Doppelsieg für NPD

Selbst für eine Partei, die sich – gezwungenermaßen – als juristisch wehrhaft erweist, dürfte es ein Novum sein, an einem Tag gleich vor zwei Bundesgerichten zu gewinnen.

Landesvorsitzender Baden-Württemberg verhaftet!

Heute morgen gab es in Baden-Württemberg eine Razzia. Unter anderem wurde unser Landesvorsitzender Daniel Reusch verhaftet. Der gegen ihn gerichtete Vorwurf soll lauten, Mitglied einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein. Was sehr dramatisch klingt, bezieht sich offenbar auf die Gruppierung „Die Unsterblichen“, die in den letzten Jahren hin und wieder dadurch aufgetreten sind, daß sie ohne vorherige Anmeldung und mit weißen Masken demonstriert haben. Erstaunlich, daß die Teilnahme an ansonsten völlig friedlichen Demonstrationen kriminell sein soll. Die Demonstranten auf dem Kiewer Maidan-Platz haben ja wenigstens noch Barrikaden gebaut und Molotow-Cocktails auf die Polizei geworfen….

Was machen wir mit Thilo S.?!

NSU, NPD und Thilo Sarrazin sind Anzeichen dafür, daß Deutschland noch Nachholbedarf  beim Kampf gegen Rassismus und beim Minderheitenschutz hat. – So faßt der FOCUS eine Anklage des Europarats zusammen. Wobei wir der guten Ordnung hinzufügen möchten: Erstens ist es nicht der Europarat, sondern eine Kommission desselben, die sich „ European Commission against Racism and Intolerance (ECRI)“ nennt. Und zweitens ist es keine Anklage in dem Sinne, wie ein Übeltäter es vor einem Gericht erwarten muß. Da die EU zwar auf dem Weg zu einer Art Diktatur ist (Szenejargon: „EudSSR“),  aber noch nicht alle Kriterien für eine tatsächliche Diktatur erfüllt, ist es eine eher symbolische Anklage. Was sich natürlich irgendwann mal ändern wird. Zumindest, solange eine breite Mehrheit des deutschen Volkes die immer gleichen EU-hörigen Parteien wählt.

Brandenburg: Staatsgewalt im Wahlkampf

Am Dienstag, dem 18. Februar, fand bei unserem Landesvorsitzenden Klaus Mann in Finowfurt eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund oder – richtiger gesagt – Vorwand war die angebliche Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in einem Facebook-Eintrag von September letzten Jahres.

Ein Sumpf

Der Fall des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy offenbart einen Sumpf. Und zwar weniger bezüglich des eigentlichen Verdachts oder des höchst unappetitlichen Themas Kinderpornographie, sondern mehr in der Art, wie vertrauliche Amtsgeheimnisse weitergegeben werden und damit Ermittlungsergebnisse gefährdet werden.

Platz für mehr…

In Deutschland, so meint Bundespräsident Gauck, sei Platz für mehr Menschen, natürlich aus dem Ausland. Und damit die Botschaft richtig ankommt, sprach er sie in Indien aus, einem bekanntlich sehr reich besiedelten Subkontinent. Schließlich leben da nicht weniger als etwa 1,2 Milliarden Menschen, also rund fünfzehnmal so viele wie in der BRD. Jede Menge Potential also, uns mit Fachkräften gleich welcher Art zu bereichern.