linksunten.indymedia.org ist vom Netz – oder: Wie mache ich Wahlkampf?

Am Freitag wurde bekannt, daß das Innenministerium die linksextreme Plattform „linksunten.indymedia.org“ mit sofortiger Vollziehung verbietet. Auf den ersten Blick hört sich dieser Schritt an, wie einer in die richtige Richtung, doch trifft es die Linken so hart wie vermutet und was ist in der nächsten Zeit zu tun?

Innenminister Thomas de Maizère und Justizminister Heiko Maas nannten das Verbot u.a. „eine klare Kante gegen Linksextremismus“. Offensichtlicher ist allerdings, daß es sich hier um reines Wahlkampfgeplänkel der CDU und der SPD handelt. Nach den schweren Ausschreitungen von Linksextremen beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Juli, mit knapp 500 verletzten Polizisten und mehreren Millionen Euro an Schäden, war die Politik nun im Zugzwang, um zumindest anzudeuten, daß man gegen Linksextremismus genau so hart vorgeht wie gegen Rechtsextremismus.

Nicht zu letzt, weil auch eine AfD bereits vor Monaten die Schließung dieser Plattform gefordert hatte und nun mit dem Thema alleine Wahlkampf machen konnte. Die nationale Opposition vertritt ja schon seit Jahren die Auffassung, daß die Seite „linksunten.indymedia.org“ kriminelle Inhalte vermittelt. Es handelte sich hierbei um eines der wichtigsten Medien der linksextremen Szene in Deutschland.  So gut wie kein Anschlag, kein „Nazi-Outing“ und keine Demo, die nicht auf dieser Seite angekündigt wurden oder eine Nachbetrachtung fanden. Auch für den G20-Gipfel wurde auf dieser Seite mobilisiert.

Auch unsere Demonstrationen „Tag der Heimattreue“ im März 2016 und der letzte „Tag der deutschen Zukunft“ im Juni dieses Jahres wurden ausgiebig vor und nach den Demonstrationen besprochen. Spezielle Taktik-Karten, wie und wo man die Demonstrationen stören bzw. blockieren könne, kursierten einige Tage vorher bereits auf der Seite.

Ein Outing unseres Landesvorsitzenden in seiner Nachbarschaft wurde ebenfalls hier breitgetreten, eine Stellungnahme dazu gab es damals von ihm. Die Bespitzelung und Bekanntmachung nationaler Aktivisten hatte ohnehin eine zentrale Rolle auf dieser Plattform.

Und hier liegt vielleicht einer der wenigen Punkte, die wir uns nützlich machen können. Die Seite wurde nach dem Vereinsrecht verboten, ebenso wie ihre Symbole. Es fanden Hausdurchsuchungen bei mindestens drei bekannten Betreibern in Freiburg statt. Es ist auszuschließen, daß bei der Menge an Texten, Bildern und Beiträgen nur drei Moderatoren für diese Seite zuständig bzw. verantwortlich waren, aber man hat zumindest schon einmal drei Personen, die den Behörden jetzt namentlich bekannt sind.

Wir empfehlen jedem Kameraden, dessen Persönlichkeitsrechte durch diese Plattform verletzt wurden, einen anwaltlichen Rat einzuholen, um zu prüfen, ob die drei derzeit bereits bekannten Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden können.

Weitere Schlüsse werden vielleicht erst in den nächsten Tagen gezogen werden können. Es bleibt abzuwarten, wie die Linken nun einmal mit einem solchen Verbot umgehen werden. Der sog. „harte Kern“ wird mit Sicherheit bereits nach einer Lösung suchen, um das Verbot zu umgehen, stille Mitleser vielleicht erst einmal auf Abstand gehen.

Die nationale und sozialistische Opposition kennt die Vorgehensweise der Herrschenden in diesem Bereich schon seit Jahren, sei es mit dem Verbot der Plattform „Altermedia“ oder dem großen „Thiazi Forum“. Beide Seiten waren wichtige Treffpunkte bzw. Informationsquellen der Bewegung. Trotz ihres Verbotes geht die politische Arbeit weiter.

Daß die Herrschenden immer wieder neue Mittel finden, um zu zensieren und die politische Arbeit schwerer zu machen, ist nichts Neues, man muß sich nur den neuen Gegebenheiten anpassen, dessen muß sich jeder nationale Aktivist immer wieder bewußt sein.

Das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ mag sich auf dem Papier gut anhören, in Wirklichkeit ist es aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Man hat nun eine Seite verboten, die Gewalttaten, Bespitzelungen und andere strafrechtliche Handlungen nachbetrachtet, gutheißt und stellenweise sogar verherrlicht. Ein wahrer Schlag gegen die linke Szene wäre es gewesen, die Antifa, die für diese Taten verantwortlich ist, mit einem Vereinsverbot zu belegen und sämtliche Gruppen, Organisationen und auch Parteigliederungen, die unterstützend mitwirken, offenzulegen.

Das wäre ein Anfang gewesen, den linken Sumpf in der BRD trockenzulegen, aber „unsere“ Regierung hat es nur geschafft, nach acht Jahren eine Weltnetzseite zu verbieten und das zufällig nach den großen Krawallen in Hamburg und vier Wochen vor den Wahlen.

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Baden-Württemberg

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