Stadt Dortmund verliert Rechtsstreit: Rechte Ratsgruppe gewinnt Hauptsacheverfahren!

Es ist die nächste juristische Niederlage für die Stadt Dortmund gegen die nationale Opposition im Stadtrat: Nachdem bereits das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren einem Antrag der Gruppe NPD / DIE RECHTE stattgegeben hatte, welcher feststellte, daß die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien die Voraussetzungen einer Gruppeneigenschaft erfüllt (womit diverse Möglichkeiten verbunden sind, auf den parlamentarischen Betrieb Einfluß zu nehmen), wurde die Klage jüngst auch in der Hauptsache gewonnen.

Mit aktuell zugestelltem Beschluß (Aktenzeichen 15 K 4456/15), der bereits am 31. März 2017 vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (ohne mündliche Hauptverhandlung) getroffen wurde, wurde der Klage stattgegeben und festgestellt, „daß die Klägerin eine Gruppe im Rat der Stadt Dortmund ist“. Damit endet ein mehrjähriger Rechtsstreit, bei dem die Stadtspitzen um SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau und seinen Apparat erfolglos versucht hatten, die parlamentarische Arbeit rechter Politiker zu behindern. Für diese politische Willkür darf im übrigen der Steuerzahler in den Geldbeutel greifen, die Kosten des verlorenen Verfahrens trägt die Stadtkasse.

Entscheidung über Zusammenschluß zur Gruppe obliegt Ratsmitgliedern

Die zuständige Verwaltungsrichterin führte in ihrer Uteilsbegründung aus, daß keine ernsthaften Zweifel an einer Zusammenarbeit zwischen NPD und DIE RECHTE im Dortmunder Stadtrat bestehen, zudem stünde es den einzelnen Abgeordneten ohnehin frei, sich beliebig mit anderen Mandatsträgern zusammenzuschließen. Lediglich in Fällen politisch extrem heterogener Zusammensetzung bestehe besonderer Anlaß, ob die erforderliche grundsätzliche politische Übereinstimmung bestehe – da sogar der Medienapparat beide Parteien regelmäßig mit dem Oberbegriff „Rechtsextremisten“ charakterisiert, dürften diese Zweifel sogar ohne besondere Betrachtung der näheren Programme ausgeräumt sein. Gegen diesen Beschluß kann die Stadt zwar Berufung einlegen, die Erfolgsaussichten dürften aber denkbar gering sein.

Quelle: DortmundEcho

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