Schikanen gegen Landtagswahlkampf: Mitarbeiter der Stadt stehlen und zerstören Plakate von DIE RECHTE!

Kein Tag vergeht ohne neue Schikanen gegen den Landtagswahlkampf von DIE RECHTE: Nachdem es am Dienstag (11. April 2017) zu willkürlichen Personenkontrollen und Festsetzungen von Plakatierern der nationalen Oppositionspartei gekommen war, mit denen das Aufhängen zwischenzeitlich behindert wurde (das „DortmundEcho“ berichtete), war es am Mittwoch (12. April 2017) die Stadt Dortmund, welche in die „Offensive gegen Rechts“ ging.

Gegen 12.30 Uhr entfernten Mitarbeiter der Stadt Dortmund ein Wahlplakat auf dem Wilhelmplatz, welches die Aufschrift „Dortmund Dorstfeld Nazi Kiez“ trug und doppelseitig mit einem weiteren Wahlplakat („Kriminalität bekämpfen“) befestigt war. Während das entfernte Wahlplakat gestohlen wurde, blieb das zweite Wahlplakat beschädigt zurück. Die Mitarbeiter wollten sogar weitere Plakate abhängen, ließen aber davon ab, als Passanten sie nach der rechtlichen Grundlage fragten.

Keine rechtliche Grundlage für Entfernen / Zerstören der Plakate

Als ein Vertreter der Partei DIE RECHTE eintraf, ergriffen die Stadtmitarbeiter panisch die Flucht und fuhren davon – es wirkte, als ob sie wüßten, gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Auf Nachfrage bei der anwesenden Polizeistreife auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz wurde dem Vertreter mitgeteilt, die Stadt Dortmund hätte die Entfernung des einen Wahlplakates angeordnet, da es sich nicht auf den Landtagswahlkampf beziehen würde. Dies ist nicht zutreffend, denn das Wahlplakat war optisch im Stil der übrigen Wahlwerbung gehalten und auch ohne erkennbaren DIE RECHTE-Schriftzug für jedermann der nationalen Partei zurechenbar, zumal auf der Rückseite ein „übliches“ DIE RECHTE-Plakat zu sehen war.

Abgesehen davon, unterblieb – wie normalerweise üblich – eine Aufforderung an die Partei, Stellung zum Vorfall zu nehmen (oder das Plakat freiwillig selbst abzuhängen), auch ist unklar, was mit dem Plakat geschehen ist, es wurde offenbar gestohlen. Selbstverständlich hat sich bisher auch keine städtische Stelle für das zerstöre Plakat verantwortlich gezeigt. Unmittelbar nach dem Vorfall wurde die Stadt Dortmund zu einer Stellungnahme sowie dem Aufhängen und Reparieren der betroffenen Plakate aufgefordert. Sollte die Frist wirkungslos verstreichen, wird zudem ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Stadt Dortmund eingereicht, die in ihrem „Kampf gegen Rechts“ einmal mehr Gesetze verletzt.

Dieser Vorfall reiht sich in eine Liste der vergangenen Tage ein, die verdeutlicht, daß Wahlkampfbeeinträchtigungen kein Einzelfall sind, sondern von Polizei und Stadtverwaltung systematisch im Zusammenspiel begangen werden!


Chronik bisheriger Staatsschikanen gegen Wahlkampf von DIE RECHTE:

9. April 2017: Beim Aufhängen von Wahlplakaten werden Aktivisten von einer Gruppe Türken u.a. mit schweren Metallketten angegriffen. Den Nationalisten gelingt es, den Angriff abzuwehren, die Dortmunder Polizei verdreht später Täter und Opfer, die Nationalisten werden festgenommen und dadurch an weiteren Wahlkampftätigkeiten gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
11. April 2017: In den Nachmittagsstunden werden in Lütgendortmund Aktivisten kontrolliert, die Wahlplakate der Partei aufhängen, in den späten Abendstunden trifft es Aktivisten in Dorstfeld. Beide Kontrollen geschehen ohne konkrete Angabe eines Grundes, durch die Kontrollaktion werden die Nationalisten über einen längeren Zeitraum festgesetzt und zunächst am Aufhängen weiterer Plakate gehindert. (Bericht beim „DortmundEcho“)
12. April 2017: Mitarbeiter der Stadt Dortmund entfernen und beschädigen auf dem Wilhelmplatz Wahlplakate der Partei DIE RECHTE und entfernen sich fluchtartig, als Vertreter der Partei eintreffen, um eine rechtliche Grundlage in Erfahrung zu bringen. Die Vorfälle werden juristisch aufgearbeitet und Verfahren angestrengt.

Quelle: DortmundEcho

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