Türkischer Wahlkampf in Deutschland und Europa

Gaggenau hat es vorgemacht, die Niederlande ziehen nun ebenfalls nach. In Rotterdam soll eine geplante Veranstaltung der türkischen Regierung abgesagt werden. Geplant war ein Auftritt des türkischen Außenministers. Auch in Frechen bei Köln stellt sich der Betreiber einer Halle jetzt quer und ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers steht vor dem Aus.

Immer wieder füllen türkische Politiker in Europa, vor allem aber in der BRD, ganze Sporthallen bei ihren Wahlkampfveranstaltungen. Tausende Menschen bejubeln sie für ihre Auftritte, singen die türkische Hymne und schwenken die türkische Fahne, wie gesagt, in Deutschland. Einen deutlicheren Beweis, daß Integration nicht innerhalb kurzer Zeit massenhaft funktioniert, zum Teil gar nicht gewollt ist, den gibt es nicht. Zum Teil handelt es sich nicht nur um türkische Staatsbürger, sondern auch schon bereits um Menschen mit BRD-Staatsangehörigkeit und trotzdem bejubeln sie weiterhin „ihre Politiker“.

Umso schlimmer fallen natürlich jetzt die Reaktionen aus, wenn die Auftritte untersagt werden. Deutschland wird vorgeworfen, die Meinungsfreiheit der türkischen Politiker zu beschneiden. Meinungsfreiheit, die in der Türkei niemandem gewährt wird, der nicht mit der aktuellen Regierung auf Kurs ist. Als „prominentes“ Beispiel dient hier gerade der antideutsche Journalist Deniz Yücel. Dieser sitzt in der Türkei derzeit in Haft. Der Vorwurf lautet unter anderem, Propaganda für eine terroristische Vereinigung betrieben zu haben. Yücel fiel in der Vergangenheit damit auf, seine Abneigung gegen Deutsche in seinen Artikeln auszuleben, wie er in einem in der „taz“ veröffentlichten Artikel unter Beweis stellte

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muß, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Thilo Sarrazin, den umstrittenen Buchautor, wünschte er zum Beispiel, daß „der nächste Schlaganfall sein Werk gründlicher verrichte“. Menschenfeindliche Aussagen, wie sie eigentlich kaum noch zu überbieten sind.

Und diesen Deniz Yücel bezeichnete Erdogan nun in einer Rede als „deutschen Agenten“. Ein ungeheurer Vorwurf. Wir sind gespannt, wie dieser Fall weitergeht und welche Rolle und Position die Bundesregierung einnimmt. Wird sie die Vorwürfe als unbegründet zurückweisen oder wird sie dem antideutschen Schreiberling am Ende womöglich auch noch zur Seite stehen?

Die Rede von Erdogan wurde sogar vom Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, als „mehr oder weniger Kriegserklärung gegen Deutschland“ gewertet. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kündigte bereits Folgendes an:

„Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs. Wenn wir sehen, daß sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem.“

Deutsche Gesetze und Vorschriften scheinen ihn also nicht sonderlich zu interessieren. Außer, wenn sich türkische Politiker zu ihren Gunsten darauf berufen, um ihre Veranstaltungen in Deutschland durchführen zu wollen.

Kanzlerin Merkel selbst wies die Kritik aus der Türkei im übrigen zurück. Jedoch in keinster Weise so, wie man sich das vielleicht vorgestellt bzw. gewünscht hätte. In gewohnt demokratischer Manier, in der niemand die Verantwortung übernehmen will, lud sie die „Schuld“ auf die Kommunen ab, da diese letztendlich die Entscheidung treffen, ob die Veranstlatung durchgeführt wird oder nicht.

Unsere Partei fordert, daß Wahlkampfveranstaltungen, die die türkische Nation betreffen, auf türkischen Boden stattfinden und nicht in Deutschland. Dies gilt nicht nur für die Türkei, sondern für jedes andere Land. Türken in Deutschland, die an den Wahlen in ihren Herkunftsländern teilnehmen wollen, können sich natürlich in der Türkei bei diesen Veranstaltungen informieren. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, ein Recht, das in der Türkei selbst nur sehr eingeschränkt vorhanden ist, haben türkische Wahlkampfveranstaltungen auf deutschen Boden nichts zu suchen. Ohne Ausnahme.

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Baden-Württemberg

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