Polizeiübergriffe nach TddZ: Staatsanwaltschaft verschickt Fragebögen an Beschuldigte

Nach der erfolgreichen Demonstration zum „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni 2016 attackierte eine Bochumer Einsatzhundertschaft der Polizei im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld in den Abendstunden eine größere Gruppe nationaler Aktivisten, die zuvor z.T. ein Erinnerungsfoto geschossen hatten, welches mit etwas Pyrotechnik untermalt worden war. Durch das hektische Eingreifen der Polizisten eskalierte die Situation und einige Angegriffene setzten sich zur Wehr, sodaß letztendlich zahlreiche Personen, die sich im Nahbereich befanden, durch die Polizei festgesetzt sowie einer Personalienüberprüfung unterzogen wurden. Rund vier Monate später haben mehrere Betroffene dieser Maßnahmen einen Anhörungsbogen der Staatsanwaltschaft Dortmund erhalten, in dem ihnen mitgeteilt wird, es käme „ein Vergehen gemäß § 125 StGB in Betracht“, gemeint ist der Landfriedensbruch-Paragraph, der häufig zur Kriminalisierung von politischen Personengruppen mißbraucht wird.

Keine Angaben zum Sachverhalt, Kontakt zu Ermittlungsausschuß!

Wenn auch ihr Post erhaltet, nehmt Kontakt zum Ermittlungsausschuß der Partei DIE RECHTE Dortmund auf, welcher unter der E-Mailadresse kontakt@dortmunds-rechte.com erreichbar ist. Den Fragebogen der Staatsanwaltschaft müßt ihr nicht beantworten, lediglich das Zurücksenden der persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Berufsstand, Geburtsdatum) ist verpflichtend und kann ansonsten als Ordnungwidrigkeit geahndet werden. Gebt ebenfalls Betroffenen Bescheid, um sich gemeinsam gegen diese staatlichen Repressionen zu wehren. Solltet ihr Strafbefehle erhalten, legt umgehend (!) Widerspruch ein, bei Anklageschriften ist das sofortige Herbeiziehen eines Rechtsanwaltes zu empfehlen. Der Versuch, einen Landfriedensbruch zu konstruieren, ist zwar fadenscheinig und realitätsfern, sollte jedoch mit einer konsequenten, juristischen Aufarbeitung begegnet werden.

Abreisende Demonstrationsteilnehmer werden zu Tatverdächtigen

Tatsächlich kam es zwar am Abend des 4. Juni 2016 zu besagter Konfrontation, bei der die Polizei nicht nur auf Prügelknaben stieß, sondern auch Widerstand gegen ihre fragwürdigen Maßnahmen ertragen mußte – festgesetzt wurden jedoch letztendlich sämtliche Personen, die sich im Nahbereich Emscherstraße / Thusneldastraße / Dorstfelder Hellweg befanden, darunter sogar 50 Busanreisende, die zum Teil bereits in ihrem Fahrzeug saßen und die Reise gen Heimat antreten wollten. Unabhängig davon, welche Vorwürfe tatsächlich zutreffen, ist es bezeichnend, daß sämtliche Personen, die angetroffen wurden, offenbar zu Tatverdächtigen erklärt werden. Im Jargon der Staatsanwaltschaft heißt es dazu:

Ihnen wird vorgeworfen, am 04.06.2016 um 22.14 Uhr in Dortmund als Mitglied einer Gruppe von etwa 80 Personen, welche zuvor an einer Demonstration in Dortmund teilgenommen hatten, Polizeibeamte, die mit der Feststellung von Personalien weiterer Beschuldigter beschäftigt waren, durch Flaschenwürfe, Tritte, Schläge und dem Einsatz eines Feuerlöschers angegriffen und verletzt zu haben.

Dieser Sachverhaltkonstruktion gilt es entgegenzutreten: Bewahrt Ruhe, nehmt euch rechtlichen Beistand und geht in die juristische Gegenoffensive gegen diese absurden, vor allem willkürlich gegen Jedermann erhobenen, Vorwürfe!

Quelle: DortmundEcho

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