Teure Party

Ein Mann in Konstanz wollte seinen Geburtstag am Bodenseeufer feiern und rief über eines der immer beliebter werdenden sozialen Netzwerke auf, mit ihm zusammen zu feiern. Offenbar in Panik vor einem Massenauflauf legte die Stadt Konstanz mit aller bürokratischer Schärfe los. Sie verbot die Feier, mobilisierte vorsorglich ein großes Polizeiaufgebot und erwirkte beim Amtsgericht sogar einen Durchsuchungsbefehl gegen den Mann, bei dem sein Smartphone und sein Computer sichergestellt wurden.

Freispruch in Freiburg

Der Fall war spektakulär und dramatisch, und die Bewertungen gingen weit auseinander. Für die einen war es Notwehr, für die anderen versuchter Mord, mindestens aber versuchter Totschlag.

Deutsche Gründlichkeit

Das Bundesverfassungsgericht als höchstes Gericht Deutschlans will sich Zeit nehmen. Zeit für die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, die darauf abzielen, Bundespräsident Joachim Gauck die Unterzeichnung des Gesetzes zu untersagen.

Demokratie im Akkord

Zwei Dutzend Abgeordnete und weniger als eine Minute reichen, um ein neues Gesetz zu verabschieden. Es ist schon interessant, was die „repräsentative Demokratie“ so alles ermöglicht.

Merkwürdig

Eigentlich müßte man titeln: „merkelwürdig“. Denn es geht um Angela Merkel, die Bundeskanzlerin. Sie ist derzeit im Umfragehoch. 66 Prozent – beinahe eine verfassungsändernde Mehrheit! – finden ihre Politik gut. Und auch ihre Bemühungen um die Euro-Rettung finden 58 Prozent – immer noch eine satte Mehrheit – gut. Was durchaus nicht heißt, daß die Mehrheit für den Euro ist. Im Gegenteil. Die Mehrheit glaubt nicht, daß die Euro-Rettung gut geht.

Domino-Effekt

Kaum hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, seinen Rücktritt erklärt, folgt der nächste, und zwar der Präsident des Thüringischen Landesamtes, Thomas Sippel.

Endlich mal Konsequenzen…

Die undurchschaubare Affäre um den sogenannten „NSU“ (=Nationalsozialistischer Untergrund) hat ein weiteres Opfer gefunden. Nein, es ist glücklicherweise kein türkischer Gemüsehändler erschossen worden. Auch kein Betreiber eines Dönerstandes. Ebenso keine deutsche Polizistin. Es ist genaugenommen niemand erschossen worden. Es ist nur der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten.

Viel hilft viel

Am 13. März 2012 gingen wieder einmal die üblichen spektakulären Bilder durch die Medien. „Die Herren des Morgengrauens“, wie man sie teils spöttelnd, teils schaudernd gern mal nennt, hatten wieder zugeschlagen und etwas über dreißig Objekte vornehmlich in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Stolz präsentierte man sich hinter Tischen, auf denen die in solchen Fällen geradezu austauschbare Beute lag: Mindestens ein Baseballschläger, mindestens eine Schreckschußpistole und mindestens ein Küchenmesser; gern auch noch garniert mit Opas Stahlhelm aus Kriegszeiten, der wahrscheinlich eher ein familiäres Andenken als für einen aktuellen Einsatz bestimmt ist.

Nazi-Jäger

Der alte und neue Innenminister von Nordrhein-Westfalen heißt Jäger. (Genaugenommen heißt er Ralf Jäger und ist bei der SPD; bürgerliche wie politische Höflichkeit gebieten ja eigentlich, auch den Vornamen des Herren sowie seine Parteizugehörigkeit zu nennen.) Ein schöner deutscher Name.