Dortmund-Dorstfeld: Weitere Repressionen gegen Plakatierer von DIE RECHTE – Posse um „Nazi Kiez“

Kaum ein Tag vergeht derzeit, in dem keine neuen Vorfälle bekannt werden, bei denen Beamte von Stadt und/oder Polizei mit fragwürdigen (oder auch eindeutig rechtswidrigen) Methoden gegen Aktivisten der Oppositionspartei DIE RECHTE vorgehen, welche sich bis zum 14. Mai 2017 im Landtagswahlkampf befindet. Auch am Karfreitag kam es zu einem Polizeieinsatz, der sich am frühen Nachmittag im Stadtteil Dorstfeld ereignete:

Dortmund: 150 Aktivisten gehen gegen Staatswillkür und Islamismus auf die Straße!

Nach den Vorfällen des vergangenen Wochenendes, als Nationalisten, die gerade dabei waren, Wahlplakate der Partei DIE RECHTE aufzuhängen, einen bewaffneten Überfall einer Türkenbande abwehrten und anschließend von der Polizei festgenommen wurden, obwohl sie lediglich von ihrem Notwehrrecht Gebrauch gemacht hatten (das „DortmundEcho“ berichtete), wurde für Gründonnerstag (13. April 2017) kurzfristig eine Demonstration angemeldet. Ursprünglich sollten mit der Veranstaltung die systematischen Gesetzesbrüche thematisiert werden, mit welchen die Dortmunder Polizei in ihrem wahnhaften „Kampf gegen Rechts“ nationale Deutsche kriminalisiert.

Auf zum ehrenhaften Gedenken am Panzergraben am Karsamstag in Memprechtshofen

Am 14. April 1945 wurde ein deutscher Panzergraben in Memprechtshofen von französischen Truppen überrannt. Die hierin verschanzten 27 Wehrmachtssoldaten ergaben sich in ihrer aussichtslosen Situation. Dennoch fand man die Soldaten später alle per Kopfschuß ermordet vor! Wir wollen dieses grauenhafte Kriegsverbrechen nicht in Vergessenheit geraten lassen und haben daher für den Karsamstag, den 15.04.2017, ein würdevolles Gedenken in Memprechtshofen angemeldet.

Stadt Dortmund verliert Rechtsstreit: Rechte Ratsgruppe gewinnt Hauptsacheverfahren!

Es ist die nächste juristische Niederlage für die Stadt Dortmund gegen die nationale Opposition im Stadtrat: Nachdem bereits das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren einem Antrag der Gruppe NPD / DIE RECHTE stattgegeben hatte, welcher feststellte, daß die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien die Voraussetzungen einer Gruppeneigenschaft erfüllt (womit diverse Möglichkeiten verbunden sind, auf den parlamentarischen Betrieb Einfluß zu nehmen), wurde die Klage jüngst auch in der Hauptsache gewonnen.

Dortmund: Islamisten bekennen sich zu Anschlag auf BVB-Bus – Festnahme! [Update]

Immer mehr Informationen werden zu dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund bekannt, welcher sich am Dienstagabend (11. April 2017) auf dem Weg zum Westfalenstadion befand und im Stadtteil Höchsten mit drei Sprengsätzen angegriffen wurde (das „DortmundEcho“ berichtete). Mittlerweile steht auch fest, welche Herkunft das aufgetauchte Bekennerschreiben, das am Tatort zurückgelassen wurde, aufweist: Es soll auf islamistische Urheber zurückzuführen sein, berichten verschiedene Medien übereinstimmend.

Bundesvorstandssitzung mit anschließendem Liederabend im Großraum Karlsruhe

Nach den beiden Demonstrationen am Tag („Den Deutschen eine Zukunft“), hatten wir auch für den Samstagabend am 08.04.2017 ein straffes Programm. So kamen Mitglieder unserer Partei sowie Sympathisanten und Unterstützer am Abend nach den Demos in Sinsheim und Au am Rhein im Großraum Karlsruhe für eine weitere Veranstaltung zusammen. Zuerst tagte der Bundesvorstand bei einer Sitzung zum ersten Mal auch in unserer Region. Hierzu kamen die Vorstandsmitglieder – wie üblich – aus allen Teilen der Republik zusammen, um aktuelle Dinge zu besprechen und zu beschließen.

Schikanen gegen Landtagswahlkampf: Mitarbeiter der Stadt stehlen und zerstören Plakate von DIE RECHTE!

Kein Tag vergeht ohne neue Schikanen gegen den Landtagswahlkampf von DIE RECHTE: Nachdem es am Dienstag (11. April 2017) zu willkürlichen Personenkontrollen und Festsetzungen von Plakatierern der nationalen Oppositionspartei gekommen war, mit denen das Aufhängen zwischenzeitlich behindert wurde (das „DortmundEcho“ berichtete), war es am Mittwoch (12. April 2017) die Stadt Dortmund, welche in die „Offensive gegen Rechts“ ging.

Wesseling: Klüngelei zwischen SPD-Bürgermeistern Erwin Esser und Dieter Freytag

Nach einem Bericht der Rhein-Erft-Rundschau hält die Staatsanwaltschaft Köln Erwin Esser (SPD), Bürgermeister von Wesseling, sowie eine Mitarbeiterin der Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der Stadt Wesseling „für hinreichend verdächtig“. Sie sollen der Tochter des Brühler Bürgermeisters Dieter Freytag, einem Parteigenossen aus der SPD, widerrechtlich eine Ausbildungsstelle in der Verwaltung besorgt haben. Gegen eine Zahlung von 5000 Euro an die Gerichtskasse Köln soll das Verfahren jedoch eingestellt werden, da die Beschuldigten bisher nicht strafrechtlich aufgefallen sind.

Dortmund Brückstraßenviertel: Nafris verprügeln junge Frau – Polizei und Presse schweigen!

Am Wochenende hat es im Dortmunder Brückstraßenviertel einen brutalen Vorfall gegeben: Wie verschiedene Nutzer in Sozialen Netzwerken übereinstimmend melden, soll es in der Nacht auf Sonntag (9. April 2017) vor dem Kiosk am Apfelbrunnen zu einem Angriff von drei Männern, augenscheinlich Nordafrikaner, auf eine junge Frau gekommen sein. Demnach war die Dame ohne Anlaß zunächst belästigt und dann zusammengeschlagen worden, sie soll mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein.

Wenn der Staatsfunk zweimal klingelt – Kommentar und Interview zur WDR-Story „Wie Rechtsextreme Bürger einschüchtern“

Schon der Titel weist darauf hin, daß der Staatsfunk mal wieder alle Register in Sachen Lügen, Manipulation und Hetze zieht: „Wenn Haß an die Haustür klopft – Wie Rechtsextreme Bürger einschüchtern“, so heißt das Machwerk, das am 5. April im WDR-Fernsehen lief und das sich ganz Hartgesottene in der WDR-Mediathek anschauen können.