Polizei und Militär: Abschiebung ohne Papiere, Überwachung des Mittelmeers und Grenzkontrollen möglich und nötig

Immer wieder werden die selben Behauptungen wiederholt: Abschiebungen ohne Papiere sind nicht möglich, ebenso wie die Überwachung des Mittelmeers, um Schlepper zu behindern – und Grenzkontrollen sind weder erfolgreich, noch flächendeckend durchzuführen. Verantwortliche der Polizei und des Militärs widersprechen diesen Märchen der linken Meinungsmacht.

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, äußerte sich im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ zu Abschiebungen ohne Papiere: „Völkerrechtlich ist jeder Staat verpflichtet, seine eigenen Staatsangehörigen wiederaufzunehmen. Es gibt keine Verpflichtung völkerrechtlicher Art und Güte, dieses abhängig zu machen von der Ausstellung von Paßersatzpapieren oder Heimreisepapieren. […] Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-passer ausgestellt worden ist. Das kann die Bundesrepublik Deutschland alleine.

Zudem setzte er sich dafür ein, stärkeren Druck auf die entsprechenden Heimatländer auszuüben, falls sie ihre Staatsbürger trotzdem nicht aufnehmen wollen: „Ich glaube, daß der Bund hier andere Einflußmöglichkeiten hat auf das betroffene Herkunftsland, insbesondere dann, wenn der Bund alle seine Interessen im Verhältnis zu diesem Land in einen Korb wirft, nicht nur entwicklungshilfepolitische Interessen, auch wirtschaftspolitische Interessen, auch außenpolitische Interessen, um zu demonstrieren, daß Kooperation in diesem Bereich auch für den Herkunftsstaat sinnvoll ist.

Generalstabschef Othmar Commenda, der ranghöchste Soldat Österreichs, nahm die Behauptung auseinander, daß wir der Flut über’s Mittelmeer quasi hilflos gegenüberstehen würden. Gegenüber der Zeitung „Krone“ sagte er: „Die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer kann militärisch sehr genau observiert werden! […] Innerhalb der EU verfügen bereits jetzt die meisten Mitglieder über die nötigen strategischen Mittel, um die Flüchtlingsrouten über den Seeweg zu kontrollieren – und die illegale Migration einzuschränken.

Zudem erklärte er, daß die Einrichtung von Schutzzonen am politischen Willen scheitert, nicht an der militärischen Durchsetzbarkeit: „Die bewährte Idee von Schutzzonen in sicheren Regionen wird ja in Syrien bereits zur Anwendung gebracht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte klar, daß auch der mangelnde Grenzschutz in Deutschland ein rein politisches Problem ist. Der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Politik ist schuld, daß wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient. […] Es ist unverantwortlich, daß wir nicht kontrollieren. Polizeitaktisch kann man das nicht verstehen.“ Alleine bei den Grenzkontrollen anläßlich des G20-Gipfels wurden hunderte Straftäter gefaßt.

Man sieht an all diesen Äußerungen, daß die momentane Politik keineswegs „alternativlos“ ist. Ein wesentlich konsequenteres Vorgehen wäre möglich, ist aber von den volksfeindlichen etablierten Parteien offensichtlich nicht gewollt.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft

Bild: nafas | pixelio.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.