Reinoldikirche-Besetzung in Dortmund: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pfarrerin mit großen Glocken!

Von den Medien als stolze „Kämpferin gegen Rechts“ gefeiert, doch rechtlich gegebenenfalls außerhalb des legalen Rahmens: Nach einer Strafanzeige wegen „gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Pfarrerin Susanne Karmeier, welche am 16. Dezember 2016 das Läuten der Reinoldikirchen-Glocken während der symbolischen Besetzung der Kirche (das „DortmundEcho“ berichtete) anordnete.

Glockenläuten stellte Angriff auf Gesundheit von Besetzern und Polizisten dar

Hintergrund der Vorwürfe: Nachdem die Polizei auf die Plattform des Kirchturms eingedrungen war, wurden den Besetzern Handschellen angelegt und diese den Turm hinab abgeführt – vorbei an den läutenden Glocken, die aus nächster Nähe passiert werden mußten und (wie von Karmeier selbst gegenüber den Medien zugegeben) sogar noch lauter bzw. massiver eingestellt waren, als ohnehin schon. Während sich Polizeibeamte schützend die Ohren zuhielten, blieb diese Möglichkeit den Besetzern verwehrt, weshalb auch zu prüfen sein wird, inwieweit sich die eingesetzten Polizisten ggf. einer fahrlässigen Körperverletzung strafbar gemacht haben könnten.

Mehrere Anwesende, sowohl Polizisten als auch Besetzer, klagten noch Minuten später über Beeinträchtigungen im Hörvermögen, ein Aktivist erklärte sogar, daß es ihm vorgekommen sei, als würde sein Trommelfell jeden Moment platzen. Tatsächlich ist bereits die Arbeit in der Nähe akustischer Beeinträchtigung strengen Regeln, beispielsweise dem verordneten Tragen von Hörschutz, ausgesetzt – für Privatpersonen dürften die Folgen nicht weniger dramatisch sein. Auch wenn bezweifelt wird, daß die Staatsanwaltschaft tatsächlich mit dem gebotenen Ehrgeiz gegen die Pfarrerin vorgeht (immerhin gilt es als politisch korrekt, stattdessen die „Kirchenbesetzer“ zu kriminalisieren), dürften die Ermittlungen mit Interesse verfolgt werden.

Nachfolgend dokumentiert das „DortmundEcho“ die Strafanzeige, die vom Antragsteller zur Verfügung gestellt wurde, im Wortlaut:

Strafanzeige gegen Susanne Karmeier und weitere, mögliche Mittäter

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) gegen Susanne Karmeier (Anschrift bisher unbekannt) und weitere, bisher nicht identifizierte Mittäter. Sollte ein Vorwurf nach § 224 StGB durch das Verhalten von Frau Karmeier – entgegen meiner Rechtsauffassung – nicht erfüllt sein, bitte ich zudem um die Einleitung von Ermittlungen wegen § 229 StGB (fahrlässige Körperverletzung). Weiterhin ergibt sich, unabhängig von der Bewertung des Vorwurfes gegen Frau Karmeier, ein Verdacht von § 229 StGB (fahrlässiger Körperverletzung) gegen mehrere, bisher namentlich noch nicht ermittelte Polizeibeamte.

Zum Sachverhalt:

Wie allseits bekannt ist, fand am Freitagabend (16.12.2016) eine symbolische Besetzung der Empore des Reinoldikirchturms statt, an der sich auch Anhänger der Partei DIE RECHTE beteiligten. Diese Besetzung wurde gegen 19.40 Uhr durch die Polizei beendet. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten die Kirchenglocken etwa eine Stunde, nur wenige Minuten seit Beginn der Aktion um 18:40 Uhr, dauerhaft und mit einer deutlich höheren Intensität als im regulären Glockenbetrieb geläutet. Dieses Vorgehen diente laut Angaben der Kirchenvertreter, u.a. von Frau Karmeier selbst gegenüber den „Ruhr Nachrichten“ zugegeben, dazu, die Redebeiträge der Besetzer zu übertönen. Unabhängig davon, wie diese Beschallung im Hinblick auf die Vorwürfe, welche die Polizei gegen die Kirchenbesetzer erhebt, zu bewerten ist, ergibt sich für mich durch eine daraus resultierende Situation eine Strafbarkeit:

Nachdem die Polizeibeamten die Empore betreten hatten und den Aktivisten, die sich im übrigen widerstandslos den Polizeimaßnahmen beugten, Handschellen angelegt hatten, wurden diese durch den Turm herabgeführt. Dabei mußten sie unmittelbar an den Kirchenglocken vorbei, der Abstieg dauerte ca. 5 Minuten. Vom Betreten des Gangs bis in die Halle der Kirche war dies ein ohrenbetäubender Lärm. Während sich begleitende Polizeibeamte die Ohren zuhielten, konnten die acht Besetzer dies nicht, da sie bekanntlich Handschellen trugen. Nach meinem Kenntnisstand sind mehrere Besetzer durch diesen massiven Glockenlärm verletzt worden, auch Polizeibeamte sollen noch eine längere Zeit nach Verlassen der Kirche geklagt haben, daß sie (trotz zugehaltenen Ohren) „fast taub“ sind. Frau Karmeier, die während der Besetzung in direktem Kontakt mit der Polizei stand, war bewußt, daß die Besetzer durch diesen Gang gebracht werden müssen (es gab schließlich keinen anderen Weg), dennoch wurde das Läuten der Glocken fortgesetzt. Karmeier selbst betont im Interview der RN sogar, „Ich habe einen Mitarbeiter gebeten: Mach so viele Glocken an, wie du anmachen kannst.“, womit zwar die Lärmüberschallung zu Beginn der Besetzung gemeint war, dieser Lärm jedoch bei der Abführung anhielt.

Auch die Polizeibeamten müssen sich jedoch Vorwürfe gefallen lassen:

Das Herabführen der Besetzer hätte in dieser Form nie erfolgen dürfen, die körperliche Unversehrtheit war in Gefahr und wurde beeinträchtigt. Entweder hätte die Kirche zu einem Abstellen der Glocken veranlaßt werden müssen, was im übrigen auch aus polizeilichem Selbstschutz vor der Dauerbeschallung nachvollziehbar gewesen wäre, es hätte – Alternative 2 – Ohrstöpsel oder Kopfhörer für die abgeführten Besetzer geben müssen (um deren Hörmuskulatur und Trommelfell zu schützen) oder aber, was bereits eine kritische Variante gewesen wäre, zumindest die Handschellen hätten gelöst werden müssen, damit die Besetzer beim Abgang ihre Ohren zuhalten hätten können. All dies Geschah aber nicht.

Rechtliche Würdigung:

Zunächst einmal betone ich das besondere öffentliche Interesse, welches die Besetzung der Reinoldikirche erfahren hat. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, deutlichzumachen, daß das Glockenläuten der Pfarrerin (spätestens zu diesem Zeitpunkt) kein Akt der Zivilcourage war, sondern ein gefährliches Unterfangen, genauer gesagt, wenn es geplant gewesen war, eine gefährliche Körperverletzung. Selbst ohne Planung muß jedoch der Pfarrerin bewußt sein, welche Lautstärke ihre Glocken haben, sodaß bei einem direkten Passieren Verletzungen in Kauf genommen werden. Ebenso hätte den Polizeibeamten bewußt sein müssen, daß ein Abgang an diesem Lautstärken-Terrorinstrument der Glocken nicht möglich wäre ohne die Besetzer selbst zu verletzen.

Mir ist bewußt, daß die Staatsanwaltschaft als politisch gleichgeschaltete Behörde versuchen wird, die Vorwürfe zu bagatellisieren oder mit absurden Rechtsauslegungen abwiegeln zu wollen. Ich bitte deshalb nicht, sondern stelle als explizite Forderung, folgende Maßnahmen zu ergreifen, die meine Angaben stützen werden:

1.) Zeugenschaftliche Vorladung aller acht abgeführten Besetzer, bei der (bereits nach meinem bisherigen Kenntnisstand) mehrere Personen bezeugen werden, durch den Glockenlärm verletzt worden zu sein, ggf. können sogar ärztliche Atteste eingereicht werden.

2.) Vernehmung der begleitenden Beamten, die bestätigen werden, daß sie selbst massiven Angriffen auf ihr Trommelfell ausgesetzt waren, sich jedoch schützen konnten, während alle Festgenommenen Handschellen tragen mußten und dementsprechend keinen Schutz hatten.

3.) Erstellung eines Lärmgutachtens bei massenhaften Glockenläuten (dem Einschalten so vieler Glocken wie möglich, wie es Frau Karmeier befohlen hatte). Hierzu verweise ich auf folgende Übersicht des Instituts für Arbeitsschutz http://www.dguv.de/ifa/fachinfos/laerm/rechtliche-vorgaben-zu-arbeitsplatzlaerm/index.jsp Dort wird ausgeführt:

„Ab einem Tages-Lärmexpositionspegel LEX,8h von 85 dB(A) beziehungsweise einem Spitzenschalldruckpegel LpCpeak von 137 dB(C) gilt:
Tragepflicht für Gehörschutz (bei Erreichen des Auslösewertes)
Arbeitsmedizinische Vorsorge veranlassen (Pflichtvorsorge, bei Erreichen des Auslösewertes)
Kennzeichnung von Lärmbereichen (bei Überschreiten des Auslösewertes)
Aufstellung eines Lärmminderungsprogramms (bei Überschreiten des Auslösewertes).“

Es ist davon auszugehen, daß die Geräuschkulisse im Turm, die durch das Glockenläuten verursacht wurde, deutlich über dem Wert von 85 dBA liegt. Dementsprechend wird deutlich, daß hier mindestens fahrlässig, ggf. sogar vorsätzlich gehandelt wurde.

Die Angaben über die Ereignisse im Turm beruhen auf Erzählungen von mehreren der acht Turmbesetzer. Ich bin quasi ein Zeuge vom Hörensagen. Dennoch empört mich das Verhalten der Kirche in einer solchen Form, daß ich es für wichtig halte, Strafanzeige zu erstatten und damit die Ermittlungen in die Wege zu leiten. Alles weitere werden sicherlich diejenigen beantworten können, die im Turm gewesen sind. Die Namen der eingesetzten Polizeibeamten als auch eine Liste der Festgenommenen wird für die Staatsanwaltschaft sicherlich ohne große Mühe heranzuziehen sein, sodaß anschließend weitere Schritte erfolgen können.

Bitte informieren Sie mich über den weiteren Verlauf der Ermittlungen.

Mit freundlichen Grüßen

Facebook-Beitrag des Anzeigenstellers zu den Ermittlungen:

Quelle: DortmundEcho

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