Inhaftierter Nationalist kandidiert für DIE RECHTE – Gossenjournalismus bei den RN, Korrektur beim WDR!

Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag (14. Mai 2017) kandidiert auch der inhaftierte Dortmunder Nationalist Daniel Grebe für DIE RECHTE. Grebe verbüßt derzeit eine Haftstrafe, zu welcher er wegen Notwehrhandlungen gegen kriminelle Rathausblockierer am Kommunalwahlabend 2014 (das „DortmundEcho“ berichtete) sowie Widerstand gegen die Auflösung einer Spontandemonstration anläßlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Jahr 2011, verurteilt wurde. Mittlerweile berichten verschiedene Medien über die Kandidatur aus dem Gefängnis heraus – Grebe tritt auf Listenplatz 2 für DIE RECHTE an und wäre bei einem Überschreiten der 5-Prozent-Hürde sicher im Landtag vertreten.

Sicherlich, es ist wohl eher unwahrscheinlich, daß ein solcher Fall eintritt, die Presse spekuliert jedoch munter, ob Grebe überhaupt zur Wahl antreten dürfe und wenn ja, ob er sein Mandat wahrnehmen könne. Während der WDR zunächst mit einem schlecht recherchierten Artikel hervortrat, haben die dortigen Journalisten mittlerweile reagiert und – was tatsächlich verwunderlich ist – sauber nachgearbeitet. Nicht so bei ihren Kollegen der „Ruhr Nachrichten“, die einen Tag später mit einem Artikel reagierten, der von Halbwahrheiten und Falschmeldungen nur so strotzt und das niedrige inhaltliche Niveau des Magazins offenbart.

Kein Verlust des Wahlrechtes für Daniel Grebe

Doch der Reihe nach: Die „Ruhr Nachrichten“ behaupten, Daniel Grebe säße seit 2015 im Gefängnis und wäre bei einem „Sturm auf das Rathaus“ beteiligt gewesen. Abgesehen davon, daß richterlich festgestellt wurde, daß ein solcher Sturm nie existiert hat und die Ausschreitungen durch etablierte Politiker begonnen wurden, verbüßt Grebe seine Haftstrafe seit Anfang 2017. Auch der „junge Gegendemonstrant“, den Grebe verletzt haben soll, ist in Wirklichkeit das Piratenpartei-Ratsmitglied Christian Gebel, gegen den selbst wegen der rechtswidrigen Blockade des Rathauses ermittelt wurde. Aus dem Gegendemonstranten wird ein mutmaßlicher Straftäter – solche Details verschweigen die „Ruhr Nachrichten“ freilich.

Doch im Artikel wird es noch abstruser: „Daniel Grebe kann zwar wegen seines Aufenthalts im Gefängnis nicht als Direktkandidat zur Landtagswahl antreten, aber seine Partei hat ihn auf Listenplatz drei gesetzt“ – auch dieser Satz ist sachlich falsch, trotz Aufenthalts im Gefängnis können Insassen in der Regel ihren Wohnsitz beibehalten, Grebe hätte also theoretisch auch als Direktkandidat für DIE RECHTE in Dortmund antreten können, wie sich aus § 27 – Bundesmeldegesetz (BMG) ergibt.

Höhepunkt der unsauberen Recherche des RN-Artikels ist jedoch die Behauptung, daß Grebe sein Mandat nicht antreten könne, da er gemäß Paragraph 45 des Strafgesetzbuches sein passives Wahlrecht verloren hätte. Tatsächlich heißt es dort, „wer wegen eines Verbrechens zur Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen“. Den Journalisten der „Ruhr Nachrichten“ fehlt offenbar jegliche juristische Kompetenz, denn in Deutschland gibt es einen großen Unterschied zwischen „Vergehen“ und „Verbrechen“, welcher sich nicht nur im Strafmaß niederschlägt, sondern eben auch in der Bewertung der Delikte. Zwar wurde Grebe zu einer Haftstrafe von über einem Jahr verurteilt, jedoch nicht wegen eines Verbrechens, sondern einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB, einem Vergehen. Somit ist Grebe nicht nur wählbar, sondern kann sein Mandat auch annehmen. Für die Zeit seiner Haftdauer wäre er jedoch an der Sitzungsteilnahme gehindert, wenngleich er theoretisch im Rahmen von Anträgen, Anfragen und schriftlichen Initiativen an der Landtagsarbeit teilnehmen könnte. Sicherlich, solche Erwägungen dürften theoretischer Natur bleiben, auch wenn DIE RECHTE auf einen Achtungserfolg, gerade in ihren Schwerpunkten, hofft und dafür einen couragierten Wahlkampf betrieben hat. Dennoch offenbart eine solche Berichterstattung, wie unsauber die vermeintlichen Qualitätsmedien arbeiten.

Übrigens: Der WDR hat seine Fehler in der Onlineausgabe korrigiert. Daß ein solcher Schritt auch von den „Ruhr Nachrichten“ erfolgt, darf angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit bezweifelt werden, denn zwischen Wahrheit und Anti-Rechts-Propaganda liegt eben doch ein Unterschied.

Ergänzung 11. Mai 2017, 15.00 Uhr:
Es geschehen noch Wunder: Die „Ruhr Nachrichten“ haben ihren Artikel überarbeitet und die meisten „Fehler“ korrigiert – freilich nur in der Onlineversion, in der Druckausgabe werden die Unwahrheiten munter weiterverbreitet. Beim nächsten Mal empfiehlt es sich, im Vorfeld der Artikelveröffentlichung zu recherchieren, um anschließend nicht aus verschiedensten Richtungen kritisiert zu werden.

Quelle: DortmundEcho

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