Kein Vertrauen

Die Umfragen für die derzeitige Regierung sind schlechter als man es sich auch nur vorstellen kann. Nur 24 Prozent der repräsentativ Befragten glauben, das Gemeinwohl stehe bei der Regierung von Angela Merkel im Vordergrund. Was ja eigentlich kein Wunder ist in Zeiten des „Krampfes gegen rechts“. Die bösen Nazis forderten: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz!“ Wenn sich die BRD als Gegenmodell zur nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft versteht, dann ist irgendwie logisch, wenn stattdessen Eigennutz vor Gemeinnutz gehen muß. Und weil auch Adolf Hitler gelegentlich mit Messer und Gabel gegessen hat, sollte ein politisch korrekter Mensch das lieber unterlassen und stattdessen zum Löffel greifen. Oder gleich Fingerfood bevorzugen. Damit kann man nix falsch machen!

Parteileben

Am Sonnabend, dem 17. November, wurde der zweite Landesverband von DIE RECHTE gegründet: In Hessen. Die Veranstaltung fand in Sinntal (Main-Kinzig-Kreis) statt. Zum Landesvorsitzenden wurde Pierre Levien gewählt, zu seinem Stellvertreter Duancon Bohnert. Ein Schatzmeister und eine Beisitzerin und ein Beisitzer komplettierten den damit aus fünf Personen bestehenden Landesvorstand; darüber hinaus wurde auch ein Vorsitzender Richter am Landesschiedsgericht gewählt.

Macht kaputt, was euch kaputtmacht!

Diese Parole aus der Zeit der 68-er war natürlich staatsfeindlich; sie bezog sich auf die damals noch deutlich konservativere BRD oder aber mindestens auf deren kapitalistisches Wirtschaftssystem. An der Bedeutung des Begriffs „kaputtmachen“ bestand damals kein großer Zweifel.

Osten rechter als Westen

Dieses erstaunliche Ergebnis verdanken wir der Friedrich-Ebert-Stiftung! Nach einer Studie derselben hat sich in den vergangenen sechs Jahren die Zahl der Menschen in der Ex-DDR, die ein rechtsextremes Weltbild haben, von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt. Wenn sie doch wenigstens den Anstand gehabt hätten, bei 8,8 Prozent stehen zu bleiben, statt mit ungefähr einem Sechstel in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen! Das wird viele Gutmenschen höchst bedenklich stimmen.

Die braune Ideologie der Ungleichheit….

Wanderer zwischen den politischen Welten können sich schon einmal vergaloppieren. Von der Vita her muß es schon ein gewisser Spagat sein, in jungen Jahren dem kommunistischen Bund (KB) angehört zu haben und später, gut doppelt so alt, dem Establishment. Nein, hier ist jetzt nicht Jürgen Trittin gemeint, sondern ein vormaliger „Bundesbruder“ (oder sagt man in dem Fall „Genosse“?) von ihm, beinahe altersgleich, aber als Journalist eines öffentlich-rechtlichen Senders in der Hierarchie nicht ganz so weit aufgestiegen wie der möglicherweise bald-Vize-Kanzler der Republik. Die Rede ist von Stefan Schölermann (NDR info).

Ex-Kommunist Spitzenmann der GRÜNEN

Die grüne Basis hat darüber abgestimmt, wer sie in die Bundestagswahl führen soll. An einer Urabstimmung nahmen etwas über 60 Prozent der rund 60.000 Parteimitglieder teil. Immerhin eine beachtliche Anzahl; als die NPD eine Urabstimmung über die berühmt-berüchtigte Fusion mit der DVU durchführte, waren es nur etwa 2.000 der damals über 6.000 Parteimitglieder und damit rund 30 Prozent. Von Basisdemokratie verstehen also die Grünen deutlich mehr als die Nationaldemokraten.

Praxisgebühr geknickt

Als sie vor neun Jahren eingeführt wurde, gab es an der Praixgebühr von 10 Euro im Quartal eine Menge Kritik. Einmal waren die niedergelassenen Ärzte dagegen. Denn sie wurden förmlich zu Geldeintreibern der Krankenkassen gemacht. Die Gebühr pro Patient mußten sie an die Kassen abführen; aber wenn der Patient nicht zahlte, dann durften die Ärzte dem Geld hinterherrennen. Eine problematische Situation, denn aufgrund seines hippokratischen Eides darf ein Arzt sich nicht weigern, einen akut Kranken zu behandeln. Zudem war die Verbuchung und Abrechnung der Praxisgebühren für die Arztpraxen natürlich mit erhöhtem Arbeitsaufwand verbunden, der bekanntlich Personalkosten verursacht oder bereits vorhandenes Personal stärker belastet.

Jörg Uckermann verhaftet

Der Mann ist Mitglied der PRO-Bewegung und Ratsherr der Stadt Köln. Der Ratsfraktion von PRO Köln wurde vor wenigen Wochen erst vorgeworfen, betrügerisch Fraktionssitzungen abgerechnet zu haben, die angeblich nicht stattgefunden haben. Auffällig wurde dies dadurch, daß sie mehr als 200-mal im Jahr getagt haben, im Grunde genommen an jedem Werktag (ausgenommen Feiertage, Urlaubszeit und dergleichen) einmal. Völlig ungewöhnlich scheint das allerdings nicht zu sein, auch wenn andere Ratsfraktkionen nur auf rund die Hälfte der Sitzungen gekommen sind. Denn der Stadtrat der Millionenstadt hat die Zahlungen für solche Fraktionssitzungen auf 220 im Jahr „gedeckelt“. Da lag PRO Köln immerhin noch knapp darunter….