Dortmund-Dorstfeld: Weitere Repressionen gegen Plakatierer von DIE RECHTE – Posse um „Nazi Kiez“

Kaum ein Tag vergeht derzeit, in dem keine neuen Vorfälle bekannt werden, bei denen Beamte von Stadt und/oder Polizei mit fragwürdigen (oder auch eindeutig rechtswidrigen) Methoden gegen Aktivisten der Oppositionspartei DIE RECHTE vorgehen, welche sich bis zum 14. Mai 2017 im Landtagswahlkampf befindet. Auch am Karfreitag kam es zu einem Polizeieinsatz, der sich am frühen Nachmittag im Stadtteil Dorstfeld ereignete:

Aktivisten waren dabei, rund um den Wilhelmplatz Plakate aufzuhängen, als Polizeibeamte die Plakatieraktion störten und anordneten, daß ein weiteres Aufhängen des Plakates „Dortmund Dorstfeld Nazi Kiez“ untersagt sei, da es sich nicht um Wahlwerbung handeln würde. Tatsächlich war jedoch auf dem Plakat die Aufschrift „14. Mai: DIE RECHTE“ in kleinerer, schwarzer Schrift ergänzt, um keinen Zweifel an dem direkten Zusammenhang mit der Landtagswahl zu lassen. Diesen Umstand ignorierten die Polizeibeamten nach Rücksprache mit der Führungsebene jedoch und verwiesen darauf, daß durch den Feiertag auch kein Ansprechpartner der Stadt Dortmund erreichbar sei.

KurzerHand veranlaßten sie das Abhängen von drei Wahlplakaten. Diese wurden zwar unmittelbar durch das beliebte, weil provokative Plakatmotiv „Wir hängen nicht nur Plakate – DIE RECHTE“ ersetzt (und es darf bezweifelt werden, ob sich die Polizeiführung mit ihrer Anordnung einen Gefallen getan hat), es bleibt jedoch ein fader Beigeschmack und der nächste Eingriff in den Wahlkampf im Bereich des Kreises Dortmund 1, zu dem die Bezirke westliche Innenstadt, Huckarde und Mengede zählen.

Großflächige „Nazi Kiez“-Plakatoffensive angekündigt

Offenbar wird von höchster Ebene die Bekämpfung des Begriffs „Nazi Kiez“ angeordnet, mit welchem vor allem die Partei DIE RECHTE assoziiert wird und der für einen Stadtteil steht, in dem nationale Positionen von einem größeren Bevölkerungsteil begrüßt werden. Selbstverständlich ist es jedoch das gute Recht der nationalen Oppositionspartei, für eine weitere Festigung des sogenannten „Nazi Kiezes“, einen Begriff, den im übrigen die Massenmedien schufen und der sich mittlerweile zu einem Selbstläufer als Bezeichnung für den Stadtteil Dorstfeld, der überproportional häufig von rechten Aktivitäten betroffen ist, entwickelt hat, auch bei der Landtagswahl zu werben.

Stefan Reuters, Pressesprecher des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE, erklärte deshalb gegenüber dem „DortmundEcho“: „Wir werden in den kommenden Tagen eine dreistellige Zahl von ‚Nazi Kiez‘-Plakaten in Dorstfeld aufhängen, mit denen wir deutlichmachen, daß jede Stimme für DIE RECHTE bei der Landtagswahl auch eine Stimme für ‚den Kiez‘ ist. Sowohl die vergangenen Versuche, unseren Wahlkampf einzuschränken als auch eventuell anstehende weitere Maßnahmen, die sich gegen unsere Plakatierungen richten, werden wir auf juristischem Wege angehen und uns nichts gefallen lassen!


Chronik bisheriger Staatsschikanen gegen den Wahlkampf von DIE RECHTE:

9. April 2017: Beim Aufhängen von Wahlplakaten werden Aktivisten von einer Gruppe Türken u.a. mit schweren Metallketten angegriffen. Den Nationalisten gelingt es, den Angriff abzuwehren, die Dortmunder Polizei verdreht später Täter und Opfer, die Nationalisten werden festgenommen und dadurch an weiteren Wahlkampftätigkeiten gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
11. April 2017: In den Nachmittagsstunden werden in Lütgendortmund Aktivisten kontrolliert, die Wahlplakate der Partei aufhängen, in den späten Abendstunden trifft es Aktivisten in Dorstfeld. Beide Kontrollen geschehen ohne konkrete Angabe eines Grundes, durch die Kontrollaktion werden die Nationalisten über einen längeren Zeitraum festgesetzt und zunächst am Aufhängen weiterer Plakate gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
12. April 2017: Mitarbeiter der Stadt Dortmund entfernen und beschädigen auf dem Wilhelmplatz Wahlplakate der Partei DIE RECHTE und entfernen sich fluchtartig, als Vertreter der Partei eintreffen, um eine rechtliche Grundlage in Erfahrung zu bringen. Die Vorfälle werden juristisch aufgearbeitet und Verfahren angestrengt. (Bericht beim „DortmundEcho“)
14. April 2017: Polizeibeamte kontrollieren Aktivisten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dortmund-Dorstfeld und ordnen an, daß Plakate mit der Aufschrift „Dortmund Dorstfeld Nazi Kiez“ abgehangen werden müssen, obwohl diese einen Wahlaufruf für die Landtagswahl beinhalten.

Quelle: DortmundEcho

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