Ein offener Brief

 Moin,

es wäre interessant zu dem folgenden Urteil eine Stellungnahme „Der Rechten“ zu hören: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-069.html

Sanktionen

Manchmal wirkt es ein wenig paradox. Da will sich der ukrainische Präsident Poroschenko gewissermaßen von seiner Schokoladenseite zeigen und verkündet im vierzig-Kilometer-Radius um das offenbar gewaltsam vom Himmel geholte Malaysische Passagierflugzeug eine Waffenruhe. Und bald darauf ist sie von der ukrainischen Armee gebrochen, so daß die internationalen Ermittler für einige Tage in ihrer Arbeit innehalten müssen und auch die Suche nach den letzten noch nicht geborgenen Leichen unterbrochen werden muß. Was passiert? Die EU verhängt weitere Sanktionen gegen Rußland…

Vor Arabern kuschen….

Der eher linksgerichtete „Tagesspiegel“ aus Berlin sieht gleich zwei Skandale in der Hauptstadt. Der eine ist ein Sprechchor bei einer Anti-Israel-Demonstration, der lautete „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ Und der zweite Skandal ist, daß die zahlenstark anwesende Polizei dagegen nicht einschritt, sondern auf kritische Nachfrage nur bekundete, die Strafbarkeit der Parole werde geprüft.

Bundesparteitag

Am Sonnabend, dem 5. Juli, fand in Hamm / Westfalen der fünfte Bundesparteitag von DIE RECHTE statt. Da das Gesetz vorschreibt, daß mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr der Vorstand neu zu wählen ist, und da unsere Partei seit nunmehr etwas über zwei Jahren besteht, war also eine solche Wahl fällig.

Ulla Schluckauf

Jedes Mal, wenn ich den Namen Jelpke ausspreche, habe ich den Eindruck, daß mein Zwerchfell spastisch kontrahiert, was den bekannten Schluckauf oder Hickser auslöst. Vielleicht hat es tiefenpsychologische Gründe, oder mein Lautbildungssystem hat einfach Probleme mit der Konsonantenfolge L-P-K. Ich gebe zu, daß das für die Ulla ein wenig diskriminierend ist, aber sie wird es mir vermutlich verzeihen: Ihrer ideologischen Vorstellung nach darf man von einem wie mir ja nicht viel anderes als Diskriminierung erwarten. Und wenn sie sich doch ärgert und nicht zum Verzeihen neigt, dann sei eben des fairen Ausgleichs wegen darauf verwiesen, daß sie den für mich etwas problematischen Nachnamen immerhin doch mit einem schönen, wenn auch etwas altmodischen Vornamen verbinden kann.

Scheibchenweise Wahrheit

Stück für Stück kommt die Wahrheit über die Ereignisse am Abend des 25. Mai in Dortmund an den Tag, richtiger: ans Licht der Öffentlichkeit. Die ersten knalligen Schlagzeilen der etablierten Medien paßten so wunderschön in das gewünschte Bild: Rathaussturm der Rechten. (Weckt Erinnerungen an den Rathaussturm der KPD 1973 in Bonn. Nur daß die KPD mit 800 statt mit 27 Mann aufgelaufen ist und wirklich militant war…) Flaschenwürfe und Pfefferspray gegen todesmutige, von einer mindestens blöden, wenn nicht böswilligen Polizei im Stich gelassene Vertreter der Zivilgesellschaft. Und so weiter und so fort. Könnte man eine Spätabend-Soap draus machen. Wegen Gewaltszenen FSK aber erst ab 16!

Über Spinner und Hetzer

Der Präsident der Bundesrepublik ist ein Staatsorgan. Auch wenn er im Vergleich zu seinen Amtskollegen in alteingesessenen Demokratien wie Frankreich oder den USA nicht sehr viel mehr zu sagen hat als ein Fliegenschiß. Das haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes bewußt so eingerichtet, um zu verhindern, daß ein neuer Hindenburg einen neuen Hitler zum Kanzler macht.

Sechster TDDZ

Die ersten fünf Kampagnen zum „Tag der deutschen Zukunft“ mit abschließender Demonstration fanden in Norddeutschland statt: In Pinneberg, in Hildesheim, 2011 in Braunschweig, wo ein behördliches Marschverbot herrschte, und direkt danach in Peine, dann in Hamburg und in Wolfsburg.

Geht doch!

Vor ein paar Tagen berichteten wir, die Generalbundesanwaltschaft wolle nicht wegen der NSA-Abhöraffäre ermitteln. Diese Meldung ist inzwischen nicht mehr aktuell. Jetzt sollen die Ermittlungen doch aufgenommen werden: Generalbundesanwalt Range habe sich „gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt“, um auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren. So weit, so schön.