Post von DIE LINKE?

Ob wir denn bereits Post von der Konkurrenz bekommen hätten, wollten Journalisten dieser Tage wissen. Hintergrund der Frage ist ein durchaus erheiternder Bericht in der „Financial Times Deutschland“. Diese weiß zu melden, daß es bereits einen Verein mit dem Namen „die Rechte“ gibt, der sich gegen den „Namensklau“ wehren will. Wobei er juristischen Beistand bekommen soll – von der Partei DIE LINKE. Eine höchst seltsame Koalition! Aber DIE LINKE soll angeblich noch über einen anderen Punkt erbost sein. Genauer genommen über einen i-Punkt, der noch genauer genommen kein Punkt ist, sondern ein Keil oder eine Pfeilspitze. Man läßt prüfen, ob das „gegen den Markenschutz“ verstieße.

Wir sehen dem Ergebnis beider Prüfungen mit großer Gelassenheit entgegen.

Was den sogenannten „Namensklau“ betrifft, braucht man sich nur einmal das Gesetz anzuschauen. § 4 Parteiengesetz sagt, daß der Name einer Partei sich von dem einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden muß; das gilt auch für die Kurzbezeichnung. Nun ist aber dieser in Brandenburg ansässige Verein ein Verein und keine Partei. Auch der Umstand, daß er unter einer Bezeichnung wie „Wählerinitiative die Rechte“ oder so ähnlich an Kommunalwahlen teilgenommen hat, macht ihn nicht zur Partei.

Und selbst wenn er jemals eine Partei gewesen wäre – der 2005 gegründete Verein hätte spätestens im vergangenen Jahr seine Rechtsstellung als Partei verloren. Dazu braucht man auch nur noch einmal das Parteiengesetz zur Hand nehmen, hier nämlich § 2 Abs. 2: Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an eine Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

Was nun das Markenrecht betrifft: Da gehts wohl um Verwechslungsgefahr. Um eine nach rechts deutende Pfeilspitze mit einer nach links deutenden Pfeilspitze zu verwechseln, muß man schon ziemlich blind sein. Oder wenn nicht total blind, dann zumindest schwerst sehbehindert.

Ob die Justitiare der Partei DIE LINKE die nötige Blindheit haben, um einen solchen Versuch zu starten, werden wir sehen.

Unter dem Strich gehen wir eher davon aus, daß es bleibt, wie es ist: Daß wir auf Post von DIE LINKE noch lange werden warten müssen. Schade eigentlich. Sonst könnten wir uns bei der Konkurrenz „von der anderen Feldpostnummer“ für kostenlose Werbung bedanken.

4 Antworten auf „Post von DIE LINKE?“

  1. ‚Markenschutz‘ – diese Partei, welche sich Unternehmertum, unsere freie Marktwirtschaft und Wirtschaft im Allgemeinen als Klassenfeind erkoren hat, denen sind plötzlich Markenrechte und Patentanmeldungen wichtig?

    Da gibt es doch noch eine andere, äußerst wankelmütige Partei, welche sich nur allzu gern selbst ein Bein stellt:
    Erinnert sich noch Jemand daran, wie die Grünen, etwa im Jahre 2004, lauthals für einen EU Beitritt der Türkei getrommelt haben und alles und jeden, der seine Bedenken dazu äußerte, als intolerant, demokratie- und Europafeindlich abstempelten?

    Nun, heute können wir alle froh darüber sein, dass die Türken nicht Tür und Tor weit geöffnet bekamen, durch diese Traumtänzer.

    Die Grünen selbst wollen dazu heute aber nichts mehr wissen.

    Als ich kürzlich einen Kommentar auf deren youtube Kanale schrieb (neutral und sachlich), war dieser schon 1 Tag spurlos im Kommentarfeld verschwunden.

    Soviel zum Thema Toleranz und freie Meinungsäußerung, welche sich diese liberale Partei stolz auf ihre Fahnen schreibt.

    Toleranz und Verständnis scheinen demnach auch ausschließlich unseren kulturbereichernden Migranten vorbehalten zu sein.

    Diese Partei ist ebenso eine Lachnummer, wie diese politisch korrekten Worthülsen zur Umschreibung von negativen Tatbeständen.

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