Kein Scherz: Ordnungsdezernentin Diane Jägers soll trotz ständiger Pleiten vor Gericht NRW-Justizministerin werden

Wer glaubt, es handele sich um einen Aprilscherz, irrt, denn mittlerweile steht die Jahresuhr auf Mitte Mai und seit dem Wochenende hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt, in dem sich aktuell eine schwarz-gelbe Landesregierung bildet. Wie üblich, dreht sich auch das Pöstchenkarussell und es wird spekuliert, wer zukünftig die einzelnen Ministerämter ausfüllt. Für das Amt des nordrhein-westfälischen Justizministers ist derweil, wenn einem Bericht des Internetportals „Der Westen“ Glauben geschenkt werden darf, ein bekannter Name aus der Dortmunder Lokalpolitik im Gespräch:

Ausgerechnet Ordnungs- und Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), die nicht nur vor der Situation in der Nordstadt kapituliert, sondern in juristischen Auseinandersetzungen mit der Partei DIE RECHTE mittlerweile zur notorischen Gerichtsverliererin geworden ist, wird als Nachfolger von Thomas Kutschaty (SPD) gehandelt. Offenbar werden in christdemokratischen Kreisen keine allzu hohen Anforderungen an die fachliche Kompetenz der neuen Minister gesetzt – vielleicht hat Diane Jägers aber auch die ständigen juristischen Niederlagen in ihrem aktuellen Tätigkeitsbereich Dortmund satt und möchte stattdessen die Gesetze auf Landesebene anpassen, um ihren Nachfolger zu „unterstützen“, die Erfolgsquote der Stadt Dortmund zu verbessern.

Diane Jägers steht für Pleiten: 4 Niederlagen in 3 Jahren!

Mit dem Einzug der Partei DIE RECHTE in den Dortmunder Stadtrat im Mai 2014 begann auch die Niederlagenserie für Rechtsdezernentin Diane Jägers: Zunächst mußte Jägers zähneknirschend ansehen, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen örtliche Hausverbote für das Dortmunder Rathaus, welche die Ordnungsdezernentin gegen bekannte Nationalisten erlassen hatte, aufhob und als nichtig erklärte. Anschließend weigerte sich die Stadt, die Ratsgruppe von NPD und DIE RECHTE anzuerkennen, weshalb zunächst ein Eilantrag vor dem OVG Münster die Durchsetzung des Gruppenstatus anordnete und schließlich auch ein Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt gewonnen wurde.

Zuletzt geriet Jägers Ende April 2017 mit einem massiven Eingriff in den Wahlkampf der Partei DIE RECHTE in die Schlagzeilen, als die Ordnungsdezernentin der Partei das Verbreiten eines politisch unkorrekten Plakatmotives untersagen wollte – gegen dieses städtische Vorhaben wandte sich die Partei erfolgreich an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, erneut wurde das rechtswidrige Verhalten von Diane Jägers gerichtlich gestoppt.

Eigentlich könnte angesichts dieser Pleitenserie davon ausgegangen werden, daß Jägers eher um ihren Posten in Dortmund fürchten müßte anstatt eine Beförderung zu erhalten. Eigentlich, denn in der etablierten Politik sind Rechtsbrüche und juristische Niederlagen, die immer auch eine Steuergeldverschwendung darstellen, offenbar kein Hindernis auf der Karriereleiter. Wenn Jägers, die sich im übrigen nicht zu den Justizminister-Gerüchten äußern möchte, tatsächlich nach Düsseldorf „wechseln“ sollte, bleibt deshalb abzuwarten, welches der erste Fauxpas oder Gesetzesbruch wird, mit dem die neue Justizministerin in Erscheinung tritt!

Quelle: DortmundEcho

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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