Unrecht mit System: Eine Übersicht erwiesener Rechtsbrüche der Dortmunder Polizei

Die Dortmunder Polizei inszeniert sich gerne im „Kampf gegen Rechts“ und wird nicht müde, ihre vermeintlichen Erfolge zu betonen. Tatsächlich bewegt sich die Behörde jedoch regelmäßig außerhalb der gültigen Gesetze und macht genau das, was sie u.a. Teilen der nationalen Opposition vorwirft: gesetzwidriges Verhalten.

Alleine seit Gründung der Partei DIE RECHTE im Jahr 2012 haben die zuständigen Verwaltungsgerichte bereits sieben Mal entschieden, daß die Polizei Dortmund – davon in sechs Fällen unter Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) – rechtswidrig gehandelt hat. Konsequenzen waren jedoch bisher Fehlanzeige, ganz im Gegenteil, scheinen juristische Niederlagen die Behörde regelmäßig zu neuen Verbotsphantasien, willkürlichen Auflagen bei Versammlungen oder überzogenen Einsätzen im Allgemeinen beflügelt zu haben. Daß sich die Polizei, allen voran ihr Polizeipräsident, der verzweifelt versucht, mit absurden Begründungen seine Maßnahmen gegen DIE RECHTE zu rechtfertigen, auch in der Öffentlichkeit zunehmend sein Gesicht verliert, ist dabei eine logische Konsequenz. Nicht wenige Dortmunder sehen mittlerweile in „ihrer“ Polizei eine Behörde, in der Rechtsbruch System hat.

Nachfolgend eine Auseinandersetzung über nachweisliche, juristisch festgestellte Rechtsbrüche seit Gründung des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE im Spätherbst 2012:

1. Mai 2013:
Die Polizei Dortmund, damals noch vertreten durch ihren Präsidenten Norbert Wesseler, hatte eine Demonstration zum Tag der deutschen Arbeit mit einer angeblichen Fortführung der Tätigkeit des verbotenen NWDO verboten – zu Unrecht, auch die Gelsenkirchener Richter konnten in dem Maiumzug von DIE RECHTE keine Fortführung der Kameradschaftsaktivitäten erkennen und erlaubten die Demonstration.

30. April 2014:
Eine Demonstration, die am Vorabend des 1. Mai in Form eines Fackelumzuges durch Westerfilde angemeldet worden war, wurde verboten – mit einer nahezu identischen Begründung, wie die Veranstaltung am 1. Mai 2013, die das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seinerzeit erlaubt hatte. Die Gelsenkirchener Richter hoben deshalb auch konsequenterweise das Verbot auf, das Gregor Lange (SPD) verhängt hatte und stellten darüber hinaus fest, daß auch bei rechten Versammlungen unter bestimmten Umständen Fackeln mitgeführt werden dürfen. Ein Umstand, den die Polizei Dortmund bis heute regelmäßig verdrängt und / oder ignoriert.

1. Mai 2014:
Selbst innerhalb der Polizei Dortmund war es kein Geheimnis, daß Gregor Lange mit seinem Veranstaltungsverbot für die Maidemonstration durch Westerfilde scheitern würde: Er hatte in weiten Teilen die Verbotsverfügung des Vorjahres abgeschrieben, mit der auch die Vorabenddemonstration untersagt wurde. In deutlichen Worten erklärten die Verwaltungsrichter dem Polizeipräsidenten, der selbst Jurist ist, das Versammlungsrecht. Eine bittere Niederlage für Lange, der sich aber von dieser juristischen Nachhilfestunde nicht belehren ließ, ganz im Gegenteil.

10. Mai 2014:
9 Tage nach der Demonstration am 1. Mai 2014, mitten in der heißen Kommunalwahlkampfphase, holte Gregor Lange zu seinem nächsten Schlag aus: Eine kurzfristig angemeldete Demonstration durch die Dortmunder Nordstadt, mit der die Wähler in dem Multikulti-Brennpunkt erreicht werden sollten, wurde mit einem Verweis auf angebliche Einschüchterungen verboten, welche von der Partei DIE RECHTE herbeigeführt würden. Bezeichnenderweise wurde die Verbotsverfügung rund drei Stunden vor Schluß der Geschäftszeiten des Verwaltungsgerichtes, an einem Freitagnachmittag, zugestellt, sodaß nur wenig Zeit für eine Klage blieb. Dennoch hoben die Richter die Verbotsverfügung auf, in der die Polizei bereits damals ihre Gefahrenprognose nicht untermauern konnte. Nachdem die Behörde jedoch mitteilte, angeblich keine ausreichenden Kräfte für eine Demonstration bereitstellen zu können, wurde die Versammlung gerichtlich auf eine Kundgebung reduziert. Später sollte dieser Fall erneut das Verwaltungsgericht beschäftigen und die Dortmunder Polizei ein weiteres Mal als Rechtsbrecher demaskieren.

28. März 2015:
Die „Rechtsextremisten“ hatten sich erdreistet, am „heiligen“ 28. März 2015 eine Demonstration mit Live-Konzert, zu dem sich unter anderem der bekannte Sänger „Lunikoff“ angekündigt hatte, durchzuführen. Weil es sich dabei um den 10. Jahrestag des Todes von Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz handelte, tobte die linke Öffentlichkeit und die Polizei gab bereits wenige Tage nach der Anmeldung bekannt, die rechte Demonstration verhindern zu wollen. Wie üblich, wurden Weltuntergangsszenarien heraufbeschworen und über rechte Straftaten spekuliert, doch letztendlich waren all diese Phantasien ohne Realitätsbezug und die – mittlerweile mit den Übertreibungen und Spekulationen der Polizei Dortmund durchaus vertrauten – Richter hoben auch dieses Versammlungsverbot auf. Letztendlich blieb die Versammlung, wie im übrigen sämtliche Demonstrationen der Partei DIE RECHTE, die in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei Dortmund im Vorfeld unter Verweis auf eine abstruse Gefahrenprognose untersagt worden waren, gänzlich friedlich und ohne nennenswerte Straftaten.

21. Februar 2017:
Knapp drei Jahre nach dem Verbot der Wahlkampfdemonstration, die am 10. Mai 2014 durch die Nordstadt führen sollte und letztendlich nur als Kundgebung stattfinden konnte, mußte das Verwaltungsgericht auch in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Während die Polizei immernoch versuchte, ihre Gefahrenprognose zu rechtfertigen und auch der Umstand, daß seit 2012 eine dreistellige (!) Zahl rechter Kundgebungen und Demonstrationen in Dortmund stattgefunden hat, die ausnahmslos friedlich verliefen, keine Einsicht bei der Behörde erzeugen konnte, verdeutlichten die Richter, daß ein Verbot der Wahlkampfdemonstration unzulässig war. Einmal mehr waren die Vermutungen, welche die Polizei im Verbotsbescheid aufgestellt hatte, nicht an Tatsachen orientiert, außerdem wurden als Vergleichsgrundlage Veranstaltungen herangezogen, die nicht auf die angemeldete Wahlkampfdemonstration übertragbar waren. Nachträglich wurde deshalb festgestellt, daß auch dieses Demonstrationsverbot rechtswidrig gewesen ist und der Polizei Dortmund ins Stammbuch geschrieben, in Zukunft Versammlungsfreiheit den nötigen Respekt entgegenzubringen.

24. Oktober 2017:
Getreu dem Motto „Sie können es nicht lassen“, wurde eine Kundgebung, die am 23. Januar 2017 im Hafenviertel stattfand und sich gegen eine Veranstaltung in einem linksextremen Szenetreff richtete, durch den Polizeieinsatzleiter mit Schikanen überzogen, u.a. wurde willkürlich die Anordnung der Lautsprecherboxen durch die Polizei bestimmt (in Richtung einer leerstehenden Schule) und eine Spontandemonstration untersagt, ohne eine nähere Überprüfung durchzuführen, unter welchen Umständen diese zu ermöglichen gewesen wäre. Bereits ein Dreivierteljahr später, fand die gerichtliche Hauptverhandlung zur Fortsetzungsfeststellungsklage statt, welche DIE RECHTE eingehalten hatte. Bei dieser Verhandlung gelang es der Polizei nicht, ihre Maßnahmen auch nur im Ansatz zu erklären oder zu rechtfertigen, einmal mehr stellte das Gericht fest, daß sich die Dortmunder Polizei gesetzwidrig verhalten hatte. Zum vorerst letzten Mal in einer langen Serie von Rechtsbrüchen, die immer wieder dazu führt, daß sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, mitunter auch das Oberverwaltungsgericht in Münster, mit der Polizei Dortmund auseinandersetzen muß.

Sicherlich, auch DIE RECHTE hat Prozesse verloren und mußte zur Kenntnis nehmen, daß die Gerichte manches Handeln der Polizei noch als rechtmäßig ansahen, das nach Auffassung der nationalen Aktivisten bereits die gesetzliche Grenze zum Rechtsbruch überschritten hatte. Es ist jedoch keine Rechtfertigung für eine Polizeibehörde, wenn ein Gericht feststellt, auch gelegentlich rechtmäßig gehandelt zu haben, ganz im Gegenteil: 7 Situationen und Versammlungen, bei denen es seit 2012 zu erwiesenen Rechtsbrüchen durch die Polizei Dortmund gekommen ist, sprechen eine eindeutige Sprache. Noch erschreckender ist jedoch, daß in den letzten fünf Jahren eine dreistellige Zahl von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamte abgelehnt wurde, denn für die Bearbeitung ist schließlich die gleiche Polizeibehörde zuständig, die regelmäßig für ihr rechtswidriges Verhalten gerügt wird. Und auch eine hohe zweistellige Zahl von Strafanzeigen, die gegen Polizeibeamte erstattet wurden, kam nie zur Anklage: Die Staatsanwaltschaft, die zudem weisungsgebunden ist, stellt Ermittlungsverfahren gegen Polizisten fast ausnahmslos ein und prüft jede Möglichkeit, mögliches Fehlverhalten zu rechtfertigen.

In den wenigen Fällen, wo Straftaten durch Polizeibeamte videografiert worden sind und eine Leugnung dieser Taten nicht mehr möglich war, nutzte die Staatsanwaltschaft einen anderen Ausweg: Diese Verfahren wurden wegen einer angeblichen Geringfügigkeit und der geringen Schuld des Täters, also des Polizisten, der in seinem Dienst das Rechtsgut eines anderen Menschen verletzt hat, eingestellt. Tatsächlich müßte aber alleine durch die Stellung des Polizeibeamten ein hohes Interesse gegeben sein, mögliche Straftaten im Dienst aufzuklären. Würde es im Hinblick auf Dienstverstöße und strafrechtliches Verhalten von Polizeibeamten ähnliche Möglichkeiten geben, Vorgänge juristisch überprüfen zu lassen, wie es vor den Verwaltungsgerichten möglich ist, wer weiß, der ein oder andere Beamte würde sich dann möglicherweise nicht mehr an der Markgrafenstraße wiederfinden, sondern im umgangssprachlichen „Hotel Lübecker Hof“.

Quelle: DortmundEcho

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