Prozesse gegen Nationalisten vor dem Dortmunder Amtsgericht

Am Donnerstag (29. Juni 2017) fanden vor dem Amtsgericht Dortmund zwei Prozesse gegen Nationalisten statt. In einer Verhandlung mußte sich ein Aktivist verantworten, der Anfang 2017 eine abfällige Bemerkung über Polizeibeamte im Rahmen einer Versammlung getätigt haben soll und dem deshalb eine Beleidigungsstraftat vorgeworfen wurde. Ein weiterer Prozeß endete nach zwei vorherigen Verhandlungstagen ebenfalls, nach einem Vorfall im April 2015, als Bahnsecurity-Mitarbeiter einen Mann körperlich mißhandelten, klagten ausgerechnet die damaligen Schläger auf Schmerzensgeld.

Richterin verwirft Widerspruch gegen Strafbefehl – Revision!

Der betroffene Aktivist wurde durch drei Polizeibeamte belastet, welche die abfällige Bemerkung zwar gehört haben wollen, sich jedoch nur zum Teil angesprochen fühlten. Das Besondere an diesem Verfahren: Er hatte sich zwar geäußert, jedoch in Richtung von Bekannten und nicht etwa in Richtung der Polizei, sodaß es bereits weiten Auslegungsspielraum bedarf, die Beleidigung auf sich zu beziehen. Aber bei kritischen Äußerungen hören Polizisten eben gerne etwas genauer hin.

Letztendlich wurde der Strafbefehl weitgehend bestätigt, lediglich die Höhe von 90 auf 80 Tagessätze reduziert – die vergleichsweise hohe Strafe für eine Beleidigung resultiert auf zwei Voreintragungen des Nationalisten, die aus ähnlichen Delikte resultieren. Der Anwalt des Betroffenen kündigte jedoch an, gegen das Urteil Revision einzulegen, da ähnliche Entscheidungen in der Vergangenheit Zweifel daran ließen, ob Polizeibeamte abfällige Bemerkungen grundsätzlich auf sich persönlich beziehen können, wenn sie in der Gesamtheit der Polizei gemeint sind. Das letzte Wort dürfte deshalb noch nicht gesprochen sein.

Ende der Beweisaufnahme im Bahnhofs-Prozeß

Am Karfreitag 2015 eskalierte ein harmloser Streit im Dortmunder Hauptbahnhof durch den überzogenen Einsatz von Mitarbeitern der DB-Sicherheit, die sich – obwohl unbeteiligt – einmischten. Die Folge: Ein Nationalist wurde getreten, geschlagen und von den „Sicherheitsbediensteten“ sogar mit Pfefferspray attackiert, ehe er sich selbst gegen diese Attacken durch persönlichen Pfeffersprayeinsatz zur Wehr setzte. Bezeichnenderweise richtete die Polizei noch in der Nacht eine Sonderkommission ein, um gegen den Zusammengeschlagenen und seine Begleiter, die nicht einmal aktiv involviert waren, zu ermitteln. Gestützt wurden diese Ermittlungen auf – mitunter absurde – Aussagen der DB-Mitarbeiter. Erfreulicherweise gab es von der gesamten Situation jedoch eine Videoaufzeichnung, welche die Gewaltorgie be- und diverse Aussagen der Bahnmitarbeiter eindrucksvoll widerlegte.

Letztendlich konnte die Staatsanwaltschaft nicht anders, als sämtliche Verfahren, die im Hinblick auf die Auseinandersetzung geführt worden waren, einzustellen. Eingestellt wurden jedoch auch die Ermittlungen gegen die DB-Security, welche darauf vertrauen durften, von den staatlichen Stellen nicht allzu scharf verfolgt zu werden. Eigentlich wäre, von der Beschwerde gegen die Einstellung abgesehen, die von einem der betroffenen Nationalisten erhoben worden war, der Rechtsstreit damit beendet gewesen. Doch einer der Bahnsecurity-Mitarbeiter hatte die (vermeintlich) schlaue Idee, aus der Situation Kapital schlagen zu wollen und reichte eine Zivilrechtsklage gegen drei Beteiligte ein, die sich insbesondere gegen den zusammengeschlagenen Nationalisten richtete. Dieser erwiderte jedoch mit einer Gegenklage, mit welcher er Schmerzensgeld für die Attacke des Klägers erzielen wollte.

Nachdem im Februar und Mai zwei Verhandlungstage durchgeführt wurden, an denen mehrere Zeugen vernommen und das Beweisvideo angeschaut worden waren, endete die Beweisaufnahme am Donnerstag (29. Juni 2017) mit dem letzten Zeugen. Bereits am zweiten Verhandlungstag hatte der Richter durchblicken lassen, daß er körperliche Übergriffe seitens der DB-Mitarbeiter erkennen kann, die sich nicht rechtfertigen lassen, beispielsweise Schläge auf den am Boden liegenden Nationalisten. Auch die eingeforderte Schmerzensgeldhöhe, die der DB-Mitarbeiter haben wollte, bezeichnete er bereits als deutlich überzogen. Ob das Verfahren letztendlich mit einer beidseitigen Klageabweisung erledigt wird oder die Ansprüche beider Seiten gegeneinander aufgerechnet werden, bleibt abzuwarten, ein schriftliches Urteil wird in den nächsten Wochen ergehen und damit, sofern es nicht angefochten wird, den Schlußstrich unter ein weiteres Kapitel setzen, in dem die Dortmunder Polizei mit fraglichen Methoden versuchte, Personen zu decken, die in gesetzwidriger Form gegen Nationalisten vorgingen. Die Umkehr von Tätern und Opfern hat in dieser Behörde System und es ist bezeichnend, daß solche Zustände oft nur am Rande von Prozessen zur Sprache kommen.

Weitere Verhandlungen in der zweiten Jahreshälfte 2017

Auch für die nächsten Monaten sind mehrere Verhandlungen gegen Nationalisten angesetzt, die sowohl den Bereich vorgeworfener Straftaten als auch Ordnungswidrigkeiten betreffen. Neben dem „Kampf um die Straße“, dem „Kampf um die Köpfe“ und dem „Kampf um die Parlamente“, ist es eine Kernaufgabe der nationalen Opposition, auch den „Kampf um das Recht“ zu führen. Mit jeder Verhandlung, in der es gelingt, den Repressionsorganen etwas entgegenzusetzen, ihre Anklagen und Vorwürfe zu widerlegen oder ihre Ansichten richterlich als rechtswidrig einstufen zu lassen, wird ein kleines Stück Freiheit erstritten, die bei „Rechten“ nur allzu häufig beschnitten wird.

Quelle: DortmundEcho

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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