Ortschaftsratssitzung in Sinsheim-Eschelbach endet in Debakel

Für den gestrigen Abend, den 8.Dezember, war in Sinsheim-Eschelbach eine öffentliche Sitzung des Ortsschaftsrates auf 19 Uhr angesetzt.
Unter anderem ging es um die Anschlußunterbringung von 169 Asylbewerbern, die in den Ortsteilen von Sinsheim untergebracht werden sollen. Auch in Eschelbach sollen dafür ab dem Jahre 2017 zwei  Gebäude genutzt werden. Diese sind zum einen die Bierbachstraße 11, zum anderen die Würzburgerstraße 25.
Nun zur eigentlichen Sache: Drei Aktivisten ließen es sich nicht nehmen, ihr Recht als Bürger wahrzunehmen und an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Als diese ankamen, war einmal mehr zu sehen, daß jüngere Menschen an kommunaler Politik kaum Interesse haben. Der Altersdurchschnitt lag weit über dem unserer Aktivisten. Bereits vor Beginn kamen ihnen schon zwei Polizeibeamte entgegen. Zu diesem Zeitpunkt verwunderte dies noch, aber nach der Sitzung wurde klar, weshalb sie anwesend waren!

Wir gingen einige Minuten früher in den Sitzungssaal, um unsere Plätze einzunehmen. Der Saal füllte sich und man spürte, daß viele Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Gründen an dieser letzten Ortsschaftsratsitzung 2016 teilnehmen wollten. Der Ortsvorsteher eröffnete die Sitzung und kam auch schnell zum ersten Punkt: 15 Minuten Bürgersprechstunde. Einige Sekunden später wollte er schon zum nächsten Tagespunkt übergehen, um den Punkt unauffällig zu überspringen. Doch einer der Aktivisten stand auf und wollte eine Frage zur Anschlußunterbringung der Asylbewerber stellen. Diese sollte so aussehen: ,,Wie viele Asylbewerber kommen nach Eschelbach; Familien oder alleinstehende Männer;  Herkunftsland; ob Kriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling; welche Gebäude werden hierfür genutzt; wie soll das Sicherheitskonzept hierfür im  Jahre 2017 und darüber hinaus aussehen?“

Zu dieser Fragestellung kam der Aktivist leider gar nicht, da ihm der Ortsvorsteher unmißverständlich klar machte, daß zu den einzelnen Tagespunkten keine Fragen gestellt werden dürfen. Ein weiterer Bürger stand auf und hatte eine Frage zum Bebauungsplan (Neuüberarbeitung) Wittumsstraße, Neusatzstraße und Kapellenstraße. Auch dazu wollte der Ortsvorsteher keine Fragen beantworten. Der Gesetzgeber sieht vor, daß man bei öffentlichen Sitzungen Fragen beantworten kann, aber keinesfalls muß.

Wir sind der Meinung, daß der Ortsvorsteher der Bevölkerung zu einem solchen Thema Rede und Antwort stehen muß, wenn er nicht am Volk vorbeiregieren möchte.

Im weiteren Verlauf wurden die Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Auch der Tagesordnungspunkt „Anschlußunterbringung von Asylbewerbern“ wurde bearbeitet. Es war das übliche Gerede wie das unserer Noch-Bundeskanzlerin: „Wir müssen das gemeinsam schaffen und hoffen, daß alles gut geht“, daß eine Asylunterkunft in Eschelbach direkt am Spielplatz sein soll oder direkt im Wohngebiet wurde völlig außer Acht gelassen. Auch zur Sicherheitsfrage für die Bevölkerung in den betreffenden Gebieten gab es keinerlei Erörterungen oder Lösungen. Allenfalls werden wir uns die Entwicklungen genau anschauen. Sollten die Zustände wie in vielen anderen Städten und Gemeinden werden, ziehen wir auch die kommunale Politik zur Verantwortung!

Um kurz vor 20 Uhr wurde die letzte Sitzung im Jahre 2016 geschlossen.

Beim Verlassen des Sitzungssaales waren die zwei Polizeibeamten, die auch vor Beginn der Veranstaltung bereits da waren, anwesend. Diese wollten sich versichern, ob alles ruhig abgelaufen wäre. Hieran erkennt man, daß die Angst bei den etablierten Parteien und Politikern vor unbequemen Fragen und Personen wächst. Man sollte jedoch nicht vergessen, daß auch solche diesem Volk angehören und gehört werden sollten!

Teilt diesen Text, um der Bevölkerung die Augen zu öffnen in was für einem Land wir leben.
Man kann sehen, daß sich der Widerstand gegen solche Entwicklungen formiert.

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Baden-Württemberg

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