Macht kaputt, was euch kaputtmacht!

Diese Parole aus der Zeit der 68-er war natürlich staatsfeindlich; sie bezog sich auf die damals noch deutlich konservativere BRD oder aber mindestens auf deren kapitalistisches Wirtschaftssystem. An der Bedeutung des Begriffs „kaputtmachen“ bestand damals kein großer Zweifel.

Osten rechter als Westen

Dieses erstaunliche Ergebnis verdanken wir der Friedrich-Ebert-Stiftung! Nach einer Studie derselben hat sich in den vergangenen sechs Jahren die Zahl der Menschen in der Ex-DDR, die ein rechtsextremes Weltbild haben, von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt. Wenn sie doch wenigstens den Anstand gehabt hätten, bei 8,8 Prozent stehen zu bleiben, statt mit ungefähr einem Sechstel in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen! Das wird viele Gutmenschen höchst bedenklich stimmen.

Die braune Ideologie der Ungleichheit….

Wanderer zwischen den politischen Welten können sich schon einmal vergaloppieren. Von der Vita her muß es schon ein gewisser Spagat sein, in jungen Jahren dem kommunistischen Bund (KB) angehört zu haben und später, gut doppelt so alt, dem Establishment. Nein, hier ist jetzt nicht Jürgen Trittin gemeint, sondern ein vormaliger „Bundesbruder“ (oder sagt man in dem Fall „Genosse“?) von ihm, beinahe altersgleich, aber als Journalist eines öffentlich-rechtlichen Senders in der Hierarchie nicht ganz so weit aufgestiegen wie der möglicherweise bald-Vize-Kanzler der Republik. Die Rede ist von Stefan Schölermann (NDR info).

Ex-Kommunist Spitzenmann der GRÜNEN

Die grüne Basis hat darüber abgestimmt, wer sie in die Bundestagswahl führen soll. An einer Urabstimmung nahmen etwas über 60 Prozent der rund 60.000 Parteimitglieder teil. Immerhin eine beachtliche Anzahl; als die NPD eine Urabstimmung über die berühmt-berüchtigte Fusion mit der DVU durchführte, waren es nur etwa 2.000 der damals über 6.000 Parteimitglieder und damit rund 30 Prozent. Von Basisdemokratie verstehen also die Grünen deutlich mehr als die Nationaldemokraten.

Praxisgebühr geknickt

Als sie vor neun Jahren eingeführt wurde, gab es an der Praixgebühr von 10 Euro im Quartal eine Menge Kritik. Einmal waren die niedergelassenen Ärzte dagegen. Denn sie wurden förmlich zu Geldeintreibern der Krankenkassen gemacht. Die Gebühr pro Patient mußten sie an die Kassen abführen; aber wenn der Patient nicht zahlte, dann durften die Ärzte dem Geld hinterherrennen. Eine problematische Situation, denn aufgrund seines hippokratischen Eides darf ein Arzt sich nicht weigern, einen akut Kranken zu behandeln. Zudem war die Verbuchung und Abrechnung der Praxisgebühren für die Arztpraxen natürlich mit erhöhtem Arbeitsaufwand verbunden, der bekanntlich Personalkosten verursacht oder bereits vorhandenes Personal stärker belastet.

Jörg Uckermann verhaftet

Der Mann ist Mitglied der PRO-Bewegung und Ratsherr der Stadt Köln. Der Ratsfraktion von PRO Köln wurde vor wenigen Wochen erst vorgeworfen, betrügerisch Fraktionssitzungen abgerechnet zu haben, die angeblich nicht stattgefunden haben. Auffällig wurde dies dadurch, daß sie mehr als 200-mal im Jahr getagt haben, im Grunde genommen an jedem Werktag (ausgenommen Feiertage, Urlaubszeit und dergleichen) einmal. Völlig ungewöhnlich scheint das allerdings nicht zu sein, auch wenn andere Ratsfraktkionen nur auf rund die Hälfte der Sitzungen gekommen sind. Denn der Stadtrat der Millionenstadt hat die Zahlungen für solche Fraktionssitzungen auf 220 im Jahr „gedeckelt“. Da lag PRO Köln immerhin noch knapp darunter….

Voll auf Risiko

Die Bundesanwaltschaft lebt in Sachen NSU offenbar nach dem Motto „Barfuß oder Lackschuh“. Sie hat Beate Zschäpe wegen so gut wie allem angeklagt, weshalb man jemanden überhaupt nur anklagen kann; beinahe ein Wunder, daß sie nicht auch wegen der Ermordung von Muammar al-Ghadaffi oder wegen Nine-eleven mit angeklagt ist… Konkret heißt das: Sie soll nicht Mitwisserin von den zehn dem NSU zugeschriebenen Morden sein, sondern Mittäterin, soll den Entschluß zur gemeinsamen Tat mitgetragen haben. Wobei ja nun noch nicht einmal erwiesen ist, ob sie überhaupt wußte, was das sogenannte Terror-Duo nebenbei trieb.

Im Westen nichts Neues

Westlich der „Alten Welt“ liegt das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Dort wurde Barack Obama neuerlich zum Präsidenten der USA gewählt. Er konnte sich also gegen seinen republikanischen Konkurrenten Mitt Romney durchsetzen.

Ein Jahr NSU

Ein Jubiläum ist – sprachlich gesehen – Anlaß zum Jubeln. In diesem Falle wäre es also wohl passender, von einem Jahrestag zu sprechen. Und den haben wir heute. Es ist genau ein Jahr her, daß das angeblich mörderische Duo Uwe und Uwe (Mundlos und Böhnhardt) vermulich von eigener Hand starb, wobei jetzt schon die erste Unklarheit besteht. Denn Es gibt verschiedene Meinungen darüber, ob jede Uwe sich selbst erschoß oder erst der eine Uwe den anderen und dann sich selbst. Fest steht offenbar, daß einer länger lebte als der andere, denn in der Lunge des anderen fanden sich keine Rauchpartikel.