Dortmund-Dorstfeld: Hannibal-Räumung, gefloppte WDR-Liveschaltung, panische Staatsmacht

Ausnahmezustand in Dorstfeld: Am Donnerstagnachmittag (21. September 2017) berichteten Pressevertreter über eine bevorstehende Räumung des Hannibal-Komplexes am Vogelpothsweg, der mit seinen rund 400 Wohnungen rund 850 Bewohner beherbergt. Angeblich seien dramatische Verstöße gegen Brandschutzvorschriften festgestellt worden, weshalb eine sofortige Räumung unausweichlich sei, heißt es von Seiten der Stadt, die jedoch zunächst die Presse informierte, ehe Bewohner und selbst der Immobilienbesitzer, die „Intown GmbH“, Mitteilung erhielten.

Mit einem Großaufgebot erfolgte ab den frühen Abendstunden die Evakuierung sämtlicher Bewohner, im übrigen zu etwa 80 Prozent mit Migrationshintergrund, darunter zahlreiche Asylbewerber. Zunächst sollen alle obdachlos gewordenen Menschen in einer städtischen Halle untergebracht werden, ehe in den nächsten Tagen die Unterbringung in Ersatzwohnungen geregelt werden soll, was die Stadtverwaltung jedoch vor ein größeres Problem stellen dürfte. Ob die Zustände im Hannibal tatsächlich eine unaufschiebbare Räumung notwendig machten, wird von Beobachtern bezweifelt, vielmehr wird bereits spekuliert, daß die Stadt andere Pläne für die Immobilie haben könnte, die nicht zuletzt durch häufig wechselnde Eigentumsverhältnisse, einen insgesamt heruntergekommenen Zustand und ein schwieriges soziales Umfeld durchaus problematisch anzusehen ist.

Anti-Merkel-Protest in WDR-Liveschaltung

Rund um den Hannibal hatten sich nicht nur zahlreiche Journalisten und diverse Verantwortliche der Stadt Dortmund eingefunden, die von einem Großaufgebot an Feuerwehr und Polizei begleitet wurden, sondern auch einige Anwohner, darunter nationale Aktivisten. Als eine WDR-Reporterin die „Lokalzeit“ mit einer Liveschaltung einläutete, ergriffen mehrere Personen spontan die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam kurz vor der Bundestagswahl gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu protestieren – die Liveschaltung wurde kurzerhand zum Fiasko und die Moderatorin vermittelte mit ihrer Aussage „wir befinden uns hier leider in Dorstfeld“ den Eindruck, aus einem Krisengebiet zu senden, statt mit Meinungsfreiheit und politischem Protest souverän umzugehen.

(In der WDR-Mediathek ab Minute 3:10 zu sehen)

Unnötiger Polizeieinsatz gegen nationale Aktivisten

Nach der erfolgreichen Protestaktion in der WDR-Liveschaltung sicherten die Aktivisten der WDR-Moderatorin auf ihre ausdrückliche Bitte hin, keine weiteren Proteste während der Sendung zu äußern, da diese keine politischen Themen behandeln solle, zu, kommende Liveschaltungen nicht zu vereinnahmen. Rechtlich besteht dazu keine Pflicht, denn wer aus dem öffentlichen Raum sendet, muß mit solchen Aktionen leben – im Zweifel kann er sich auf ein Gelände zurückziehen, in dem er über das Hausrecht verfügt, es gibt jedoch keinen Straftatbestand oder kein Gesetz, welches Passanten verpflichtet, Liveschaltungen von Fernsehsendern unkommentiert zu lassen.

Letztendlich verlief die zweite Liveschaltung ohne kreative Unterbrechungen, was aber offenbar nicht allen gefiel: Kurz nach Ende der Übertragung erschienen rund ein Dutzend Polizeibeamte einer Einsatzhundertschaft, die offenbar einer panischen Anweisung aus der Polizeiführung gefolgt waren, die Rechten mit Platzverweisen zu belegen. Tatsächlich gab es keinen Grund, gegen die völlig friedlichen und sogar räumlich zu diesem Zeitpunkt deutlich von dem TV-Sender entfernten Aktivisten vorzugehen. Aber wie so oft, hatten die kleinen Nadelstiche in der ersten WDR-Liveschaltung gesessen und die Polizei mußte einmal mehr, auf Anweisung ihrer Führung, Härte signalisierten, sowie im weiteren Verlauf des Abends durch regelmäßige Streifen und eine weitere Aufstockung des Kräftekontingents sicherstellen, daß bloß keine Nationalisten in die Nähe des Hannibal-Komplexes bzw. der Medienvertreter gelangen könnten. Andere Probleme oder Einsatzlagen scheint es nicht gegeben zu haben.

Letztendlich bleibt festzuhalten, daß die Hintergründe der Hannibal-Räumung ein juristisches Nachspiel haben dürften und nicht auszuschließen ist, daß etwas ganz anderes als der angebliche Brandschutz für die Räumung ausschlaggebend gewesen sein könnte. Für die Dortmunder Stadtgesellschaft dürfte es jedoch in den kommenden Tagen zur Aufgabe werden, Ersatzwohnungen für zahlreiche der Hannibal-Bewohner bereitzustellen, die mindestens mehrere Monate, vielleicht auch dauerhaft, nicht in ihre Wohnungen zurückkehren können.

Quelle: DortmundEcho

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.