zur finanziellen Diskriminierung, nicht nur gefaselt wird.
    4. Das jetzige Nichtverbot, (oder NPD-Pyrrhussieg?), war, ähnlich wie 2003, der von mir auch erwartete faule Ausweg für das Bundes“verfassungs“gericht, zumal die echte Gefahr bestand, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, trotz seiner nicht minderen Linksversifftheit, ein Verbot hätte kippen können, um nicht – vor einer weitaus nicht so verblödeten europäischen Öffentlichkeit – als offensichtlicher Rechtsbeuger da zu stehen: Keine Verbote gegen links – aber immer gegen rechts.
    5. Also zog man sich nach 2003 – V-Leute in hohen Ämtern der NPD – nun darauf zurück, daß die NPD nicht „wirkmächtig“ genug sei. Doch was wäre dann, wenn in weiteren Verbotsverfahren nicht 5000, sondern 6000 Mitglieder und ein paar mehr Mandate als die bundesweit gezählten 600 dann doch für bedrohlich erklärt würden? Das Damoklesschwert schwebt also weiter – über allen, die den herrschenden Sozialistischen Einheitsparteien gefährlich werden könnten!
    6. Deshalb wäre die einzig richtige Entscheidung des BVerfG die gewesen, daß die NPD nicht verfassungsfeindlich ist, daß das, was sie vertritt, vielen zwar nicht gefallen mag, aber in einer wirklichen Demokratie, mit wirklicher Buntheit, Toleranz und Pluralismus, nicht verbotsrelevant sein kann. Mißliebige Parteien dürfen – einzig und allein – an der Wahlurne bekämpft werden und nicht qua staatlicher Ausgrenzung, Diskriminierung, „Verfassungs“schutz und Bundes“verfassungs“gericht. Und schon gar nicht, wenn aggressive Gewaltausübung für sie eben nicht konstitutiv ist – was man bei diversen Linken, Antifa etc. nicht sagen kann!
    7. Zum anderen bedeutet diese Entscheidung in ihrer gesamten Tragweite auch, daß, wie ja auch im BRD-System immer wieder gefordert, z.B. gegen die AfD durchaus Verbotsverfahren möglich wären – weil diese zur Zeit eben „wirkungsmächtiger“ ist. D.H, dieses System erhält sich eine Möglichkeit, Andersdenkende von rechts weiterhin mit Gummiwahrheiten zu unterdrücken. So hat das Gericht ja auch die Gummibegriffe der „Verfassungsfeindlichkeit“ und „Menschenwürde“ in der Urteilsbegründung im Vordergrund gehalten und auf dieser Basis der NPD zuvörderst ihre Politik gegen die zunehmende Verausländerung vorgehalten. Womit sich dann, so nebenbei gesagt, auch schnell die AfD erledigen ließe, die da – auf dem Papier – der NPD sehr nahe ist. Und, noch nebenbeilicher, zu erkennen ist, daß von diesem Gericht nichts zu erwarten ist, wenn es darum geht, die Entdeutschung unseres Vaterlandes, voran die Überschwemmung mit Scheinasylanten, zu stoppen, während man sich am NPD-Begriff der „Volksgemeinschaft“ aufgeilt.
    8. Natürlich hat das Urteil des BVerfG auch ein paar positive Aspekte: Z.B. sollte die AfD endlich mit dem Blödsinn aufhören, die NPD mit zu verteufeln. Sie sollte sie als eine konkurrierende Oppositionspartei, immerhin der eigenen Ausrichtung am nächsten stehend, behandeln. Mit der man sich zwar auseinander-, aber auch zusammensetzen kann, wenn es um die Frage geht, wie Deutsche nicht zur Minderheit im eigenen Lande werden, die Machtübernahme von raumfremden Völkern, Religionen und Rassen voranschreitet.
    9. Für die nicht zuletzt durch die ständige Verbotspropaganda weiter geschrumpfte NPD bedeutet das Urteil, daß man doch weitermachen kann. Und muß, als eine Auffangpartei für die, die mutmaßlich(hoffentlich nicht!) einmal von der AfD wegen prinzipienlosem Populismus und linker Weicheierei enttäuscht sein werden – so wie viele von uns von CDU/CSU, einschließlich Franz-Josef Strauß, über Jahrzehnte hinweg enttäuscht wurden.
    10. Die neben der NPD entstandenen anderen Rechtsparteien sollten erkennen, daß ihre mehr oder weniger anständigen Versuche, selber an die Stelle der NPD zu treten, aussichtslos sind, personelle und finanzielle Verschleuderung ohnehin spärlicher rechter Ressourcen. Sie sollten auf sinnlose Radikalisierung verzichten, mit der weder beim Volk noch bei der Justiz ein Blumentopf zu gewinnen ist. Und die NPD müßte offen und ehrlich als „kleinster Platzhirsch“ auf sie zu gehen. Wem es wirklich um die Erhaltung Deutschlands geht, der stellt alle persönlichen Eitelkeiten und Wichtigtuereien hintan!
    Diejenigen, die in diesem Sinne für sicher mehr als sieben dürre Jahre die Fortexistenz der NPD sichern
    die sich nicht zu den vermeintlich vollen Fleischtöpfen anderer absetzen, verdienen vollen Respekt!

    NS.: Ich war, bin und bleibe kein Mitglied der NPD!

    In diesem Lande gibt es keine freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, alldieweil wir nur eine unfreiheitlich-undemokratische Unordnung haben!
    17.01.2017 Axel Heinzmann

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