Skandal: Dortmunder beschwert sich über Umgang mit jugendlichen Kriminellen – Polizei empfiehlt ihm, das Land zu verlassen!

Nachdem es am Wochenende an der Kampstraße zu einer brutalen Attacke von zwei Jugendlichen, deren Herkunft nicht näher bekanntgegeben wird, auf einen Dortmunder kam, der mehrere Treppenstufen hinunterstürzte und schwer verletzt wurde, entfachen sich in sozialen Netzwerken Diskussionen. Denn: Die beiden Täter sind trotz des schweren Strafvorwurfes auf freiem Fuß, sie wurden nach wenigen Stunden aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Viele Dortmunder können das nicht verstehen und fordern, von den Möglichkeiten, Haftbefehle wegen Flucht- oder Wiederholungsgefahr zu verhängen, endlich auch bei kriminellen Jugendlichen Gebrauch zu machen. Ein Mann, der auf der Facebookseite der Polizei Dortmund fordert, den zur Verfügung stehenden Maßnahmenkatalog endlich zu nutzen, bevor es zu weiteren Übergriffen kommt, erhält von der Polizei eine unfaßbare Antwort.

Polizei empfiehlt Dortmunder Ausreise in ein anderes Land!

Damit man bei solchen halbstarken Gewalttäter erst 2-3 oder auch das hundertfache an Straftaten sammelt, bis es Sozialstunden gibt? Wenn das Gericht die zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen würde, würde es wesentlich besser aussehen“ äußert der Facebook-Nutzer Falk. G seine Meinung und erhält dafür eine Antwort der Polizei, die in ihrer Dreistigkeit schockiert und gleichzeitig das merkwürdige Rechtsverständnis aufzeigt, welches bei der Behörde vorliegt: „Das Gericht nutzt die zur Verfügung stehenden Strafmaßnahmen. Dafür werden unsere Richter ausgebildet. Wenn diese ihnen nicht ausreichen, können sie gerne in ein anderes Land reisen und dort wohnen. Unser Rechtsstaat mag ihre Wünsche nicht berücksichtigen, aber dafür ist er auch nicht da.

Selbstverständlich ist es die Aufgabe eines Rechtsstaates, Wünsche, die mehrheitlich von der Bevölkerung vorgetragen werden, in der Gesetzgebung zu berücksichtigen – dazu zählt zweifelsfrei auch der „Wunsch“, endlich konsequent gegen jugendliche Intensivtäter vorzugehen und von den bestehenden Möglichkeiten, welche die Polizei schlichtweg leugnet, auch Gebrauch zu machen. Wer eine Person die Treppe hinunterstößt und schwer verletzt, begeht eine gefährliche Körperverletzung mit einem Strafrahmen bis zu zehn Jahren, weshalb durchaus ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr zu rechtfertigen wäre. Wenn die Kriminellen zuvor bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, könnte aber auch eine Wiederholungsgefahr vorliegen – das alles möchte die Polizei aber anscheinend überhaupt nicht prüfen, wie die Pressestelle mit ihrer Äußerung suggeriert.

Pressestelle widerspricht sich selber

Tatsächlich befanden sich die zwei Festgenommenen zunächst im Polizeigewahrsam und es wurde polizeiintern diskutiert, ob eine Vorführung beim Haftrichter erfolgen soll. Letztendlich wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft entschieden, daß diese vermutlich nicht zur Verhängung eines Haftbefehls führen würde und deshalb eine Entlassung der beiden Straftäter erfolgen müsse. Das war jedoch ein längerer Abstimmungsprozeß, für den die gleiche Pressestelle, die mit einer Nachtragsmeldung sogar explizit mitteilt, daß kein Haftbefehl verhängt wurde – de facto also nicht im Vorfeld klar war, daß die Täter entlassen werden müssen – einem Dortmunder Bürger bei Facebook jedoch in höchst arrogantem Tonfall vorhält, er könne das Land verlassen, wenn ihn dieser Umstand störe.

Eine solche Äußerung der Polizei schockiert, ist aber nicht überraschend: Unter Führung des politischen Polizeipräsidenten Gregor Lange (SPD) hat sich der Tonfall in der polizeilichen Pressestelle weiter zu einem Propaganda-Sprachorgan entwickelt und die Zeiten, in denen neutral über Polizeieinsätze berichtet wurde, endgültig in die Vergangenheit befördert. Heutzutage dient die Pressestelle lediglich der Stimmungsmache und soll dazu beitragen, aufkommenden Unmut in der Bevölkerung zu begrenzen. Ob das allerdings mit solch frechen Aussagen klappt, darf indes bezweifelt werden.

Quelle: DortmundEcho

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