Ausländermaut illegal?

Die bayerische CSU macht gelegentlich in Populismus. Vielleicht deshalb sind ihre Stimmergebnisse in dem einzigen Bundesland, in dem sie wählbar ist, besser als die ihrer Schwesterpartei CDU in den restlichen fünfzehn Ländern. Oftmals aber hat man den Eindruck, bei der CSU wird gern „rechts geblinkt und links abgebogen“. Was im Straßenverkehr wohl ordnungswidrig wäre und bei Unfällen zu versicherungsrechtlichen Folgen führen könnte.

Nummer fünf

Am vergangenen Wochenende wurde in der badischen Metropole Karlsruhe der fünfte Landesverband der Partei DIE RECHTE gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde Daniel Reusch gewählt, zu seinem Stellvertreter der langjährige DVU-Aktivist Oscar Fernbacher. Ergänzt wurde der Vorstand durch drei Beisitzer. Auf der anschließenden konstituierenden Vorstandssitzung kam ein vierter sogenannter kooptierter Beisitzer hinzu, also ein Vorstandsmitglied mit Sitz, aber ohne Stimme.

Jeden zweiten Türken….

…wollte der langjährige Kanzler der Republik, Helmut Kohl, im Jahr 1982 loswerden. Damals, kurz nach seinem Amtsantritt, hatte er ein Gespräch mit Englands Regierungschefin Margaret Thatcher, besser bekannt als „Eiserne Lady“. Nur zwei Zeugen waren zugegeben, von denen der Brite – Assistent bzw. Sekretär von Mrs. Thatcher – ein Protokoll geführt hat, das in England als „geheim“ eingestuft wurde. Die Geheimhaltungsfrist ist inzwischen abgelaufen, und damit kann der interessierte Leser feststellen, wie der nunmehrige Ex-Kanzler Kohl vor rund dreißig Jahren „getickt hat“.

Dabei sein ist alles!

Am Freitag, dem 26. Juli, ließ der Landeswahlausschuß Nordrhein-Westfalen die dortige Landesliste unserer Partei einstimmig zur Bundestagswahl zu. Die letzte gesetzliche Hürde ist damit genommen, und am 22. September wird DIE RECHTE für ca. 13,2 Millionen Wahlberechtigte zumindest theoretisch wählbar sein. Wie viele davon uns praktisch wählen werden, wird sich zeigen…

Live-Ticker zur Wahlkampfdemo in Hamm

Unter dem Motto „Konsequent für deutsche Interessen – Volkssouveränität statt Globalismus“ findet am 20.07.2013 in Hamm ein Wahlkampfdemonstration der Partei DIE RECHTE statt. Die Partei tritt bei der Bundestagswahl im Land Nordrhein-Westfalen erstmals zu einer Wahl an.

Demonstration erfolgreich

Die Reaktion auf die polizeiliche Auflösung eines Wahlkampfkonzerts am 6. Juli in Herne war eine Demonstration in Dortmund. Passend war, daß am vergangenen Sonnabend dort die volks- und famlienfestähnliche öffentliche Selbstdarstellung der Polizei stattfand: „Ein Tag mit uns!“

Warum wir Deutschen keine 5.000 Syrer aufnehmen sollten!

In diesem Monat Juli will der entgegen seinem Amtseid agierende Bundesinnenminister Friedrich weitere 5.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen, nachdem in den ersten fünf Monaten bereits 4.000 Syrer einen Asylantrag gestellt haben. Warum ausgerechnet Deutschland Syrern eine neue Heimat bieten sollte, entzieht sich jeder Vernunft, läuft es doch immer nach der gleichen Masche ab. Die einen bomben alles in Schutt und Asche bzw. liefern die Waffen dafür, die anderen – fast immer ist Deutschland mit dabei – sollen dann den Wiederaufbau bezahlen und die Flüchtlinge aufnehmen. Mittlerweile dürften sowieso schon vielen Syrern Zweifel gekommen sein, ob es klug war, in einem multiethnischen und multireligiösen Syrien dem autoritären Diktator Assad mit Waffengewalt die Stirn zu bieten und für einen zweifelhaften Regimewechsel einen derartig hohen Blutzoll und den Niedergang und die Zerstörung ihres Landes in Kauf zu nehmen.

Polizeiwillkür gegen Wahlkampfkonzert

Am Sonnabend, dem 6. Juli, veranstaltete der im Bundestagswahlkampf stehende Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE RECHTE in Herne ein Wahlkampfkonzert. Dieses wurde in willkürlicher Weise von der Polizei – unter Federführung der Polizei Dortmund – aufgelöst, wobei über 300 Besucher teilweise für mehrere Stunden ihrer Freiheit beraubt wurden.

RECHTE zugelassen

Demokratie kann so herrlich bürokratisch sein. Wer sich nicht selbst aktiv daran beteiligt oder zumindest ein höchst reges Interesse daran hat, kann es kaum glauben. Aber davor, Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft (besser bekannt als Parlament) zu werden, hat der besagte Gesetzgeber ein paar Hürden gesetzt. Nur böse Zungen behaupten, daß man es getan hat, um vorzugsweise unter sich selbst zu bleiben….