Versammlungsverbot aufgehoben

Erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht Hannover heute nachmittag das gestern von der Gemeinde Weyhe erlassene Versammlungsverbot aufgehoben, oder, juristisch richtiger gesagt, die aufschiebende Wirkung der eingelegten Klage wiederherstellt.

Spielzeug kaputt!

Das Lieblingsspielzeug von Ordnungspolitikern wie Innenministern, aber sogar den Bürgermeistern kleiner Ortschaften wie Weyhe ist die Verbotskeule. Die ersetzt jede argumentative Auseinandersetzung, die spart Mühe und Unbequemlichkeiten und wirkt so gut wie immer.

Sie haben es WIEDER getan!

Nach der Anmeldung unserer Partei für kommenden Sonnabend, den 23. März, für eine Protestdemonstration (gegen die für vergangenes Wochenende verhängten Demonstrationsverbote) hat die Gemeinde Weyhe es wieder getan. Sie hat die angemeldete Demonstration verboten. Wie üblich, hinterfotzig. Dem Anmelder wurden die bereits vorher bekannten Verbotsgründe in einem sogenannten Kooperationsgespräch am Mittwoch, dem 20. März, natürlich nicht mitgeteilt. Ihm wurde versprochen, die versammlungsrechtliche Entscheidung käme bis Donnerstag um die Mittagszeit, genaugenommen 12.oo Uhr. Als er um 12.15 noch keinen Bescheid hatte, fragte er telefonisch nach. Die Leiterin des Ordnungsamtes der Gemeinde Weyhe – eine Frau Bettina Preußler – wollte nicht wissen, daß sie Übermittlung bis 12.00 Uhr zugesagt hatte. Wir werden uns den Namen der famosen Dame merken. Das ist das Mindeste, was wir tun können!

Die Sache mit der Fahne….

Auf dem Blog „Political incorrect“ (Pi-News) ist der Bericht eines Mannes zu lesen, der am vergangenen Wochenende in Weyhe war. Er kam allein und war anfangs wohl so unauffällig, daß niemand in ihm „einen Rechten“ ausmachte. Dieser Nutzer, von dem wir leider nicht mehr wissen als seinen nick-namen „Altsachse“ und daß er von seiner Heimat aus ca. 180 Kilometer bis Weyhe zu fahren hatte, berichtet folgendes:

Ich dachte, du wärst Deutscher!

Mit diesen etwas entlarvenden Worten entschuldigte sich Intensivtäter Mohammed K. bei einem seiner Opfer. Der 21-jährige saß erst vierzehn Monate in Untersuchungshaft, bevor er wegen insgesamt 28 Delikten vor dem Amtsgericht im heimischen Garbsen stand. Neben einer Brandstiftung an einer Schule und diversen anderen Sachen gehörte zu seinem Strafkatalog auch, daß er mit vier anderen gemeinsam einen Mann zusammengeschlagen und auch getreten hatte. Ganz der reuige Sünder, entschuldigte er sich später bei dem Opfer.

Lebenslang für Hitlergruß

Giorgos Katidis ist Grieche und 20 Jahre jung. Außerdem ist er ein sehr guter Fußballspieler. Das merkt man daran, daß er Mittelfeldspieler im Erstliga-Verein AEK Athen ist. Außerdem ist er griechischer Nationalspieler.

Kundgebungstour Rheinland

DIE RECHTE machte am vergangenen Sonnabend, dem 16. März, eine Kundgebungstour durch das Rheinland. Hierzu wurden eigens zwei Reisebusse angemietet, die mit jeweils etwa fünfzig Personen besetzt waren; weitere kleinere Gruppen ortsansässiger Teilnehmer stießen jeweils dazu, so daß jede der Veranstaltungen von etwas über hundert Menschen besucht war.

Mythos Czeska

Bis vor gut einem Jahr wußten eigentlich nur Fachleute und Waffenfanatiker, daß es eine Fabrik namens Ceská Zbrojovka gibt, die seit kurz nach Ende des Ersten Weltkrieges Waffen herstellte, später aber auch Motorroller und Werkzeugmaschinen. Dann erlangte eine dort produzierte Selbstladepistole im Kaliber 7,65 mm traurige Berühmtheit, weil es die Tatwaffe der sogenannten „Dönermorde“ waren, die dem NSU zugeschrieben werden.

Trauern nur noch mit staatlicher Erlaubnis!

Durch Radio Bremen wurde gestern abend bekannt, daß zwei für heute vorgesehene Mahnwachen in Weyhe von der Stadt verboten worden sind. Um 13.00 Uhr wollten Vertreter der NPD-Landesverbände Niedersachsen und Bremen am Ort des Mordes einen Kranz legen, und um 15.00 Uhr sollte eine von einem uns bisher nicht bekannten Mann veranstaltete Mahnwache beginnen. Gerüchte, daß auch dieser Mann der radikal rechten Szene angehört, haben sich bisher nicht bestätigt.