Städtetag ist aufgewacht!

Der Deutsche Städtetag beklagt Zuwanderung vor allem aus Osteuropa. Speziell Rumänen und Bulgaren fallen manchen deutschen Städten zur Last. Es handelt sich um Menschen, die schon in ihren Herkunftsländern unter „präkärsten“ Verhältnissen gelebt haben, sprich also die Ärmsten der Armen. Daher haben sie natürlich auf dem hiesigen Arbeitsmarkt auch wenig Chancen, zumal es ja die Sprachbarriere gibt. Stark sind unter diesen Zuwanderern die Zigeuner, die man heute politisch korrekt Roma nennt. (Oder doch eher Rotationseuropäer?) Sie leben vielfach unter desolaten Umständen in abbruchreifen Häusern.

Ermittlungsverbot

Als einige von wenigen (oder möglicherweise sogar die einzige!) Quelle berichtet das „Deutsch-türkische Journal“ über ein pikantes Detail im NSU-Untersuchungsausschuß. Da sagt der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuß aus, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz habe die Polizei gebeten, „nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, um keine Unruhe in die (rechte) Szene zu bringen“. Diese Aussage ist noch erheblich wunderlicher als der Nachname des erwähnten Zielfahnders!

Faschistische Ästhetik

Faschismus ist bekanntlich eine italienische Erfindung, abgeleitet von dem römischen Rutenbündel mit einer Axt darin, dem „fasces“, das in der antiken Metropole von Liktoren als Zeichen ihrer Amtsgewalt getragen wurde.

Landesverband Brandenburg gegründet

Am Sonnabend, dem 26. Januar, wurde in Brandenburg der bisher dritte Landesverband der Partei DIE RECHTE gegründet, der erste auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Als Landesvorsitzender wurde der langjährige Aktivist der früheren DVU, Klaus Mann, gewählt. In patriotischen Kreisen wie auch in der Öffentlichkeit ist er dafür bekannt, daß auf seinem Anwesen in Finowfurt häufig rechtsgerichtete Veranstaltungen stattfinden, früher auch regelmäßig die Sommerfeste der DVU.

LINKE in NDS draußen!

Das darf man aus nationalistischer oder patriotischer Sicht als das wohl erfreulichste Ergebnis des am Sonntag stattgefundenen Wahlgangs ansehen: die Linkspartei hat sich nach derzeitigen Ergebnissen (rund zwei Drittel aller Wahlkreise ausgezählt) mehr als halbiert, von sieben auf drei Prozent.

Ausgeweitete Kriege

Frankreich sieht sich noch immer als die „Grande Nation“. Das hat historische Gründe. Als Europa noch der Nabel der Welt war (oder ein solcher zu sein schien), war Frankreich lange Zeit wegen seines Bevölkerungsreichstums ziemlich dominant. Sich einzugestehen, daß das nicht mehr so ist, ist natürlich ein wenig schwer. Und deshalb würde jeder patriotisch eingestellte Franzose mit Zähnen und Klauen daran festhalten, daß sein Land eben nicht nur eine, sondern die „Grande Nation“ sei.

Über DROHNEN-Verfolgung…

und dem grundrechtsgleichen Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme…
von Oliver Kulik,  Berlin
I. Kriminalitätsbekämpfung durch Drohnen -?-
Kriminalitätsbekämpfung ist rechtspolitisch bekanntermaßen ein vielschneidiges Schwert. Mal ist es geschliffen, mal weniger geschärft.
Im Zuge des EU-Projekts „INDECT“ erfolgen derzeit wissenschaftliche Untersuchungen zu einem Videosystem, welches gefährliches respektive strafbares menschliches Verhalten an der Öffentlichkeit zugänglichen Orten (Bahnhöfen, Tankstellen etc.) automatisch erkennen und in einem Zusammenspiel mit anderen (technischen) Systemen entsprechende Maßnahmen veranlassen kann.
Folgt man dem hier zitierten Jahresbericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aus dem Jahre 2011 (da und dort Seite 21 ff.), auf dem ausdrücklich Rückgriff genommen wird, könnte parallel zu einem technischen Abstrich mit Video-Sequenzen künftig eine Verfolgung von Kriminellen sogar mit DROHNEN (!) möglich werden (Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit a. a. O.).
Frei übersetzt von mir – wie auch der Beitrag nur meine persönliche Ansicht widerspiegelt – handelt es sich bei Drohnen um unbemannte Flugkörper, die dazu eingesetzt werden, beim militärischen Kontrahenten Schaden zu verursachen, ohne daß der Angreifer eigenes Human-Kapital einsetzen muß.
Ganz sicher: Angesichts einer progressiven Kriminalitätszunahme auf vielfach noch nicht oder nicht ausreichend video-überwachten Bahnhöfen böte sich der technische Fortschritt für so etwas tatsächlich an, um der Täter künftig noch schneller habhaft zu werden. -Als feiste Glossen-Schreiberlinge vermag ich die Kompilatoren dieses Berichts daher nicht zu bezeichnen, wenn es den Strafverfolgungsbehörden dadurch möglich sein wird, auch linke Versammlungsstörer in naher Zukunft noch schneller zu ermitteln.
II. Ein neues Grundrecht -?-
Im weitgehend von der deutschen Öffentlichkeit abgekapselten juristischen Schrifttum widmete sich bereits im Jahre 2008 der ehemalige Verfassungsrichter Hoffmann-Riem einem neuen, dem treuen Staatsbürger bislang weniger bekannten Grundrecht: Dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (vgl. nur Hoffmann-Riehm in: JZ 2008, 1009 m. w. n.), kurz: GGVLiS.
Rechtsfachtechnisch ist es als Ausfluß des Art. 10 (Briefgeheimnis), Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) sowie des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. v. m. Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürdegarantie) zu verstehen.
Ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (kurz: RiS) handelt es sich dabei um ein Bürgerrecht als Abwehrrecht gegenüber zweifelhaften, bisweilen ungerechtfertigten Eingriffen des Staates.
Verfassungsrechtlich geht es nicht an, und ich hege die Hoffnung, die Partei DIE RECHTE widmet sich programmatisch diesem Thema, daß „Papi Staat“ vielseitigere Daten aus Veröffentlichungen und Kommentaren aus Foren zieht als aus den so genannten klassischen Ermittlungsmethoden. Lassen sich doch aus solchen nicht nur persönliche Interessen ermitteln, sondern ebenso wesentliche Elemente eines Persönlichkeitsprofils/Sozialstrukuten (wer wann, was und wo im Netz gemacht hat) zusammentragen mit der Folge, daß diese Informationen miteinander kombiniert werden können (vgl. dazu jüngst Singelnstein in: NStZ 2012, 593 ff. [ 599]). So handelt es sich um einen Allgemeinplatz, daß beispielsweise „Facebook“ enorme Datenmengen speichert, die angesichts der Funktion „timeline“ dauerhaft und unwiderruflich verfügbar sind (vgl. Singelnstein, a. a. O. unter Hinweis auf Graf, online-Kommentar-StPO, Rdnr. 30 zu § 100).
Zitate aus Fachzeitschriften stehen der Quellenangabe gleich.

Dunkelgrün

Weder eine Mitgliedschaft in der Partei DIE GRÜNEN noch ein nicht mehr ganz jugendliches Alter von 50 Jahren bewahren einen mit der notwendigen Sicherheit davor, in irgendein politisches Fettnäpfchen zu treten. Das mußte der GRÜNE Ulf Dunkel erfahren, Kandidat seiner Partei für die niedersächsische Landtagswahl.

Zwangsbekehrung

Eine ungewöhnliche und zugleich recht brutale Form der Werbung für ihren Propheten suchten sich zwei mutmaßliche Islamisten ausgerechnet am Heiligabend in Bonn aus. Sie sprachen einen 24-jährigen indischen Austauschstudenten an und forderten ihn auf, zum Islam zu konvertieren, anderenfalls sie ihm die Zunge herausschneiden würden. Der junge Inder tat, was sogenannte Fachleute für den Fall empfehlen, daß man von einer Überzahl aggressiver Männer dumm angequatscht wird: er ignorierte sie und ging weiter. Diese Form der Deeskalation erwies sich aber nicht als hilfreich. Die beiden prügelten ihn zu Boden und versuchten, ihre Drohung wahrzumachen, indem sie ihm mit einem Messer in die Zunge schnitten. Glücklicherweise schafften sie es nicht, sie wirklich herauszuschneiden, aber sie fügte dem armen Mann eine zumindest stark blutende Wunde zu.