Schloß statt Burg

Das neue Deutschland räumt mit den Relikten früherer, dunklerer Zeiten auf. Nein, gemeint ist nicht das ehemalige SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“, mit dem bisher noch nicht aufgeräumt worden ist, sondern das immer noch unter gleichem Namen existiert. Gemeint ist das Deutschland des Jahres 2012.

Einreiseverbot für Terry Jones

Terry Jones ist ein offenbar etwas fundamentalistischer christlicher Prediger in den USA. Obwohl seine Gemeinde eher eine überschaubare Größe hat, erlangte er weltweite Bekanntheit dadurch, daß er am 11. September 2011 – dem zehnten Jahrestag von „nine eleven“ – öffentlich Exemplare des Korans in den USA verbrennen wollte. Auf Bitten von Regierungsstellen, die anschließend eine Welle gewaltsamer anti-amerikanischer Ausschreitungen befürchteten, nahm er von diesem Vorhaben Abstand. Allein die Ankündigung allerdings sorgte für einen gewaltigen Wirbel. Auch wenn hier nicht bekannt ist, ob Jones Gemeinde durch diesen Wirbel starken Zulauf bekam…

Landesverband NRW gegründet!

Am 15. September 2012 wurde in Dortmund der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei DIE RECHTE gegründet. In einer gut gefüllten Versammlung konnte ein junger und motivierter Landesvorstand gewählt werden. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Strukturen der Partei weiter auszubauen und für die im Parteiprogramm definierten Ziele zu werben.

Sogenannten Schmähfilm zeigen?

Der Film von Sam Bacile hat bisher rund gerechnet ein Dutzend Todesopfer gefordert: Neben vier amerikanischen Diplomaten starben auch libyische Sicherheitskräfte, und bei einigen der gewalttätigen Kundgebungen in islamischen Ländern setzten die Sicherheitskräfte offenbar nicht nur Warnschüsse ein: Vereinzelt kamen Aufrührer ums Leben.

Vertrauen gegen null gesunken…

So sieht es der als Leitmedium geltende SPIEGEL: Die Nachricht markiere den vorläufigen Tiefpunkt in einer Affäre, die das Vertrauen in den deutschen Sicherheitsapparat in der Öffentlichkeit inzwischen gegen null sinken lässt. Mit der Nachricht ist gemeint, daß ein V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes in den Jahren von 2001 bis 2005 insgesamt fünfmal seinen Kontaktbeamten Informationen über die sogenannte Zwickauer Zelle gab. Die Landeskriminalisten zogen es allerdings vor, auf diesen Informationen sitzen zu bleiben. An die Thüringer Zielfahnder, die seit der Aushebung einer Bombenbau-Werkstatt in einer Garage auf Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angesetzt waren, gingen sie jedenfalls nicht.

Ein Versprecher

Auch Gerichtspräsidenten machen Fehler; manchmal sogar solche des höchsten inländischen Gerichts. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle las vor: „Die zulässigen Anträge sind überwiegend begründet.“

Kleine Quittung

Die USA waren die ersten, die das damals unter Gaddafis Herrschaft stehende Libyen bombardierten, um eine Flugverbotszone durchzusetzen. Was letztlich dazu führte, daß auch Panzer des damaligen Regimes bombardiert wurden, obwohl diese Kettenfahrzeuge eine Flugtauglichkeit von null haben.

Ein Querulant

So nennt Deutschlands beliebtester SPIEGEL den CSU-Politiker Dr. Peter Gauweiler. Genauer genommen nennt er ihn sogar „einen schwarzen Querulanten“, was eine Anspielung darauf ist, daß der einstige politische Ziehsohn von Franz-Josef Strauß in früheren Zeiten gern als „schwarzer Peter“ bezeichnet wurde.

Geht mit Gott!

Der Verfassungsschutz warnt. Immer mehr Dschihadisten verlassen Deutschland in Richtung Ägypten. Man befürchtet, das erste Land, das der Segnung der „Arabellion“ teilhaftig wurde, könnte künftig zur Drehscheibe für Salafisten oder gar Terroristen werden. Dabei sei Ägypten möglicherweise eine Art Transitland in Richtung Somalia, Mali oder den Maghreb.

Es wird spannend….

…im Kampf für oder gegen den Euro. Der prominente Euro-Gegner Dr. Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU, hat einen weiteren Antrag auf Einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht gerichtet. Auslöser dafür war die Entscheidung des EZB-Chefs Mario Draghi, Staatsanleihen unbeschränkt aufkaufen zu wollen. Gauweiler meint, daß die für Mittwoch, den 12. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM nötigenfalls vertagt werden müsse, damit das Gericht sich mit dieser neu entstandenen Lage befassen kann.