Keine Hinweise auf Täter: Ermittlungen gegen Jobcenter-Mitarbeiter eingestellt

Nachdem detaillierte Informationen aus der persönlichen Kundenakte des bekannten Nationalisten Siegfried Borchardt an die Öffentlichkeit gelangt waren, erstatte der Politiker Strafanzeige wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen unbekannte Mitarbeiter des Dortmunder Jobcenters. Rund zwei Monate später hat die zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen eingestellt – zwar wird der Verdacht einer Straftat bejaht, ein Täter könne aber nicht ermittelt werden, heißt es.

Keiner derjenigen, deren Zugriff auf die Kundenakte nachgewiesen werden konnte, hätte zugegeben, die Informationen an Medienvertreter weitergegeben zu haben, weitere Ermittlungsansätze haben sich nicht gegeben. Es ist davon auszugehen, daß sich der Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft in Grenzen gehalten dürfte, immerhin ist der Geschädigte ein Nationalist und aufgrund seiner politischen Gesinnung häufig Bürger zweiter Klasse. Bei einem konsequenten Vorgehen hätte die Staatsanwaltschaft die Büros der verdächtigen Mitarbeiter durchsuchen sowie Telekommunikations- und Speichermedien sicherstellen lassen, um nachzuweisen, welcher Mitarbeiter Kontakt zum „Westdeutschen Rundfunk“, der als erstes über eine angebliche Vorzugsbehandlung Borchardts durch das Jobcenter berichtete, gehabt hat.

Parlamentarische Aufklärung des Arbeitsamt-Skandals dauert an

Während die Staatsanwaltschaft Dortmund keine weiteren Möglichkeiten sieht, den Fall aufzuklären, befindet sich u.a. auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 28. September 2017 eine parlamentarische Initiative der rechten Ratsgruppe, mit der aufgeklärt werden soll, welche Schritte die Stadt Dortmund unternommen hat, um den oder die Täter ausfindig zu machen. Weiterhin wird thematisiert, ob weitere Jobcenter-Kunden einer Art “Gesinnungsdatei” ausgesetzt waren, in deren ihre politische Gesinnung festgehalten wurde. Die Stadt ist dabei zu wahrheitsgemäßer Beantwortung der Anfragen verpflichtet.

Quelle: DortmundEcho

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.