Revision gewonnen: Auch Dortmunder Volksverhetzungs-Verurteilung von Dissident Christoph Drewer aufgehoben!

Weil er in einer Rede die ungebremste Masseneinwanderung von Asylbewerbern nach Deutschland in scharfen, mitunter überspitzten Worten kritisiert hatte, verurteilte das Dortmunder Landgericht den DIE RECHTE-Politiker Christoph Drewer zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung. Einmal mehr sollte mit der Inhaftierungs-Keule eine kritische Stimme zum Schweigen gebracht werden – doch das Oberlandgericht Hamm hat diesem Treiben vorläufig ein Ende gesetzt:

Mit Beschluß vom 21. Februar 2017 hob der 1. Strafsenat die Verurteilung des Landgerichts Dortmund vom 22. September 2016 auf und wies das Verfahren zur Neuverhandlung an eine andere Kammer zurück. Das Urteil, so ist dem Beschlußtenor zu entnehmen, genüge nicht den Anforderungen an ein Strafverfahren, insbesondere wurde keine ausreichende Beweiserhebung durchgeführt – die erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht, dessen Urteil das Landgericht später bestätigte, dauerte im übrigen gerade einmal zehn Minuten. Zehn Minuten, in denen darüber entschieden werden sollte, einen Menschen für Meinungsäußerungen ein ganzes Jahr einzusperren. Selbst die Generalstaatsanwaltschaft mußte letztendlich die Rechtswidrigkeit der Verurteilung einsehen und beantragte, wie die Verteidigung, der Revision Drewers stattzugeben.

Zweite erfolgreiche Revision: Urteil des LG Münster ebenfalls aufgehoben

Für Christoph Drewer ist es bereits die zweite gewonnene Revision binnen eines Jahres: In einem denkwürdigen Prozeß hatte das Landgericht Münster Drewer im Januar 2016 zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er auf einer Demonstration im Jahr 2012 eine volksverhetzende Rede gehalten haben soll (das „DortmundEcho berichtete). Kurios: Das Amtsgericht konnte sich nicht zu einer Verurteilung durchringen, selbst die Staatsanwaltschaft hatte erstinstanzlich einen Freispruch gefordert, um anschließend gegen ihre eigene Forderung, der das Gericht gefolgt war, Berufung einzulegen. Letztendlich schuf aber auch in dieser Angelegenheit das Oberlandgericht Hamm Fakten und hob im Juli 2016 die Münsteraner Verurteilung auf und wies die Angelegenheit zur Neuverhandlung an das Landgericht Münster zurück, wo bis heute keine Neuaufrollung des Prozesses erfolgt ist. Gut möglich, daß sich die dortigen Verantwortlichen vor einem erneuten Freispruch fürchten, nachdem das OLG Hamm den Richtern einige kritische Worte mit auf den Weg nach Münster gegeben hatte.

Der neuerliche juristische Erfolg ist ein wichtiges Zeichen, daß Nationalisten Rechtswege konsequent beschreiten sollten, um ihre Grundrechte zu verteidigen, sowie einer Pogromstimmung, die gegen politische Kritiker erzeugt wird und mitunter auch den ein oder anderen Richter ergreift, durch den Gang vor höhere Instanzen entgegenzuwirken!

Quelle: DortmundEcho

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.