Sondierungsgespräche – oder „Wie gebe ich meine politischen Position auf?“

Alle Jahre wieder spielen uns die Politiker der etablierten demokratischen Parteien das gleiche Spiel vor. Wie immer werden in Zeiten von Wahlkämpfen unterschiedliche Standpunkte vertreten und die politische Konkurrenz beschimpft und als unfähig hingestellt. Immer sind alle anderen schuld an der prekären Lage unserer Nation, nur nicht die eigene Partei, geschweige denn die eigene Person.

Was vor den Wahlen gegeneinander kämpfte, sitzt nun an einem Tisch und bereitet mit Unterhändlern in den Sondierungsgesprächen die Koalitionsverhandlungen vor. Die ohnehin fragwürdigen Wahlprogramme der etablierten Parteien werden in den Sondierungsgesprächen und den späteren Koalitionsverhandlungen noch weiter aufgeweicht. Sinnvolle Vorschläge, die vorkommen, werden gestrichen oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Ein tolles Beispiel ist die sogenannte „Obergrenze“, die zwischen den Unionsparteien ausgehandelt wurde. Während Kanzlerin Merkel vehement dafür eintrat, daß es mit ihr keine Obergrenze für „Flüchtlinge“ geben würde, beharrte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darauf, daß diese „Obergrenze“ Teil des Koalitionsvertrags werden muß.

Die letztendliche Formulierung sieht dann so aus:

„Wir wollen erreichen, daß die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in der Vereinbarung. Und auch: Diese Zahl könne bei Bedarf durch Bundestag und Bundesregierung „nach oben und unten“ verändert werden. Rückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen werde es nicht geben.

Zusammengefaßt: Ja, wir haben eine Obergrenze, aber wenn mehr Menschen kommen, dann nehmen wir die trotzdem auf. Eine ganz klare Irreführung des Wählers liegt hier seitens der CDU/CSU vor.

Man kennt das ja bereits aus anderen Themenbereichen. Natürlich haben wir in Deutschland Meinungsfreiheit. Aber wenn uns deine Meinung nicht passt, sperren wir dich in den sozialen Netzwerken oder zerren dich vor den Richterstuhl.

Die Sondierungsgespräche werden mit Sicherheit abgeschlossen und zu Koalitionsverhandlungen führen. Niemand im Bundestag, bis auf die AfD vielleicht, möchte Neuwahlen riskieren und die schon fast sicheren Posten wieder verlieren. Dann gibt man lieber die eigene politische Position auf oder vermengt sie mit den Positionen der anderen Parteien, die vielleicht gänzlich konträr zur eigenen sind.

Hier zeigt sich, daß es in der parlamentarischen Demokratie eigentlich mehr zugeht wie auf einem Basar, bei dem politische Inhalte gehandelt werden. Die etablierten Demokraten sind dabei beliebig austauschbar.

Unser Parteiprogramm, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl und unsere politischen Standpunkte sind nicht verhandelbar und wir werden uns auch niemals für Geld oder Postenjagd von diesen Standpunkten entfernen und uns den Etablierten anbiedern.

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Baden-Württemberg

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