Stadtrat Dortmund: Kämmerer präsentiert neues Haushaltsloch, rechte Gruppe fordert Abschiebungen

Eine lange Tagesordnung bot die erste Sitzung des Dortmunder Stadtrates nach der Sommerpause, die am Donnerstag (28. September 2017) im Rathaus stattfand. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Vorstellung des geplanten städtischen Haushaltes für das Jahr 2018, wobei sowohl SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau als auch sein Parteigenosse, Kämmerer Jörg Stüdemann, wie üblich bemüht waren, die gesellschaftliche und finanzielle Situation Dortmunds zu beschönigen.

In einem längeren Redebeitrag warb Stüdemann um Zuspruch für seinen Haushaltsplanentwurf, der eine weitere Neuverschuldung von rund 61 Millionen Euro vorsieht. Nur beiläufig erwähnte Stüdemann, daß sowohl die Kosten für Asylunterbringung und „Einwanderung aus Südosteuropa“ einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag verschlingen, der Anteil an Transferleistungen am gesamten Haushaltsvolumen liegt bei etwa der Hälfte. Daß bei diesen Leistungen überproportional viele Zuschüsse an Personen, die nicht ursprünglich in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und/oder bzw. hier geboren worden, ausgezahlt werden, liegt auf der Hand. Auch wenn eine Entscheidung über den Haushaltsplan vermutlich erst Anfang 2018 fallen könnte, liegt auf der Hand, daß die rechte Opposition gegen die neuerliche soziale Ungerechtigkeit stimmen wird, die Einsparungen bei Bürgern vornimmt, jedoch Millionen für Fremde bereithält.

Rechte Ratsgruppe beantragt Einrichtung von Rückführungsrat

Sämtliche linke Parteien, von der SPD über die Bündnis90-Grünen bis hin zur Linkspartei/Piratenfraktion, hatten Resolutionen vorgelegt, mit denen den Integrationsräten, welche die aktuelle Landesregierung auf freiwilliger Basis beschränken will, gestärkt werden sollten. Letztendlich fiel dieses erhoffte Zeichen der Stärke jedoch eher mager aus, alle übrigen Parteien im Stadtrat lehnten eine Solidarisierung mit dem lokalpolitischen Gremium, an dem sich gerade einmal 12 Prozent der „Dortmunder mit Migrationshintergrund“ beteiligt hatten, ab.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, den Stadtrat Michael Brück begründete und in dem die Einrichtung von Rückführungsräten, die sich der Abschiebung illegaler Asylanten und strafrechtlich in Erscheinung getretener Ausländer widmen. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die offenbar aus vergangenen einseitigen Ablehnungen sämtlicher „rechter“ Anträge gelernt hat und sich mittlerweile inhaltlich mit den Anliegen auseinandersetzt, stimmte das Blockparteienkartell gegen die Einrichtung von Rückführungsräten. Auf die Spitze trieb es der Vorsitzende der FDP/Bürgerliste-Fraktion, der den Rückführungs-Antrag als menschenverachtend bezeichnete, obwohl dieser die Rückführung zweier Personengruppen fordert, die in Wahlkampfzeiten auch populistisch von seiner Partei zu Wahlkampfzwecken aufgegriffen worden waren – nach der Wahl stört die FDP aber offensichtlich „das Geschwätz von gestern“ wenig.

Ablehnung von neuem Anti-Rechts-Mahnmal führt zu Diskussionen

Eigentlich eine Randnotiz auf der Tagesordnung, doch plötzlich im Mittelpunkt der Debatte: Der Antrag auf Errichtung eines Anti-Rechts-Mahnmals am Phoenix-See, welches an Zwangsarbeiter erinnern soll, die während des Zweiten Weltkrieges in Hörde untergebracht waren, wurde gegen die Stimmen der rechten Ratsgruppe sowie überraschenderweise der AfD-Fraktion beschlossen.

Interessanter als der Umstand selbst waren jedoch die Ausführungen der Politiker: DIE RECHTE–Ratsherr Brück kritisierte insbesondere Äußerungen des Linkspartei-Vorsitzenden Utz Kowalewski, der deutsche Wehrmachtssoldaten pauschal verunglimpfte und kriminalisierte. AfD-Fraktionsvorsitzender Garbe äußerte sich zunächst mit einem mutigen Redebeitrag, in dem vor allem die Kollektivschuld-Debatte und die einseitige Vergangenheitsbewältigung aufgegriffen wurden, sein Ratskollge Andreas Urbanek (Stichwort: „Der mit dem Koffer“), ruderte aber zurück und nannte als Beispiele für „heldenhafte“ Wehrmachtssoldaten Claus Schenk Graf von Staufenberg und den deutschen Admirial Wilhelm Canaris.

Breite Mehrheit unterstützt Resolution für Thyssenkrupp-Arbeiter

Von einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wurde eine Resolution, die sich solidarisch mit den Arbeitern von Thyssenkrupp erklärt, deren Arbeitsplätze durch die Fusion mit dem indischen Tata-Konzern bedroht sind. Von Seiten der rechten Ratsgruppe wurde jedoch angemerkt, daß der Antragsteller, die SPD-Fraktion, von einer Doppelmoral getragen wird: Einerseits ist diese Partei, neben der CDU, maßgeblich für den sozialen Kahlschlag sowie die fortgeschrittene Globalisierung in Deutschland verantwortlich, andererseits versucht sie sich als Vertretung des „kleinen Mannes“ aufzuspielen. Nicht an der Resolution beteiligen wollte sich im Übrigen die AfD-Fraktion – ob aus fehlender Solidarität mit den Arbeitern oder aus mangelder Kritik am Globalisierungsprozeß, blieb offen. Letzendlich blieb die Resolution aber ohnehin ein Lippenbekenntnis und wird von der neuen Konzernführung mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin ignoriert.

Nicht ignoriert wurde dagegen ein Eilantrag der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, welcher sich mit den Geschehnissen rund um die Räumung des Dorstfelder Hannibals beschäftigte und – mit dem Votum nahezu sämtlicher Ratsmitglieder – auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Eine Nichtbeachtung wäre im Übrigen schwierig gewesen, die Grünen hatten einen ähnlichen Antrag eingereicht, der sich ebenfalls mit dringenden Fragen im Hinblick auf den aktuellen Stand beschäftigt hatte. Die Verwaltung sah sich – vermutlich auch durch diese beiden Initiativen – genötigt, eine ausführliche Stellungnahme abzugeben, in welcher die verschiedenen Stadien der Räumung begründet und erläutert wurden. Diese Stellungnahme wird Gegenstand weiterer Initiativen sein, denn nach wie vor ist nicht ersichtlich, weshalb eine sofortige Räumung an einem Donnerstagabend eingeleitet worden war, statt den Bewohnern zumindest eine „Toleranzzeit“ zuzubilligen. Auch das Hinterfragen solcher Vorgänge gehört zur kommunalpolitischen Arbeit der nationalen Opposition, die einmal mehr als belebende Kraft im Dortmunder Lokalparlament aufgetreten ist und zahlreiche Impulse setzen konnte!

Quelle: DortmundEcho

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