Gewaltenteilung reduzieren

Das ist der Wunschtraum von Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Er empfiehlt im Interwiev mit dem SPIEGEL, der sich einstmals als „Sturmgeschütz der Demokratie“ sah, daß die Regierungen sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den Parlamenten bewahren sollten. Wörtlich wird er wiedergegeben wie folgt: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

Libyisierung Syriens?

Als der sogenannte „Arabische Frühling“ auf Libyen übergriff, frohlockten westliche Mächte. Endlich eine Gelegenheit, den unbequemen und schillernden Machthaber Muammar al Ghadaffi loszuwerden. Rasch war man sich einig, eine „Flugverbotszone“ einzurichten, um zu verhindern, daß Ghaddafi seine Luftwaffe gegen Aufständische einsetzte. Dieses Mandat des Sicherheitsrates wurde gnadenlos überzogen. Letztlich wurden nicht nur einzelne Panzer des vorherigen Regimes zu „legitimen“ Zielen der NATO, sondern auch der Konvoi ziviler Fahrzeuge, der den vormaligen und zu dem Zeitpunkt eher bedeutungslosen Machthaber aus einer umkämpften Stadt herausbringen sollte. Wie es endete, ist bekannt.

Kulturverbot gegen rechts!

Da behaupten manche Antifaschisten gern, Rechtsradikale, Neonazis oder dergleichen Leute seien kulturlos. Wir lassen mal dahingestellt, ob dieses Vorurteil zutreffend ist oder nicht. Wäre es das, wäre es für die Betroffenen zumindest in Erfurt künftig schwierig, einen solchen Umstand zu beheben und sich Kulturgüter geistig anzueignen

Aus dem Takt geraten….

…dürfte bei den olympischen Spielen in London möglicherweise der Frauen-Achter, also das mit acht Ruderinnen besetzte Boot. Grund dafür ist die vorzeitige Abreise der Rostocker Ruderin Nadja Drygalla.

ARMES DEUTSCHLAND

Man zahlt mindestens 1,70 € für den Liter Benzin, 10,00 € beim Arzt und den Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung. Strom und Gaspreise sind seit drei Jahren um knapp 50% gestiegen. Arbeitnehmer mit einem Arbeitstag von 10-12 Stunden verdienen ca. 1.300,00 €, müssen streiken oder Nebenjobs machen, um ein paar Kröten mehr in der Tasche zu haben, um Ihre Familien über die Runden zu bekommen. …… Wir haben… genug Probleme im eigenen Land, wo man mal anfangen sollte. Was macht unser lieber Staat? Überschwemmungen am Ende der Welt: Wir schicken Hilfskräfte hin! Krieg: Wir müssen mitmischen! Länder sind Pleite: Wir schicken HUNDERTE MILLIARDEN hin, damit sich die dortigen Politiker die eigenen Taschen vollstopfen! Und wer bezahlt´s? Wir! Was noch fehlt: In China fällt ein Sack Reis um und wir schicken jemanden, der ihn wieder hinstellt und im Vorfeld wegen Verdienstausfall zwei Ersatzsäcke per Luftpost hin! Das deutsche Volk erhebt sich??

Sehr geehrte Angela Merkel, du Mutter Theresa der EU!!! Am 1.1.2002 wurde dank der EURO-Einführung unser Leben doppelt so teuer wie zu D-Mark-Zeiten. Das einzige, was seit diesem Datum kontinuierlich gestiegen ist, sind die Lebenshaltungskosten der deutschen Bevölkerung. Nicht einmal 10 Jahre später sind die ersten Mitgliedsstaaten (natürlich …völlig unvorhersehbar) ………Bankrott. Nun sollen die wirtschaftlich noch (!!!!) nicht gescheiterten EU-Länder für einen relativ aussichtslosen Rettungsversuch Milliardenhilfen für diese Länder bereitstellen, um die EU und den EURO über Wasser zu halten und dabei auch noch auf Forderungen verzichten?!?!?!?!? In der privaten Wirtschaft wäre ein solcher Vorgang undenkbar. (Wäre ein Ende mit Schrecken nicht vertretbarer als ein Schrecken ohne Ende?!?!!?)

Neue Spur?

Es gibt eine neue Querverbindung zu den dem „NSU“ unterstellten Taten, die wahrscheinlich nicht nur notorische Linksextremisten sehr interessant finden werden. Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat informationen der linken „tageszeitung“ (TAZ) bestätigt, daß zwei Polizisten aus „dem Ländle“ vor rund zehn Jahren Mitglieder der „White Knights of the Ku Klux Klan“ gewesen seien. Besonders bedeutsam scheint dieser europäische Ableger des amerikanischen Klans wohl nicht gewesen zu sein, er soll nur rund 20 Mitglieder gehabt haben.

Schlechten Stil…

…beweist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU. Seit Freitag kursieren in den Medien Informationen, daß er die komplette Spitze der Bundespolizei (vormals: Bundesgrenzschutz) entlassen will, den Chef Seeger und seine beiden Vizes Lohmann und Frehse. Eine entsprechende offizielle Mitteilung sollen sie am Montag bekommen.

Post von DIE LINKE?

Ob wir denn bereits Post von der Konkurrenz bekommen hätten, wollten Journalisten dieser Tage wissen. Hintergrund der Frage ist ein durchaus erheiternder Bericht in der „Financial Times Deutschland“. Diese weiß zu melden, daß es bereits einen Verein mit dem Namen „die Rechte“ gibt, der sich gegen den „Namensklau“ wehren will. Wobei er juristischen Beistand bekommen soll – von der Partei DIE LINKE. Eine höchst seltsame Koalition! Aber DIE LINKE soll angeblich noch über einen anderen Punkt erbost sein. Genauer genommen über einen i-Punkt, der noch genauer genommen kein Punkt ist, sondern ein Keil oder eine Pfeilspitze. Man läßt prüfen, ob das „gegen den Markenschutz“ verstieße.