Freie Wähler in Panik

„Mit großer Sorge“, so berichten Zeitungen, nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, daß die Partei DIE RECHTE sich beim Bundeswahlleiter registrieren lassen will. Was, genaugenommen, eine falsche Formulierung ist, denn so eine Art von „Registergericht“ wie das Vereinsregister oder das Handelsregister ist der Bundeswahlleiter nicht. Er ist nur gesetzlich verplichtet, Unterlagen von Parteien wie Programm, Satzung, Schiedsgerichtsordnung und Finanzordnung in eine bei ihm zu führende Sammlung aufzunehmen. So ganz nebenbei fällt ihm dann auch die Aufgabe zu, zu prüfen, ob diese Unterlagen den formalen Ansprüchen genügen oder vielleicht auch nicht.

Daß sie darüber nicht bescheid wissen, wollen wir den Freien Wählern nicht verübeln, denn sie haben sich selbst schließlich nicht als Partei konstituiert, sondern wohl eher als Wählerinitiative oder so was. Halt in dem Wunsch, anders zu sein als andere. Kann man ja verstehen. Vielfalt ist eine schöne Sache.

Für manche allerdings ist die Vielfalt genau dann nicht mehr schön, wenn sie zur Konkurrenz führt. Oder zu „Mitbewerberschaft“, wie man es manchmal ein wenig freundliche ausdrückt.

Als „Mitbewerber“ oder – schroffer ausgedrückt – als Konkurrenten sehen die Freien Wähler möglicherweise vielleicht auch die Partei DIE RECHTE an. Beispielsweise deshalb, weil auch wir gegen den ESM und Fiskalpakt sind. Oder krasser noch, weil ihnen Blätter wie die „Frankfurter Rundschau“ hin und wieder „Fischen am rechten Rand“ vorwerfen. Über die Berechtigung eines solchen Vorwurfs wollen wir nicht streiten. Heutzutage erzeugt es doch schon Panik, wenn er von einem Mainstream-Medium überhaupt gemacht wird, egal, ob zu recht oder zu unrecht…

Deshalb wünschen sich die Freien Wähler nicht nur ein Verbot der NPD, sondern fordern den Bundeswahlleiter auf, die von der Partei DIE RECHTE eingereichten Unterlagen „besonders kritisch“ zu prüfen. Denn er „habe jetzt die Aufgabe, mit allen Mitteln des Rechtsstaats das Entstehen einer solchen Partei zu verhindern.“

Der Bundeswahlleiter, der insofern weniger eine Person als eher eine Behörde ist, wird über diesen Hinweis auf seine Pflichten zweifellos sehr beglückt sein. Wichtiger als der Hinweis der möglicherweise in seinem Metier nicht ganz so bewanderten Freien Wähler wird ihm vielleicht die behördliche Verpflichtung zur Neutralität sein. Die ist nämlich nicht Ausdruck des Wunsches irgendeiner Wähler- oder Bürgerinitiative, sondern gesetzliche Vorschrift. Aber auch das ist diesen Freien Wählern vielleicht nicht bekannt.

14 Antworten auf „Freie Wähler in Panik“

  1. Da sind man mal wieder, wie ein Christian Worch mit einer unbedeutenden kleinen Partei ein gewaltiges Medienecho erzeugt und Furcht unter den anderen Parteien hervorruft.

    Die Freien Wähler sind auch ein Blockparteienanwerter und möchten sich nicht von den Wahren in die Suppe spucken lassen.

    Bis jetzt ist DIE RECHTE ein Erfolg, aber wieso?

    Weil DIE RECHTE ein gwagtes Unternehmen ist undder Vorsitzende ein berühmter „Neonazi“ ist, der schon Jahrzehnte dabei ist, in die gesellschaftliche Mitte vordringen möchte und schließlich die deutsche Rechte einen möchte.

    Ein äußerst kluger Schachzug, um die Bekanntheit zu steigern…

  2. Die FW haben Angst – zu Recht! Von der Platzierung auf dem Stimmzettel wird ein Erfolg von „Die Rechte“ maßgeblich abhängen. Bspw. „Die Rechte“ direkt unter „Die Linke“, das alleine würde schon einen Erfolg g a r a n t i e r e n. Ich bin ein großer Anhänger dieses Namens. Damit ist Worch ein echter Coup gelungen. Der Name reißt einiges raus, das kann man gar nicht überbewerten. Dass da noch kein anderer drauf gekommen ist, sich den „zu krallen“, zeigt nur, mit was für „Größen“ wir es sonst so im „rechten Ghetto“ zu tun haben, vor allem auch bei den „Rechtsdemokraten“, die zwar gerne mit der FPÖ Kaffee trinken, aber trotzdem absehbar nicht über den Wicht-Status hinauskommen werden, vor allem mit solchen Koryphäen wie Beisicht oder Schlierer an der Spitze. Man fragt sich: Wollen die überhaupt einen Erfolg? Sind die überhaupt in der Lage, zu erkennen, mit welchen Mitteln man sich die nötige Aufmerksamkeit verschafft? Der Name „Die Rechte“ ist ein absolutes Trumpf, das lange Zeit kostenlos da lag und keiner hat es aufgenommen. Der Name alleine sichert schon garantiert einige „Zehntelprozent“. Da interessiert auch kein „Skandal-Nazi“ Worch im Hintergrund (dass dies jetzt überhaupt groß in den Medien aufgegriffen wird zeigt, dass man die Neugründung offenbar schon Ernst nimmt, und schon mal meint, „warnen“ zu müssen – vlt. ist es aber auch nur das Sommerloch…), oder dass die Partei bisher nur virtuell zu existieren scheint. Worch kannst du schon was zur Listenplatzierung auf dem Wahlzettel sagen, bist doch Experte? Ich fürchte zwar, eine Platzierung an 20. Stelle unter den sonstigen Zwergenparteien wird nicht gerade förderlich sein, aber wie gesagt, der Name ist so ein Selbstläufer, wieviele % braucht man nochmal für ein Mandat? Das weißt du sicher genau Worch, denn darum geht es doch 😉

    Worch, wenn du das richtig deichselst, bist du bald ein gemachter Mann und ehrenwerter Abgeordneter. Oder nimmst du etwa deine eigenen Parteigrundsätze Ernst, von wegen „innerparteilicher Demokratie“ und so? 😉 Nach dem Motto: möge der Beste als Spitzenkandidat antreten? Naja, solange kein absoluter Top-Promi ein- und antritt wärst du das ja sowieso. Also wie gesagt,

    1. der Name (Volltreffer!) und

    2. die Platzierung (wahrscheinlich nicht so gut), werden entscheiden.

    Inhalte? Quatsch, interessiert den Bauer in der Wahlkabine doch nicht die Bohne! Die grobe Ausrichtung passt soweit, Deteils sind überflüßig, jeder weiß doch, um was es geht.

    Personen? Worch ist zwar bei „Politikinteressierten“ fast schon ein Promi, aber der Normalbürger weiß den Namen nicht zuzuordnen. Vielleicht wird sich das noch ändern, wir sehen ja jetzt schon die Vorzeichen, evtl. werden die Medien den „bösen Nazi“ vor der Wahl noch mal thematisieren. Ich wage mal zu behaupten, dass das in diesem Fall eher noch von Vorteil wäre. Besser „bad publicity“ als gar keine, das trifft bei einem völlig unbekannten Verein ausnahmsweise zu, und bei einem Worch als Parteigründer wäre gute publicity soweiso absolut unvorstellbar, aber sowas von … 🙂

    Warten wir es ab, und ich bin gespannt, wie Worch seine Karten spielen wird, und ob er noch einige Knaller in der Hinterhand hat.

    BTW beim Blick auf den letzten Europawahl-Stimmzettel fielen mir die Repse doch ganz weit oben auf. Und die sollen angeblich für Pro verzichten? No way! Das wird noch lustig, das Affentheater um „REPRO“ 😉 Was e i g e n t l i c h getan werden müsste, dass alle in die „alten“ Reps fusionieren (um den Listenplatz zu erhalten), um dann den Namen in was Neues zu ändern („Die Rechte“ geht ja jetzt offensichtlich nicht mehr …) und auch personell und taktisch neu aufstellen (nicht unbedingt inhaltlich, aber des Aufbruchsignals wegen).

    Da das aber nicht passiert ist bzw. auch nicht passieren wird, wird es also auf ein Hauen und Stechen um die Null-Komma-Plätze für einen Mini-Partei-Bonzen ins Straßburger Selbstbedienungsparlament hinauslaufen. Jeder gegen jeden – Beisicht – Schlierer – Worchi – die FW – und noch 20 andere Spinner (nichts für Ungut Worch, Anwesende ausdrücklich ausgenommen). Klar, dass die FW da leicht nervös werden, Konkurrenz ist immer schlecht – wobei die ja noch recht komfortabel listenplatzmäßig über den sonstigen Aussetzigen thronen. Vielleicht werden sie aber bis zur Wahl noch zur vielversprechendsten „bösen rechtsextremen“ Partei umgeschrieben, wer weiß? Wird das System sich deren frechen und inakzeptablen Anti-Euro-Kurs gefallen lassen? Eins ist sicher, die Wahl 2013 wird spannend, BT 2012 dank 5%-Hürde lediglich ein Vorgeplänkel und Stimmungstest zur „Mutter aller Schlachten“, wenn die Mini-Parteien-Fürsten sich das „MdE“ hinter ihrem Namen erkämpfen wollen.

    1. @Grafenwalder,

      > Dass da noch kein anderer drauf gekommen ist, sich den “zu krallen”, zeigt nur, …

      Bereits im Jahre 2005 hatte ein gewisser Falk Jahnke aus/in Seelow (BB) eine gleichnamige Partei gegründet.

      Rolf

  3. Ich möchte nicht auf die Pflichten des Bundeswahlleiter hinweisen, aber sind nicht vielmehr die Parteien verpflichtet, dem Bundeswahlleiter die Unterlagen gemäß Parteiengesetz zur Verfügung zu stellen ?

  4. Wenn die neue Partei endlich mal eine echte Einigung unter den ganzen „konservativ-nationalen“ Kleinstparteien vorranbringen kann, dann soll mir diese Neugründung nur recht sein.

    Allerdings befürchte ich als alter Skeptiker, daß damit die Wählerstimmen weiter verwässert werden. Ich meine, wenn sich nicht einmal die islamkritischen Parteien wie DF , ReP und Pro einigen können und sich , wie in Berlin die Stimmen gegenseitig wegnehmen, dann würde der Schuss ganz gehörig nach hinten los.

    ps Der Name ist allerdings sehr gut. Fragt sich nur was für ein Program sich hinter Diesem verbirgt.

  5. Des weiteren würde ich mir von einer neuen rechten Partei wünschen, daß sie ihren revisionistischen Müll endlich einmal ad acta legen könnte. Diese ewiggestrigen Dauerthemen wie z.B der „Judenfrage“ hat bisher die bürgerlichen Rechten von Parteien wie der NPD ( aber auch DVU) ferngehalten. Was auch als Beweis hergeholt werden kann, warum Holger Apfels „Schmusekurs“ in den Köpfen der NPD Mitglieder nicht forgedrungen zu sein scheint.

  6. Ausgezeichnet, die Zeit ist überreif.

    Die NPD wird nicht mehr, als eine Splitterpartei bleiben. Die Wahlinhalte passen und ein Großteil der Bevölkerung stimmt den Zielen, welche die NPD vertritt und verfolgt, sicherlich bei – gerade in Bezug auf Gemeinschaftswährung und Schuldenhaftung.

    Gewählt wird sie aber dennoch nicht, da sie von den medialen Instrumenten verkrüppelt wurde. Wer die NPD wählt, beziehungsweise sich öffentlich mit dieser Partei konform gibt, begibt sich damit ebenso ins gesellschaftliche Aus.

    Die journalistische BRD Propaganda hat bestens funktioniert, leider.

    Bekanntlich verkauft sich ein Produkt gleich wesentlich besser, wenn nur die Verpackung geändert wird.

    Ich hoffe, dass dies mit der Partei ‚Die Rechte‘ ebenso funktionieren wird.

    Die Rechte vertritt unsere Bürgerrechte. Recht hat sie!

    Viel Erfolg.

  7. Eine Partei „Die Rechte“ ist absolut dümmlich.

    Für mich ist rechts ein Verliereretikett und Begriffe wie Rechts und Links stammen aus dem vorletzten Jahrhundert. Gesäßgeographie aus einer uralten Parlamentarischen Sitzordnung.

    „Rechts“ sind CSU, FDP und REP sowie universalistische Christen-Tölpel.

    Rechts ist Teil und Rand des Volkes. Nationale sind aber völkisch, also aus der Mitte des Volke kommend und dieses als ganzes repräsentierend.

    Alles andere sind Holz- und Abwege.

    1. Die Rechte kann aber auch für Wandel stehen, der Bürger kann sich ganz schnell sicher sein, die sind für Deutsche da!?

      Wer sonst sagt es so einfach?

  8. @ Grafenwalder:

    „der Name (Volltreffer!) “ ..Ja, Grafenwalder, aber Volltreffer ins eigene Herz. Denn die Marke „Rechts“ ist ebenso wie „NPD“, wie wir alle wissen, durch unsere Verwalter dermaßen inkriminiert, daß alles Bemühen von vorneherein sinnlos ist. Besonders Christian Worch weiß das und gerade deswegen kann ich mir einen Reim darauf machen, warum die neue Gruppierung j e t z t und unter d i e s e m Namen gegründet wurde.

    1. Den letzten Satz verstehe ich nicht und bitte um Erläuterung.

      Natürlich ist „rechts“ kontaminiert und wird landläufig weitgehend gleichgesetzt mit „Nazi“, dank dem immerwährenden „Kampf gegen Rechts“. Dem kann man nur entgegentreten, indem man sich sich

      a) entweder überhaupt nicht so bezeichnet, diese Taktik hatte ja zuletzt „Die Freiheit“ eher erfolglos probiert, oder aber

      b) man sich erst recht offensiv so bezeichnet. (PRO nennt sich selbst gelegentlich „rechtspopulistisch“, zumindest inoffiziell auf ihrem Blog „freiheitlich.me“ Es soll also versucht werden, die Frembezeichnung, die als abwertender Kampfbegriff gedacht war positiv umzukonnotieren).

      Falls man sich entscheidet, die Bezeichnung „rechts“ zu verwenden, dann ist der einprägsame und selbsterklärende Name „Die Rechte“ als bewußtes Gegenstück zur erfolgreichen „Die Linke“ die fast schon logische Konsequenz. Jedenfalls hundert mal besser als irgendeinen neuen Namen zu erfinden wie „identitär“, „weiße Garde“, „Aufbruch Zukunft Deutschland“, „Bewegung für Heimat und soziale Gerechtigkeit“, „Bürgerlich konservative Alternative“ oder was man sich sonst alles für einen Quatsch als Parteinamen ausdenken kann. Ich behaupte, der Name ist SO GUT, dass sogar ein Mensch wie Worch, mit seiner bekannten politischen Vergangenheit, aus dem Stand einige Zehntelprozent holen kann, und das ist noch vorsichtig geschätzt.

  9. Wer jemals dabei mitgewirkt hat eine neue Partei aufzubauen, auf dem konservativen Flügel, der weiß wie schwer es ist sich in Deutschland zu etablieren und nicht von den Systemmedien kaputt gemacht zu werden. Ich sage das wertfrei und ohne böse Absichten, aber diese neue Partei „Die Rechte“ ist von Beginn an zum Scheitern verurteilt, alleine schon des Namens wegen. Es gilt in Deutschland leider Rechts=Nazi. Ich könnte noch viele Punkte ansprechen woran eine neue, kleine Partei zu zerreißen droht, ich will aber nicht den Oberlehrer machen.

    Noch ein Wort zu den Freien Wählern. Die FW sind zwar ein bunter, seperatistischer Haufen, aber, sie haben bundesweit 280.000 Mitglieder, deutlich mehr als FDP und Grüne zusammen. Das ist eine Größenordnung die man zuerst mal erreichen muss.

    Insgesamt wünsche ich dem (diesen) Projekt aber dennoch viel Glück, vielleicht habe ich ja Unrecht, alleine mir fehlt der Glaube.

    Grüße

  10. Guten Tag, im Parteiprogramm fallen mir zwei Sätze unangenehm auf:

    „Wir wollen daher umsetzen, dass die Duldung von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern aufgehoben wird.“

    Was genau ist mit „Duldung aufheben“ gemeint? Will man, dass de facto kein Ausländer hier dauerhaft leben darf?

    „Ein generelles Werbeverbot in ausländischen Sprachen muss erlassen werden und auch die Medien haben sich wieder ausschließlich der deutschen Sprache zu bedienen.“

    Wie will man denn ein solches GENERELLES WERBEVERBOT à la Toubon denn durchsetzen? Auch Herr Worch selbst benutzt doch ab und zu sicher mal ein englisches Wort. Was soll denn Ihrer Meinung nach geschehen, wenn ein Medium sich nicht ausschließlich (!) der deutschen Sprache bedient? Wissen Sie, wie viele deutsche Medien es gibt? Wissen Sie, wie viel Aufwand es erforden würde, alle publizierten Wörter dieser Medien zu kontrollieren? Und wie sollen Verstöße geahndet werden? Tut mir leid, aber dieser Programmpunkt ist völlig undurchdacht, Unsinn und für potentielle Wähler belustigend bis abschreckend. Wir brauchen sowieso nicht noch mehr Verbote, sondern weniger (gerade, wenn es um Meinungsfreiheit, wenn es ums Verbale geht).

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