Pöbel-Polizist kommt nach Drohung gegen DIE RECHTE-Stadtrat mit „blauem Auge“ davon

„Filmst du noch ein bißchen, hau ich dir was auf’s Maul“, pöbelte PHK H. von der Essener Einsatzhundertschaft am 24. September 2016 in Richtung von DIE RECHTE-Stadtrat Michael Brück, der einen Polizeieinsatz von seinem Fenster aus dokumentierte (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Offenbar in der Gewißheit, mit solch einem Verhalten ohne Konsequenzen zu bleiben, schreckte der Polizeibeamte nicht einmal davor zurück, seine Drohung in eine Kamera zu äußern und damit beweissicher zu dokumentieren.

Rund ein halbes Jahr später ist dem frechen Polizisten sein Übermut offensichtlich vergangen: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat das Strafverfahren, welches wegen Beleidigung und versuchter Nötigung gegen PHK H. geführt wurde, zwar nach § 153. Abs. 1 StPO wegen einer vermeintlich geringen Schuld eingestellt, dies dürfte aber eher auf die übliche Nachsicht der Ermittlungsbehörde zurückzuführen sein, wenn es darum geht, andere staatliche Bedienstete juristisch zu belangen. „Er ist geständig und bedauert sein Fehlverhalten offensichtlich“, heißt es in der Begründung, warum eine Anklageerhebung nicht notwendig sei.

Kein öffentliches Interesse trotz Mißbrauchs der Polizeitätigkeit

Es kann erwartet werden, daß der Beschuldigte durch das bisherige Verfahren hinreichend beeindruckt und gewarnt ist“, wird zudem weiter ausgeführt. Realitätsfern wird zudem behauptet, eine gegenseitige Provokation könne nicht ausgeschlossen werden, was einerseits selbstverständlich die Bedrohungen nicht rechtfertigt, andererseits aber auch eine falsche Annahme ist – außer, das Filmen eines Polizisten wird von diesem bereits als Provokation aufgefaßt und reicht für eine solche Überreaktion aus. Letztendlich folgert die Staatsanwaltschaft, daß „unter diesen Umständen das Verschulden als gering anzusehen“ sei, somit ein „öffentliches Interesse an der Strafverfoglung in diesem Fall nicht bestehe“.

Selbst, wenn eine Beleidigung tatsächlich an der unteren Strafbarkeitsgrenze angesiedelt sein dürfte und auch der Nötigungsversuch nicht erheblich ins Gewicht fällt, wäre jedoch gerade das öffentliche Interesse zu bejahen, wenn durch einen Polizeibeamten ein unbescholtener Bürger, der nicht einmal Betroffener einer polizeilichen Maßnahme gewesen ist, sondern einfach aus seinem Fenster heraus filmte, bedroht wird.

Polizisten, die sich wie PHK H. verhalten, sind zumindest kein Garant für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, sondern – bei ähnlichem Verhalten – eine Gefahr für das gesunde Rechtsempfinden der gesamten Bevölkerung. Es bleibt zu hoffen, dasß der „Schuß vor den Bug“, die Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO, zumindest beim betroffenen Polizeibeamten angekommen sein dürfte und dieser für die Zukunft mit auf den Weg nimmt, daß Nationalisten kein Freiwild sind und sich durchaus juristisch wehren können. Dann bliebe ihm auch das Rumgejammere und Bedauern im Nachhinein erspart. Gegenüber dem „DortmundEcho“ ließ Brück im übrigen offen, ob seinerseits zivilrechtliche Schritte gegen den „Pöbel-Polizisten“ beabsichtigt sind, eine Entscheidung hierüber solle in den nächsten Tagen, nach anwaltlicher Prüfung des Sachverhaltes, erfolgen.

Quelle: DortmundEcho

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