Panzerkampftruppe der BRD-Justiz

Zu Zeiten des Dritten Reiches, das nach gängiger Lesart etablierter Historiker die schlimmste nur vorstellbare Diktatur war (bis hin zu Bespitzelung von Nachbarschaften durch Blockwarte), war der „Volksgerichtshof“ unter Vorsitz des Ex-Kommunisten Dr. Roland Freisler „die Panzerkampftruppe der NS-Justiz“. Allerdings muß man dazu sagen, daß ein Panzer zunächst einmal per se politisch neutral ist. Auch die Bundeswehr, bestehend aus „Bürgern in Uniform“, hat Panzer, mutmaßlich sogar die besten der Welt. Der Begriff „Panzerkampftruppe“ ist mithin also nicht besonders politisch belegt.

Piratenchef bekifft?

Ein gewisses Maß an Schadenfreude stellt sich wohl bei vielen ein, wenn Angehörige der ein wenig abgehobenen Politikerkaste eine Hausdurchsuchung erleben müssen. So ist es jetzt dem Vizechef der PIRATENPARTEI, Markus Barenhoff, in Münster ergangen. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung fiel die Polizei bei ihm ein. Allerdings nicht, wie sie es bei politischen Dissidenten gern macht, frühmorgens um 6.00 Uhr, sondern zu einer eher moderaten Mittagszeit.

Milde sechs Jahre

Der Salafist (extreme Islamist), der im Mai in Bonn zwei Polizeibeamten in die Oberschenkel gestochen hat, ist zu einer Haftstrafe von sechs Jahren wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt worden. Das Gericht bezeichnete ihn als „brandgefährlich“ und attestierte ihm deutliche Realitätsferne. Daß es trotzdem nur vergleichsweise wenig Gefängnis gab, wurde unter anderem damit gerechtfertigt, daß die Verletzungen zwar schwer waren, aber nicht lebensbedrohlich. Trotz Äußerungen des Verurteilten im Prozeß, daß der, der den moslemischen Propheten beleidige (oder als Beamter im Dienst zulasse, daß andere dies täten) den Tod verdient habe, waren weder versuchter Mord noch versuchter Totschlag zur Anklage gekommen.

Bundestag bald aufgebläht

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht eine Wahlrechtsreform nötig. Deren Entwurf liegt jetzt vor, was langsam auch Zeit wird, weil bis zur nächsten Bundestagswahl weniger als ein Jahr verbleibt.

Über Freiwilligkeit

Welcher Teilnehmer radikal rechter Demonstrationen kennt sie nicht: Die Kontrollzelte! Vor allem in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen scheinen höhere Polizeiführer begeisterte Camper zu sein und Zelte zu lieben, auch wenn sie ein wenig unpassend im Innenstadtbereich stehen und nicht in der freien Natur.

GREXIT

Wir leben in Zeiten, in denen die Dinge eines Wortes bedürfen, um verständlich zu werden, um breiten Massen verständlich gemacht werden zu können. Griechenland-Austritt hört sich ein wenig sperrig an. Die korrektere Bezeichnung „Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone“ klingt schon fast wie ein Verwaltungsakt. Wie schön und modisch kommt da das Kunstwort daher: GREXIT. Griechenland ist drin, Exit wie Ausstieg ist drin, also alles, was man sich wünscht. Nicht nur sprachlich…

Zweiter Bundesparteitag

Am Sonnabend, dem 13. Oktober, fand in Ludwigshafen der zweite Bundesparteitag von DIE RECHTE statt. Notwendig geworden war er in erster Linie wegen Maßgaben des Bundeswahlleiters, der einige einzelne Punkte der Satzung und auch einen Punkt der Finanzordnung bemängelt hatte. Vielleicht waren diese Bemängelungen ein bißchen überpenibel, aber wir wollen es ihm nicht nachsehen, schließlich hatte DIE LINKE ihn zur besonders gründlichen Überprüfung unserer Unterlagen aufgefordert. Und da DIE LINKE im Gegensatz zu uns im Bundestag und vielen Landtagen vertreten ist, hielt er es wohl für politisch opportun, dieser Aufforderung zu folgen.

Redaktioneller Hinweis:

Ein Nutzer unserer Netzseite, der zugleich Nutzer der Netzseite von Karl-Heinz („Wehrsport-“) Hoffmann ist, hat einige Beiträge aus dessen Netzseite als Kommentare an unsere geschickt. Nachdem wir verifiziert haben, daß die Beiträge tatsächlich von Herrn Hoffmann (an anderer Stelle) veröffentlicht worden sind und daß er gegen weitere Veröffentlichung auf anderen Netzseiten keine Einwände hat, haben wir die Kommentare freigeschaltet, abgesehen von einem, der aus technischen Gründen verlorengegangen ist.

Unbelehrbar!

In Bonn steht Murad K. vor Gericht, 26, Türke, geboren in Hessen. Der Mann ist Salafist. Also eine besonders radikale Art von Moslem. Als im Mai im damaligen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen die regionale Kleinpartei PRO NRW Kundgebungen machte, auf denen auch die provokativen Karrikaturen des Dänen Kurt Westergaard gezeigt wurden, fuhr er nach Bonn, um dagegen zu protestieren. Das ist legitim. Auch wenn Murad K., der von den Medien als „Deutsch-Türke“ bezeichnet wird, möglicherweise keine deutsche Staatsangehörigkeit hat. Artikel 8 Grundgesetz, Demonstrationsrecht, sagt, ALLE DEUTSCHEN haben das Recht, sich jederzeit und so weiter zu versammeln. Aber weil die BRD ein relativ liberaler Staat ist, gilt diese Vorschrift indirekt auch für Ausländer. Denn Artikel 5 – Meinungsfreiheit – sagt, daß „JEDERMANN“ das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern. Jedermann umfaßt Männer und Frauen, Inländer und Ausländer, Junge und Alte, Schwache und Starke und sogar Taubstumme, die ihre Meinung ja noch mit einem Plakat oder einem Flugblatt äußern könnten. Und da die Rechte zum Demonstrieren und zur Meinungsäußerung einander überschneiden, darf Murad K. ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit auch in der BRD demonstrieren.