Freie Wähler in Panik

„Mit großer Sorge“, so berichten Zeitungen, nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, daß die Partei DIE RECHTE sich beim Bundeswahlleiter registrieren lassen will. Was, genaugenommen, eine falsche Formulierung ist, denn so eine Art von „Registergericht“ wie das Vereinsregister oder das Handelsregister ist der Bundeswahlleiter nicht. Er ist nur gesetzlich verplichtet, Unterlagen von Parteien wie Programm, Satzung, Schiedsgerichtsordnung und Finanzordnung in eine bei ihm zu führende Sammlung aufzunehmen. So ganz nebenbei fällt ihm dann auch die Aufgabe zu, zu prüfen, ob diese Unterlagen den formalen Ansprüchen genügen oder vielleicht auch nicht.

Alternative?

Das Internet-Portal des Fernsehsenders n-tv sowie das „Handelsblatt“ berichten übereinstimmend, die Partei DIE RECHTE sei gegründet worden, um für den Fall eines NPD-Verbotes ein Auffangbecken für dann ehemalige NPD-Angehörige zu haben.

Mit dem Schlachten der Hunde beginnen….

Bevor sie dazu kamen, die von ihnen herabwürdigend als Hunde bezeichneten „Ungläubigen“ zu schlachten, begann erst einmal der Prozeß gegen vier militante Islamisten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Es handelt sich um einen Marokkaner, einen „Deutsch-Marokkaner“, einen „Deutsch-Iraner“ sowie um einen Deutschen mit dem typisch deutschen Vornamen „Halil“.

Wieder mal die Verfassung…

Angela Merkel und ihre Regierungskoalition, mithin die Mehrheit des Bundestages, müssen ja langsam das Grundgesetz für ungeheuer sperrig halten. Schon wieder ist ihnen vom Bundesverfassungsgericht verfassungswidriges Handeln attestiert worden. Ein Antrag auf Verbot der Regierung wird allerdings wahrscheinlich nicht folgen…

Schuldkult verboten?

Die ständige Beschäftigung mit der Vergangenheit kann schon einmal den Blick auf Probleme der Gegenwart oder Zukunft verstellen. Was in einigen politischen Kreisen möglicherweise sogar gewollt ist. Wir sehen uns nicht in der Pflicht, darauf reflexartig einzugehen. Aber einige besondere Auswüchse verdienen dann doch Erwähnung.

Regierungswechsel in Niedersachsen?

Die blau-gelbe Koalition in Niedersachsen könnte sich in einem halben Jahr erledigt haben. Nach einer FORSA-Umfrage im Auftrag des Magazins STERN kann die CDU mit 38 Prozent rechnen, weniger als bei der letzten Wahl, aber sie wäre damit noch immer stärkste Partei. Bei der FDP aber sind es nur 4 Prozent, was zu einem Landtagseinzug nicht reichen würde. Mit dem gleichen Umfragewert könnte die Linkspartei aus dem Landtag fliegen, in dem sie mit ihren 7,1 Prozent vom letzten Mal sitzt.

Fremdschämen

Georgias „Jorgo“ Chatzimarkakis schämt sich für seinen Parteifreund Philipp Rösler. Möglicherweise ist er einer der wenigen von der FDP, die so was in aller Offenheit sagen dürfen, ohne daß man ihnen Ausländerfeindlichkeit unterstellt. Denn Herr Chatzimarkakis ist selbst „halber Ausländer“. Genauer gesagt, hat er sowohl die bundesdeutsche als auch die griechische Staatsangehörigkeit.

Klassenziel erreicht?

Günstiger als Nachrichten aus Griechenland fallen derzeit solche aus Portugal aus. Das Land hat das mit den Geldgebern vereinbarte Zwischenziel, das Staatsdefizit zu halbieren, erreicht.

Langsam merkt man’s

Minister Philipp Rösler ist ein vielseitiger Mann. Daß man den studierten Arzt zum Gesundheitsminister gemacht hat, ist ja noch völlig nachvollziehbar; sein erster politischer Einsatz als Minister war berufsnah. Allerdings ist nichts davon bekannt, daß Herr Rösler Betriebswirtschaftslehre oder Nationalökonomie studiert hat. Nun, vielleicht hat man sich gesagt: Wer sich von Berufs wegen um die Gesundheit von Menschen kümmert, schafft es vielleicht auch, eine Volkswirtschaft zu gesunden. Oder man hat sich gesagt: Der Mann ist Augenarzt, der muß einen scharfen Blick haben! Vielleicht liegt es auch daran, daß man den Asiaten Sparsamkeit und Strebsamkeit nachsagt, und Herr Rösler hat ungeachtet seiner deutschen Sozialisation schließlich asiatische Wurzeln.

Soziales Handeln wird bestraft

Ein sächsischer Bäckermeister muß 5.000 Euro Steuern nachzahlen. Warum? Weil er unverkäuflich gewordenes Brot und Backwaren der örtlichen „Tafel“ gespendet hat, damit Lebensmittel nicht auf dem Müll landen, sondern bei Bedürftigen.