In der Dortmunder Nordstadt gestoppt: Polizei verhindert illegale Kurden-Demo!

Bisher hatten mutmaßliche kurdische Vorfeldorganisationen der PKK in der Bundesrepublik zumeist Narrenfreiheit, bei Verstößen gegen das Vereinsgesetz, beispielsweise dem Zeigen verbotener Zeichen, schritt der Staat oft nicht ein.

Offenbar unter dem Eindruck der schweren Krawalle vom vergangenen Sonntag (5. November 2017), als PKK-Sympathisanten bei einem Aufzug in Düsseldorf Bilder ihres Terrorführers Öcalan zeigten und Polizisten attackierten, welche diese Auflagenverstöße unterbinden wollten, ging die Dortmunder Polizei am Freitag (10. November 2017) unerwartet konsequent gegen die ausländischen Extremisten vor.

Gegen 13.00 Uhr wurde auf der Bornstraße in der Nordstadt ein Reisebus gestoppt, der sich von einem dortigen Kulturzentrum politischer Kurden-Gruppierungen in Richtung Friedensplatz bewegen wollte – dem Ort, von dem die Kurden-Demonstration ihren Ausgang nehmen sollte. Weil sich die Kurden weigerten, ihre Veranstaltung ohne Öcalan-Plakate durchzuführen, wurde sie kurzerhand von Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) untersagt, der sich erfreuen kann, mit einem Versammlungsverbot irgendwann auch Mal einen Erfolg zu haben – vielleicht ist es ein Lehre für die Zukunft, tatsächliche Straftaten und Auflagenverstöße bei Demonstrationen zu ahnden, statt krampfhaft (und fernab jeder Grundlage) zu versuchen, nationale Demonstrationen kriminalisieren zu wollen.

Letztendlich unterband die Polizei deshalb die Anreise zur Kurden-Veranstaltung, wobei die Beamten offenbar davon ausgingen, Opfer von Gewalttaten zu werden, Augenzeugen schildern ein martialisches Aufgebot, das rund um die Bornstraße stationiert war, um eventuellen Krawallen vorzubeugen.

Umstrittene Rechtslage hinsichtlich Öcalan-Potraits

Im Dortmunder Fall scheint die Rechslage klar: Wenn sich der Veranstalter weigert, auf Plakate und Bilder zu verzichten, die im Auflagenbescheid rechtswirksam untersagt worden sind, begeht er bei Durchführung der Versammlung nicht nur eine Straftat, sondern bietet im Vorfeld auch Anlaß für ein Verbot. In der Vergangenheit hatten die Verwaltungsgerichte, zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster, ein Verbot der Öcalan-Potraits bestätigt, welche sinnbildlich für den Terror der verbotenen PKK stehen und deshalb nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen. Wenn jedoch der gleiche Maßstab an zukünftige Kurden-Demos angelegt wird, bei denen in der Vergangenheit sogar die PKK-Fahne selbst oftmals toleriert wurde, dürfte es nicht das letzte Geplänkel um eine Kurden-Veranstaltung gewesen sein. Immerhin bekommen die einfachen Polizisten der Einsatzhundertschaften dann einen eigenen Eindruck, welche Demonstrationen grundsätzlich friedlich verlaufen und wer bereits mit der Ankündigung, einem verurteilten Terroristen zu huldigen, Anlaß zum Einschreiten bietet.

Quelle: DortmundEcho

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