REK: Landtagsabgeordnete haben teils enorme Nebeneinkünfte

Als letzter Abgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis hat inzwischen Gregor Golland (CDU) aus Brühl seine Nebeneinnahmen im Jahr 2015 veröffentlicht, wozu alle Landtagsabgeordneten nach den Gesetzen verpflichtet sind. Demnach erhielt er für eine Teilzeitstelle bei der RWE GBS GmbH eine Vergütung der Stufe 9, was 90 000 bis 120 000 Euro im Jahr entspricht. Obwohl er im Wahlkampf versprochen hat, diese Position ruhen zu lassen, solange er Mitglied im Landtag ist, hielt er sich in der Folgezeit nicht daran. Dabei dachte er wohl an die Worte seiner Parteichefin Angela Merkel, die einst verkündete: „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.

Außerdem fand er neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch noch Zeit, Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Köln zu sein, wofür er im Jahr 2015 weitere 17.225 Euro erhielt. Dazu kommen selbstverständlich die normalen Abgeordnetendiäten in Höhe von 128.712 Euro, von denen 25.368 Euro für die Altersvorsorge einbehalten werden.

Zusammengerechnet hat Gregor Golland also in einem Jahr weit mehr als 200.000 Euro erhalten. Seiner Meinung nach übrigens völlig zurecht, wie er gegenüber den Lokalmedien betonte: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. […] Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht. Ich muß hart arbeiten, das tue ich, ich muß gut organisiert und effektiv sein, das bin ich. Ich verdiene das Geld!“ Mangelndes Selbstbewußtsein kann man diesem Mann zumindest garantiert nicht vorwerfen.

Für Personen, die das mit Blick auf ihr eigenes Gehalt eher zweifelhaft finden, hat er noch einen guten Rat: „Mit einer 40-Stunden-Woche schafft man das nicht. Wenn Sie aber 60, 70 Stunden pro Woche arbeiten, kriegen Sie das auch hin.“ Dabei vergißt er zum einen, daß der Landtag die hohen Abgeordnetendiäten bereits damit begründet, daß „60 oder gar 70 Stunden Arbeit pro Woche keine Seltenheit“ seien, zum anderen, daß normale Menschen für ihre Teilzeitarbeit nun mal nicht mindestens 90.000 € im Jahr erhalten, sondern oft in 450-Euro-Jobs gefangen sind.

Einen daraus entstehenden Interessenkonflikt schließt er natürlich vollkommen aus. Es ist aber dann doch eher fraglich, ob RWE auch weniger einflußreichen Teilzeitkräften so enorme Summen zufließen läßt. Viel eher liegt die Annahme nahe, daß dieses Arbeitsverhältnis dem Energiekonzern aus weitergehenden Gründen trotzdem wirtschaftlich erscheint.

Auch andere Abgeordnete der etablierten Parteien aus unserem Kreis füllt ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordneter offensichtlich nicht aus. So ist Ralph Bombis (FDP) gleich Geschäftsführer einer ganzen Reihe von Firmen und Seniorenheimen und erhält dafür bis zu 150.000 Euro zusätzlich zu seinen Diäten.

Brigitte Dmoch-Schweren (SPD) erhält als Geschäftsführerin des Landesverbandes von „Der Paritätische“ bis zu 40.000 Euro zusätzlich, Guido van den Berg (ebenfalls SPD) begnügte sich im vergangenen Jahr mit 1.309 € Nebeneinkünften, bringt es in diesem Jahr bisher aber schon auf 3.927 € als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Köln.

Insgesamt brachten es die Landtagsabgeordneten der etablierten Parteien mindestens auf einen Verdienst von 2,4 Millionen Euro „nebenbei“, aufgrund der Angabe in Stufen könnte diese Summe insgesamt sogar bei 3,15 Millionen Euro liegen. Einer Liste auf Abgeordnetenwatch.de sind die Summen für ganz NRW zu entnehmen.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft

Bild: Stephan Funke / pixelio.de

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