Stadtratssitzung Dortmund: Rechte Ratsgruppe stellt Fragen und erwartet Antworten!

Für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag (28. September 2017) hat die Ratsgruppe der Parteien NPD und DIE RECHTE erneut zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet und vor allem diverse Anfragen eingereicht, deren Antworten eine hohe politische Sprengkraft besitzen. Neben mehreren Dutzend neuer Anfragen stehen auch die Antworten auf sechs Anfragen aus, die bereits zur letzten Ratssitzung eingereicht wurden und gemäß der Gemeindeordnung durch die Verwaltung wahrheitsgemäß binnen sechs Wochen beantwortet werden müssen!

Nachfolgend eine Übersicht der rechten Anfragen:

Antworten stehen aus und werden der Gruppe vermutlich erst am 28.09. übermittelt:
Verschwundene“ (bzw. gestohlene?) Kunstwerke aus Beständen der Stadt Dortmund
Willkürliche und entwürdigende Durchsuchung des Ratsmitgliedes Michael Brück bei der Stadtratssitzung am 1. Juni 2017
Akkreditierung von Journalisten und Möchtegern-Journalisten im Rahmen der Ratssitzungen
Unverschämtes Verhalten von Oberbürgermeister Sierau nach kritischem Redebeitrag von Michael Brück zur Verantwortung etablierter Parteien für Kriegsverbrechen in Afghanistan
Konsequenzen aus Wahlbetrug und Wahlpannen bei der Landtagswahl 2017
Fassadendämmung an Hochhäusern

Neue Anfragen (nebst kurzer Erläuterung):

Situation der Obdachlosen in Dortmund
Seitens der Stadtverwaltung und Politik wird das Schicksal der hunderten Obdachlosen in Dortmund gerne ausgeblendet, während die rechte Ratsgruppe genauer hinsieht und klare Antworten fordert.

Konsequenzen aus städtischer Niederlage bei „Wettbürosteuer-Prozeß“
Die städtische Wettbürosteuer wurde durch ein Gerichtsurteil gekippt, wodurch die Stadt vermutlich mehrere Millionen Euro an die Betreiber von Spieleinrichtungen zurückzahlen muß. Die Ratsgruppe will wissen, wie hoch dieser Betrag genau ist.

Konsequenzen aus städtischer Niederlage bei „Hausverbots-Prozeß“
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einer Klage von DIE RECHTE–Stadtrat Michael Brück stattgegeben, wonach ein Ausschluß des Politikers aus einer städtischen Veranstaltung im Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist. Die Gerichtsentscheidung bindet die Stadt auch zukünftig, es ist jedoch nach den Erfahrungen mit der Dortmunder Verwaltung fraglich, ob dieses Urteil auch konsequent umgesetzt wird.

Grundgesetzwidrige Bespitzelung von Leistungsempfängern durch das Jobcenter
Die Veröffentlichung persönlicher Daten aus der Akte des Jobcenter-Kundens Siegfried Borchardt sorgte für mediale Empörung und beschäftigt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft, die gegen unbekannte Mitarbeiter der Einrichtung strafrechtliche Ermittlungen führt. Ob auch die Stadt Dortmund bereits tätig geworden ist, möchte die rechte Ratsgruppe wissen.

Kosten für sog. „Willkommens-Agentur“
Während bei der Gesamtbevölkerung jeder Euro doppelt umgedreht wird, stehen offenbar unbegrenzte Summen zur Finanzierung vermeintlicher Willkommens- und Integrationsprojekte zur Verfügung. Die Ratsgruppe fordert klare Zahlen, wie teuer der neueste Auswuchs, eine sogenannte „Willkommens-Agentur“, werden wird.

Politische Willkür in der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Willkürlich wurden Anfragen des DIE RECHTE–Bezirksvertreters Brück von der Tagesordnung abgesetzt, weshalb eine juristische Initiative notwendig wurde. Die Ratsgruppe hakt nach, wie ein solches Verhalten möglich ist und ob die handelnden Personen Konsequenzen zu erwarten haben.

Zuschauerbereich bei Ratssitzungen
Immer wieder werden bei Ratssitzungen Plätze für Mitarbeiter der Verwaltung oder andere Gruppen reserviert, wodurch interessierte Bürger mangels ausreichendem Platzangebot mitunter keinen Zutritt erhalten. Die Ratsgruppe fragt nach, wie eine solche Unterteilung in Besucher erster und zweiter Klasse möglich ist.

Sicherheitsdienst bei Ratssitzungen
Rund um die Stadtratssitzungen ist seit dem Einzug der Partei DIE RECHTE, sowie der Gründung der Gruppe NPD / DIE RECHTE, ein Sicherheitsdienst eingesetzt, dem offenbar die Aufgabe zukommt, gezielt zwei Mandatsträger zu überwachen. Ein solches Vorgehen erscheint gegen das Gleichbehandlungsgebot zu verstoßen und wird deshalb hinterfragt.

Verzögerte Veröffentlichung beantworteter Anfragen
Obwohl Ratsanfragen wochenlang bekannt sind, erfolgt eine Beantwortung durch die Stadt oftmals erst am Sitzungstag selbst, wodurch es den Parlamentariern verunmöglicht wird, sich angemessen auf weitere Nachfragen usw. vorzubereiten. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Veröffentlichung etwa am Vortag der Sitzungen nicht möglich wäre.

Zahlen und Fakten zur Asyleinwanderung
Klare Angaben statt Rumgedruckse: Sowohl die Zahl der Asylbewerber in Dortmund als auch die verschiedenen Formen der Unterbringung werden durch die Ratsgruppe hinterfragt und die Verwaltung wird aufgefordert, klare Antworten zu liefern.

Asyleinwanderung nach Dortmund
Obwohl rechtliche Möglichkeiten durchaus vorliegen, sind Abschiebungen illegaler Asylanten eine absolute Seltenheit. Die Ratsgruppe fordert von der Verwaltung klare Zahlen, wieviele Personen tatsächlich abgeschoben werden und wie oft davon aus falsch verstandener Humanität kein Gebrauch gemacht wird.

Blockierung von Twitter-Accounts durch Stadt Dortmund
Durch die politisch motivierte Presseabteilung der Stadt Dortmund wurde der Twitter-Account http://twitter.com/dortmundsrechte blockiert. Dies ist eine Ungleichbehandlung, die mit einer Anfrage hinterfragt wird, auf die weitere rechtliche Schritte aufbauen können.

Ordnungspartnerschaft Dorstfeld / Task-Force gegen Rechts
Auch der symbolische Präsenzeinsatz „gegen Rechts“, den die Polizei seit rund einem Jahr in Dorstfeld durchführt, wird von der Ratsgruppe kritisiert und klare Zahlen gefordert, die eine angebliche Gefahr durch „Rechte“ belegen.

Entfernung von Gebüschen und Straßenmobiliar in Münster- und Stahlwerkstraße
In der Nordstadt floriert der Drogenhandel, weshalb nicht nur polizeiliche, sondern auch städtische Schritte erforderlich sind. Eine Möglichkeit wäre die Entfernung sämtlicher Gebüsche im Bereich der Münster- und Stahlwerkstraße, zwei Drogen-Hotspots, in denen immer wieder sogenannte „Bunker“ angelegt werden, in denen Dealer Verkaufseinheiten lagern.

Illegale Graffiti und Plakatierungen im öffentlichen Raum
Während die Stadt bei der Entfernung rechter Straßenkunst sehr schnell agiert, wird volksfeindliche Propaganda unbehelligt an den Wänden gelassen. Ein guter Grund, die Entfernungspraxis von Graffiti und Plakatierungen im Allgemeinen zu hinterfragen.

Städtischer Kontakt zur linksextremen „Avanti“-Kampagne
Obwohl es aus dem besetzen Haus am Borsigplatz im Jahr 2014 zu einem Mordversuch kam, setzte sich die Stadt mit den Linksextremisten an den Verhandlungstisch und plante, ein autonomes Zentrum zu realisieren. Mittlerweile ist davon aber nichts mehr zu hören, weshalb die rechte Ratsgruppe nachhören möchte, wie der „Stand der Dinge“ ist.

Dortmunder Feuerwehrbeamte beim G20-Gipfel in Hamburg
Auch Dortmunder Feuerwehrleute waren rund um den G20-Gipfel eingesetzt, die rechte Ratsgruppe möchte wissen, ob es dabei Verletzungen durch linke Gewalttäter oder sonstige schwere Zwischenfälle gegeben hat.

Schilder „Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremismus“
Als angebliche gemeinsame Wahlwerbung von CDU, SPD und Grünen getarnt, wurden in Dortmund bereits mehrfach gelbe Schilder „gegen Rechtsextremismus“ an Laternen gehängt, die jedoch nach der Wahl nicht entfernt und somit auf Kosten des Steuerzahlers abgehängt werden mußten. Vermutlich ohne, daß Verantwortliche hierfür zur Rechenschaft gezogen wurden.

Städtischen Kosten für Imagekampagne „Darum Dortmund“
Statt tatsächlich an einer Verbesserung der Lebensumstände aller Dortmunder zu arbeiten, plant die Stadtführung eine weitere Imagekampagne unter dem Titel „Darum Dortmund“.. Deren Kosten möchte die Ratsgruppe in Erfahrung bringen.

Chinareise von Oberbürgermeister Sierau
Oberbürgermeister Sierau war mit einer städtischen Delegation zu Besuch in Fern-Ost, wobei für Beobachter unklar bleibt, welche kommunalpolitischen Ziele Dortmunds oberster Politiker mit dieser Reise verfolgt. Ein guter Grund, nachzufragen und auch eine Übersicht der angefallenen Kosten, die ja immerhin der Steuerzahler begleicht, zu fordern.

LKW-Sperren bei Lütgendortmunder Bartholomäuskirmes
Im Schatten der jüngsten Terroranschläge wurden rund um die Lütgendortmunder Bartholomäuskirmes LKW-Sperren aufgebaut, die sogar durch einen privaten Sicherheitsdienst betreut werden. Die Ratsgruppe hinterfragt, wie hoch die Kosten der gescheiterten Einwanderungspolitik in diesem konkreten Fall sind.

Gesamtzahl angemieteter Wohnungen für/durch Asylbewerber
Bezahlbarer Wohnraum wird in Dortmund immer knapper, während mehrere tausend Asylbewerber – oftmals trotz ungeklärten Aufenthaltstitels – aus Heimen in Wohnungen ausgegliedert wurden. Die rechte Ratsgruppe möchte wissen, wie hoch diese Zahl genau ist, um daran anknüpfend aufzuzeigen, wie sich kurzfristig die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich entspannen ließe.

Stümperhafte Aufkleberentfernung in Dorstfeld
In ihrem – offenbar zur Lebensaufgabe gewordenen – „Kampf gegen Rechts“ greift die Stadt Dortmund bei der Aufkleberentfernung in Dortmund auf private Firmen zurück, die jedoch oftmals stümperhaft agieren und nicht selten mehr Schaden verursachen als sie eigentlich beseitigen sollten.

Jobcenterwerbung für Amazon-Zentrallager an der Westfalenhütte
Mit einem Werbeschreiben versucht das Jobcenter Dortmund derzeit Empfänger von ALG2 zu einer Tätigkeit beim neuen Amazon-Zentrallager an der Westfalenhütte zu locken. Dabei werden die Arbeitsumstände deutlich beschönigt und Kritik, die etwa auch von Gewerkschaften an den Arbeitsbedingungen bei Amazon vorgetragen wird, völlig ausgeblendet.

Ausschlußklausel für Rechtsextremisten bei Kinderferienspielen in Dorstfeld
Bei den Kinderferienspielen handelt es sich um eine Veranstaltung, welche durch die Stadt Dortmund unterstützt wird – dennoch wird mit einer Ausschlußklausel die Teilnahme von „Rechtsextremisten“ untersagt. Ein guter Grund, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu hinterfragen.

Geplanter Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Müllsammler
Die Stadt Dortmund plant, Langzeitarbeitslose als Müllsammler einzustellen, schreckt jedoch offenbar davor zurück, sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen über die EDG anzubieten. Es scheint, als würden einmal mehr Alibijobs geschaffen, mit denen die Statistik geschönt, aber keinem einzigen Arbeitslosen wirklich geholfen wird.

Kooperation zwischen Jobcenter und Verfassungsschutz?
In anderen Bundesländern wurde bekannt, daß Mitarbeiter des Jobcenters durch den Verfassungsschutz angewiesen wurden, verdächtige Kunden an den Geheimdienst zu melden. Ob eine solche Praxis auch in Dortmund vorherrscht, möchte die rechte Ratsgruppe von der Verwaltung wissen.

Städtische Maßnahmen gegen linksextreme Zentren
In einer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion, welche linksextremen Zentren das Innenministerium in nordrhein-westfälischen Großstädten beobachtet, werden auch zwei Objekte in Dortmund aufgeführt. Die Ratsgruppe möchte wissen, ob es auch Maßnahmen der Stadt Dortmund gegen diese Objekte gibt.

Überprüfung von Wahlhelfern durch Polizei bzw. Staatsschutz
In der Vergangenheit kam es nach Presseangaben zur Abgleichung von Wahlhelfer-Listen mit den Namen bekannter „Rechtsextremisten“, wodurch sichergestellt werden sollte, daß dieses Klientel nicht bei der Stimmauszählung tätig ist. Ob in diese Praxis auch der polizeiliche Staatsschutz eingebunden ist, möchte die Ratsgruppe von der Verwaltung wissen.

Beseitigung von Rudolf-Heß-Graffiti an der Siepenmühle
In der Straße „Siepenmühle“ in Dortmund-Dorstfeld wurde ein Wandbild angebracht, welches zu einer Demonstration nach Berlin mobilisierte, mit der die Todesumstände von Rudolf Heß thematisiert wurden. Die Stadt Dortmund hat dieses Wandbild, das auf einer stark verschmutzen Wand aufgetragen wurde und das Umfeld optisch stark aufwertete, mittlerweile entfernt – entfernt wurde jedoch nur das Bild selber, nicht die übrigen Verunreinigungen durch (schlechtes) Graffiti im unmittelbaren Nahbereich. Die Ratsgruppe will wissen, ob die Stadt lediglich politische Gesinnungsverfolgung betreibt oder ein ernsthaftes Interesse an einer tatsächlich optisch ansprechenden Umgebung hat.

„Diesel-Gipfel“ im Bundeskanzleramt • Mehr Geld für betroffene Kommunen
Aus Bundesmitteln wird Geld bereitgestellt, um die Schadstoffausstöße in deutschen Kommunen zu reduzieren. Ob die Stadt Dortmund diese Gelder bereits erhalten hat und wie hoch diese sind, hinterfragt die rechte Ratsgruppe.

Regreßforderung des Jobcenters gegen „Flüchtlingshelfer“
Das Jobcenter fordert von Personen, die für die Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland gebürgt hatten, hohe Betrage zurück, die zwischenzeitlich an Sozialleistungen geflossen sind. Bedauerlicherweise hat es in der Vergangenheit jedoch „faule Kompromisse“ zwischen den Bürgern und der Stadt gegeben, welche die Ratsgruppe aufdecken möchte.

Sämtliche Antworten werden nachgereicht und versprechen, interessant zu werden!

Quelle: DortmundEcho

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