Nachtrag: Anfragen und Antworten zur Dortmunder Ratssitzung am 13. Juli 2017

Auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Juli 2017 befanden sich mehrere beantwortete Anfragen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE. Weitere Anfragen wurden eingereicht und werden vermutlich zur Septembersitzung durch die Verwaltung beantwortet. Nachfolgend eine Übersicht der vier beantworteten Anfragen. Wie üblich fallen die Angaben der Verwaltung sehr spärlich aus und es werden weitere Nachfragen eingereicht, um brisante Themen anzustoßen, die offenbar den herrschenden Parteien ein Dorn im Auge sind.

Anfrage zu minderjährigen Asylanten in Dortmund

Die Ratsgruppe hatte zur Sitzung am 1. Juni 2017 angefragt, wieviele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Dortmund untergebracht seien, welche Kosten dadurch entstehen würden und wie hoch die Zahl der straffällig gewordenen Personen bei dieser Gruppierung sei. In ihrer Antwort teilt die Stadt Dortmund mit, daß zum Stichtag am 1. Mai 2017 insgesamt 535 UMF in Dortmund untergebracht seien. Über die Kosten für deren Unterhalt und Bewirtschaftung lägen der Stadtverwaltung angeblich keine Zahlen vor, diese würden durch die Landesjugendämter getragen. Keine Angaben könnten zudem zur Zahl der straffällig gewordenen Personen gemacht werden, die Statistik der Jugendgerichtshilfe sei angeblich nicht abgleichbar – warum das nicht möglich ist, wird wohl eine weitere Anfrage in Erfahrung bringen müssen.

Anfrage zu Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher

Ebenfalls zur Sitzung am 1. Juni 2017 wurde durch die Ratsgruppe ein umfangreicher Fragenkatalog eingereicht, der sich mit Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher auseinandersetzt und in Erfahrung bringen wollte, wieviele Menschen, besonders auch Familien mit Kindern, von diesem Schikanemittel betroffen sind. Die Stadtverwaltung beantwortet zwar die Anfrage, verweist aber in ihrem Schreiben lediglich auf öffentliche Angaben, die im Internet abrufbar seien und verweigert ansonsten eine Konkretisierung. Auch hierzu dürfte eine weitere Initiative unabdingbar sein.

Anfrage zu Kosten für verlorenes Verfahren gegen Ratsgruppe

Um die nationale Opposition einschränken zu können, weigerte sich die Stadt Dortmund mehr als zwei Jahre, die rechte Ratsgruppe offiziell anzuerkennen, weshalb ein Gerichtsverfahren notwendig wurde. Durch die städtische Niederlage entstanden der Verwaltung – und damit dem Bürger – Kosten in bisher unbekannter Höhe. Mit Anfrage zur Sitzung am 1. Juni 2017, wollte die NPD / DIE RECHTE – Gruppe aufklären, welchen Schaden die willkürliche Verweigerung einer Anerkennung der Gruppe verursacht hat. Immerhin 3761,98 Euro – und damit mehr als die Hälfte dessen, was das Evinger Dammwildgehege, das jedes Jahr von eine Schließung bedroht ist, jährlich kostet, darf die Stadt für den verlorenen Prozeß blechen. Nicht einbegriffen sind in dieser Auflistung die Mitarbeiterkosten der Stadt selber, deren Auflistung nicht möglich sei, wie Oberbürgermeister Ullrich Sierau in der Ratssitzung auf mündliche Nachfrage angab.

Anfrage zu Wahlkampfeingriff durch das Ordnungsamt

In einem Akt der Willkür hatte das Ordnungsamt der Stadt Dortmund vor dem 1. Mai 2017 Werbeplakate, welche DIE RECHTE im Rahmen des Landtagswahlkampf verbreitet hatte, abhängen lassen. Mit einer Anfrage zur Sitzung am 1. Juni 2017 forschte die rechte Ratsgruppe dem Sachverhalt hinterher. Die Stadtverwaltung räumte unumwunden ein, 38 Wahlplakate abgehangen zu haben, die sich bis heute in Verwahrung beim Ordnungsamt der Stadt befänden. Angeblich wäre aufgrund von Verstößen gegen die Sondernutzungserlaubnis ein sofortiges Handeln geboten gewesen, heißt es – daß sich Parteien freilich selbst aussuchen können, welche Themen und Veranstaltungen sie auf ihren Wahlkampfmotiven bewerben, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wenige Tage später. Ob die Stadtverwaltung zumindest rückblickend ihr Handeln als rechtswidrig ansieht, ist momentan ungewiß, Einsicht eigener Fehler genießt in diesen Kreisen jedoch einen gewissen Seltenheitswert.

Weitere Anfragen bei der Sitzung am 13. Juli 2017 eingereicht!

Auch bei der nächsten Ratssitzung wird die Stadtverwaltung mehrere Anfragen der rechten Ratsgruppe beantworten müssen. Nachfolgend eine Übersicht mit Direktverweisen zu den jeweiligen Anfragen im Wortlaut:

‘Verschwundene’ (bzw. gestohlene?) Kunstwerke aus Beständen der Stadt Dortmund

Willkürliche und entwürdigende Durchsuchung des Ratsmitgliedes Michael Brück bei der Stadtratssitzung am 1. Juni 2017

Akkreditierung von Journalisten und Möchtegern-Journalisten im Rahmen der Ratssitzungen

Unverschämtes Verhalten von Oberbürgermeister Sierau nach kritischem Redebeitrag von Michael Brück zur Verantwortung etablierter Parteien für Kriegsverbrechen in Afghanistan

Konsequenzen aus Wahlbetrug und Wahlpannen bei der Landtagswahl 2017

Fassadendämmung an Hochhäusern

Quelle: DortmundEcho

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